ZwischenrufWer kontrolliert die Kontrolleure?
Der Ruf nach Online-Durchsuchungen wird lauter. Damit kann die Voraussetzung für die falsche Totalkontrolle des gemeinen Mannes geschaffen werden.
Von Manfred Bleskin
Den deutschen Sicherheitsbehörden ist ein Schlag gegen islamistische Terroristen gelungen. Das ist gut so, dazu kann man alle Beteiligten nur beglückwünschen. Erreicht wurde der Erfolg offenbar - wie auch schon in den vorangegangenen Fällen - mit herkömmlichen Fahndungsinstrumenten. Dies lässt den Schluss zu, dass diese Mittel effektiv sind und einen hinreichenden Schutz von Bürgerinnen, Bürgern und Rechtsstaat gewährleisten.
Nun wird gemunkelt, d i e s e r Schlag wäre nur gelungen, weil ausländische, so US-amerikanische, Geheimdienste Onlinedurchsuchungen durchgeführt und die so gewonnenen Informationen an die hiesigen Kollegen weitergegeben hätten. Ob’s stimmt, weiß keiner oder sagt keiner. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries jedenfalls erklärt, dass noch gar nicht klar wäre, w i e man unbemerkt Zugriff auf die Computer anderer erlangen kann. Technisch wäre dies schlechterdings ohnehin nur dann möglich, wenn der Nutzer sich selbst gegenüber fahrlässig handelt. Wer’s ausführlicher wissen will, der schaue auf n-tv.de in den "Phantomdebatte" getitelten Kommentar meines Kollegen Thomas Leidel vom 13. Juli.
Unabhängig davon sind solche Aktionen nicht durch das Gesetz gedeckt. Wie übrigens auch in den Vereinigten Staaten, wo man es aber regierungsseitig mit "law and order" bekanntlich nicht so genau nimmt, wenn es nicht in den Kram passt. Des Pudels Kern ist gleichwohl nicht, die elektronische Korrespondenz gewissenloser Mörder zu kontrollieren und so Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sollten legale Hacker die technischen Möglichkeiten schaffen oder schon über diese verfügen, na dann, bittschön ...
Das eigentliche Problem ist, dass mit der richtigen Begründung Terroristen das schmutzige Handwerk legen zu wollen, die Voraussetzung für die falsche Totalkontrolle des gemeinen Mannes geschaffen werden kann. Oder soll? Der Preis für Sicherheit kann nicht die Preisgabe von Freiheit sein. Sonst werden wir über kurz oder lang von Kontrolleuren kontrolliert, die sich selbst qua Funktion jeglicher Kontrolle entziehen. Schon Roms Dichter Juvenal fragte vor knapp zwei Jahrtausenden: "Sed quis custodiet ipsos
custodes?”, zu gut Deutsch: "Wer kontrolliert die Kontrolleure?”