ZwischenrufVom Kopf auf die Füße
Die Selbstheilungskräfte des Marktes haben versagt - und die Politik hat dabei zugeschaut. Es reicht nicht, die Finanzlöcher zu stopfen. Umfassende Kontrollmechanismen müssen etabliert werden.
Was vor Monaten noch als Rückfall in staatssozialistische Wirtschaft verteufelt worden wäre, geht heuer so manchem leicht über die Zunge. Allzu leicht, will's scheinen. Frei nach dem Was-interessiert-mich-mein-Geschwätz-von-gestern-Prinzip fordern strikte Gegner staatlicher Intervention landauf, landab ein Eingreifen des Staates - jetzt, da der Zusammenbruch einer einzigen Bank den Breakdown des ganzen Systems nach sich ziehen kann.
Milliarden und Abermilliarden tauchen in Zeiten vorgeblich knapper Kassen wie aus dem Nichts auf, um die Folgen einer beispiellosen Misswirtschaft zumindest zu begrenzen. Der Staat, sonst gern als Beiwerk betrachtet, bestenfalls geeignet zur gesetzlichen Absicherung günstigster Kapitalverwertungsbedingungen, wird zur Voraussetzung der Existenz und Weiterexistenz privater Banken. Die Grünen, deren Realoflügel sonst eifrig bemüht war, die FDP neoliberal zu überholen, fordern gar, die Hypo Real Estate zu verstaatlichen. Sicher, es reicht nicht, nur den Boss zu feuern. Doch eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Reinvestieren, Arbeitsplätze schaffen
Der Staat, das sind namentlich die Bundes- und die Länderregierungen, ist gefordert, die Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nicht die Finanzblase darf den Ton angeben, sondern die industrielle Produktion muss wieder zur Basis der ökonomischen Tätigkeit werden. Die Überschüsse, die namentlich in der Exportindustrie erbracht werden, müssen reinvestiert werden, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht nicht an, dass industrieller Mehrwert auf internationalen Finanzmärkten verspekuliert wird.
Die neuen Arbeitsplätze müssen nachhaltig sein. Der Abbau der Arbeitslosigkeit, auf den die Große Koalition zu recht mit Stolz verweist, darf nicht - wie bisher vorrangig - durch Zeit- und Leiharbeit erfolgen. Es kommt darauf an, die unverändert prekäre Binnennachfrage anzukurbeln. Zwischen 2000 und 2007 ging der Anteil der Arbeitseinkommen am Bruttoinlandsprodukt um 7,6 Prozent zurück. Der Trend muss umgekehrt werden. So wird ein Beitrag geleistet, das Übergreifen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft zu verhindern.
Selbstheilungskräfte des Marktes versagen
Die Bürger müssen wieder Vertrauen in die Banken und in den Staat gewinnen. Immer häufiger ist die Frage zu hören, was denn ein Bundesfinanzminister oder sein Kollege vom Wirtschaftsressort gemacht haben, um den jetzigen Einbruch zu verhindern? Hedge- und Private-Equity-Fonds sowie Investmentbanken durften ungehindert und steuerlich begünstigt gigantische Summen ansammeln, ohne dass ihnen jemand wirklich auf die Finder schaute.
Mitten in der Krise wurde sogar die marode KfW-Tochter IKB an eine Heuschrecke verkauft. Immer wieder hieß es, Deutschland müsse sich den Zwängen der Globalisierung unterwerfen. Dabei hätte es die Bundesregierung in der Hand gehabt, die Globalisierung so zu gestalten, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet wird.
Die vorgeblichen Selbstheilungskräfte des Marktes haben versagt. Weltweit ertönt der Schwanengesang des Neoliberalismus. Wenn die Regierenden nach dem Stopfen der großen Finanzlöcher weitermachen wie bisher, droht Ungemach nicht nur der Wirtschaft, sondern der Demokratie. Das Mindeste wäre, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Kompetenzen auszustatten, die eine umfassende Kontrolle von kommerziellen Bankgeschäften ermöglichen. Die BaFin muss eingreifen können, bevor das Kind in den Brunnen fällt. Als eine Art IAEO, die den Einsatz „finanzieller Massenvernichtungswaffen (Warren Buffet) verhindert.