ZwischenrufZur Zwangsehe verpflichtet
Die Große Koalition hat sich schon immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist dieser klitzeklein geworden.
Am Tag nach der möglicherweise letzten Sitzung des Koalitionsausschusses vor dem Ende der Legislaturperiode bietet das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD jenes Bild, das es nach dem Ende des politischen Honeymoon zwischen der Kanzlerin und ihrem damaligen Vize Franz Müntefering stets geboten hat: Ein Paar, zu einer Zwangsehe verpflichtet, das sich immer wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt. Der ist mittlerweile klitzeklein geworden. Er lautet: Wer die Allianz zuerst aufkündigt, macht bei den Bundestagswahlen noch mehr Miese als er machen würde, wenn er tapfer zur Stange hält.
CSU-Landesgruppenvorsitzender Peter Ramsauer hat Unrecht, wenn er sagt, jetzt werfe das Ende der Koalition seine Schatten voraus. Das Ende wirft seine Schatten schon seit Jahren voraus. Nur, dass durch dessen Konturen durch die Krise schärfer sind als zuvor. Je lauter die Rufe nach Geschlossenheit werden, desto klarer wird, dass nichts mehr zu retten ist.
Merkel steht nicht gut da
Beide Seiten haben sich dem offenen Ausbruch der Finanzkrise bemüht ihr Profil zu schärfen. Das Ergebnis: Es ist immer unschärfer geworden. Angela Merkel nimmt nun Worte in den Mund, die sie noch vor Jahresfrist den Parteiausschluss gekostet hätten. Der konservative Wirtschaftsflügel der Union schüttelt sich, wenn von Verstaatlichungen die Rede ist. Der katholische Teil der Union ist entsetzt ob der offenen Kritik der Protestantin am Heiligen Vater, die sie - in Anwesenheit von Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew - höchst unprofessionell zwischen zwei Fragen zum deutschen Verhältnis zu der ressourcenreichen Ex-Sowjetrepublik geäußert hat. Der Vatikan ist "not amused".
Die Berufsvertriebenen sind erschüttert, weil die Regierungschefin es vorgezogen hat, die Wellen im deutsch-polnischen Verhältnis zu glätten, statt Erika Steinbach in den Rat der Stiftung gegen Vertreibung zu entsenden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wirft seiner ostdeutschen Landsfrau mangelnde Führung vor. Und dann noch Thüringens Dieter Althaus, der trotz Vorstrafe erster Mann im Freistaat bleiben und sein eigener Nachfolger werden will.
Mit Müntefering aufs falsche Pferd gesetzt
Die SPD hat aufs falsche Pferd gesetzt, als sie Kurt Beck schasste und auf einen Müntefering-Effekt hoffte. Ausgerechnet der Mitinitiator von Agenda "Zwanzig-Zehn" und "Rente mit 67" sollte der Sozialdemokratie das soziale Profil zurückgeben, das eine Andrea Ypsilanti zumindest für Hessen zurückgewinnen wollte.
Frank-Walter Steinmeier müht sich vergebens Boden gegenüber der Kanzlerin zu gewinnen. Auch der frühere Kanzleramtschef hat sein Packerl als Strippenzieher von Hartz IV zu tragen. Bemerkenswert, dass sich der linke Flügel der Sozialdemokraten loyal zum Kurs der Parteiführung verhält. Nur nutzt es wenig. Die LINKE hält sich stabil um die zwölf Prozent, in Thüringen und im Saarland hat die Partei durchaus Chancen ein entscheidendes Wort bei der Regierungsbildung mitzureden. Vom Zickzackkurs der Union profitiert die FDP, die sich dem Möllemannschen 18-Prozent-Traum nähert.
Der Koalitionsausschuss soll der Klärung von Differenzen in der Regierungskoalition dienen. Am Tag danach wird immer klarer: Eigentlich war und ist die Koalition ein einziger, fortdauernder Koalitionsauschuss. Das wissen auch ihre Protagonisten, die jeweils eine andere Koalition wollen. Allein: Das Votum der Wähler kann sie wieder an einen Tisch führen. Und dann stehen uns weitere vier Jahre Koalitionsausschuss bevor.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.