Premierminister taumeltTiefschlag für Brown
Wolfram Neidhard
Jetzt geht es ums Ganze für Gordon Brown. Die Korruptionsaffäre um drei ehemalige Labour-Minister könnte zum endgültigen Stolperstein für den britischen Premierminister werden. Dabei gibt es eigentlich keine Wechselstimmung.
Als ob Gordon Brown nicht schon genug Sorgen hätte: Nun erschüttert auch noch eine Lobby-Affäre seine ohnehin schon arg gebeutelte Labour Party. Die früheren Minister Stephen Byers (Verkehr), Patricia Hewitt (Gesundheit) und Geoff Hoon (Verteidigung) fliegen aus der Unterhausfraktion. Sie haben vor versteckter Kamera angeboten, ihren politischen Einfluss für Unternehmen gegen Geld geltend zu machen.
Kurz vor der Unterhauswahl erleidet der Premierminister damit einen herben Rückschlag. Seine Partei hat gerade wieder Boden gegenüber den Konservativen gutmachen können. Das Lobby-Desaster könnte nun der endgültige Sargnagel für Browns Regierung sein. Eine bessere Wahlhilfe hätte sich Tory-Chef David Cameron gar nicht wünschen können. Der 43-Jährige kann sich nun große Hoffnungen machen, in die Downing Street 10 einzuziehen. Die entstandene Situation erinnert an die letzten Amtsmonate des konservativen Premiers John Major, dessen Regierung ebenfalls von zahlreichen Skandalen erschüttert wurde. Das Ende ist bekannt: Major musste vor fast 13 Jahren Tony Blair Platz machen.
Allerdings herrscht im Vereinigten Königreich eigentlich keine richtige Wechselstimmung. Labour ist nach langer Regierungszeit zwar verbraucht; das Irak-Abenteuer von Blair wirkt aber bis heute negativ nach. Zudem hat Brown bei den Briten einen nach wie vor sehr schweren Stand. Auch der Erfolg seiner Image-Kampagne auf dem Labour-Parteitag Ende September 2009 in Brighton war nur von kurzer Dauer. Nach wie vor wird er als langweilig und unsympathisch angesehen. Dem Premier wird jedoch sehr zugute gehalten, Großbritannien ohne große soziale Verwerfungen durch die Untiefen der Finanzkrise geführt zu haben. Allerdings geschah dies auf Kosten einer enormen Staatsverschuldung. Großbritannien hatte im Haushaltsjahr 2009/2010 ein Defizit von 12,7 Prozent. Der finanzielle Handlungsspielraum der Regierung ist sehr gering.
Konservative schwach
Die Konservativen konnten ihrerseits zuletzt keinen großen Nutzen aus der Labour-Schwäche ziehen. Sie liegen in den Umfragen fünf bis sechs Prozentpunkte vor Labour, sind aber weiter unter 40 Prozent. Grund ist die thematische Inhaltsleere der Tories. Cameron, der im Gegensatz zum bärbeißig wirkenden Schotten Brown über Charme verfügt, erwies sich in seiner bisherigen Zeit als Oppositionsführer als zu glatt. In der Frage der Krisenbekämpfung hatte er nicht mehr anzubieten als die üblichen Attacken gegen die Regierung. Der Wähler hat das registriert.
Gerade aber wegen der fehlenden Wechselstimmung kommt die Affäre für Brown zur Unzeit, zumal auch die Liberaldemokraten in Labour-Gefilden herumwildern. Schadensbegrenzung ist nun angesagt. Aber wie soll sie in der Kürze der Zeit aussehen? Es muss schon ein Wunder geschehen, damit der Premierminister nach der Wahl weiter Gordon Brown heißt.