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John Kerry gelingt in letzter Zeit fast nichts.
John Kerry gelingt in letzter Zeit fast nichts.(Foto: AP)

Person der Woche: John Kerry - ein glückloser Außenminister

Von Wolfram Weimer

Der US-Außenminister blamiert sich in Israel als ungeschickter Unterhändler. Auch in der Ukraine, in Syrien, Libyen und Afghanistan ist seine Diplomatie gescheitert. John Kerry klebt das Pech an den Fersen.

John Kerry wirkt dieser Tage wie der Pechvogel der Weltpolitik. Was immer er anpackt - es misslingt. Der amerikanische Außenminister hat binnen weniger Wochen gleich mehrere spektakuläre diplomatische Niederlagen einstecken müssen. Im Syrienkonflikt ist seine Position durch falsche Entscheidungen nichtig geworden, im Irak hinterlassen seine amerikanischen Unterhändler Chaos und ein brutales Neo-Kalifat. In Afghanistan stolpert Kerry im Streit um dubiose Wahlergebnisse umher und macht den Taliban ungewollt die Tore auf. In Libyen hat er die Nach-Gaddafi-Zeit fehleingeschätzt, auf die falschen Gruppen gesetzt und einen drohenden Bürgerkrieg verschärft. Im Ukraine-Konflikt setzt Kerry mehr auf plumpe Konfrontation denn auf konstruktive Friedensdiplomatie. Mit unabgestimmten Vorstößen irritiert er Freund und Feind. Sein Verhältnis zum russischen Außenminister Lawrow ist mittlerweile regelrecht vergiftet. Aber auch die Verbündeten in Westeuropa hätten es am liebsten, wenn Kerry weit weg in Washington bliebe, anstatt in Kiew Unruhe zu stiften.

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Zu allem Überfluss hat er nun auch noch im Gazakonflikt eine peinliche Figur gemacht. Sein kurzfristiger Waffenstillstandsplan ist gescheitert, seine längerfristige Friedensinitiative auch. Nach Tagen wirrer Verhandlungen überwarf er sich am Ende sogar mit allen Seiten. Auf einer Pressekonferenz in Kairo mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte Kerry einer verblüfften Weltöffentlichkeit, es habe doch nie einen offiziellen Vorschlag gegeben. Dabei weiß jeder, dass das Gegenteil richtig ist. Die israelische Zeitung "Ha'aretz" hat inzwischen das als vertraulich eingestufte Kerry-Dokument sogar veröffentlicht: Es hatte die meisten Forderungen der Hamas übernommen, hingegen kaum welche Israels. Vor allem aber adelte Kerrys Plan die Hamas als legitime Vertretung der Palästinenser und hob die Terrortruppe unnötigerweise auf Israels Augenhöhe.

Das hat nicht nur Israel irritiert und enttäuscht. Auch die gemäßigten Palästinenser um Präsident Mahmud Abbas sind tief verärgert, ebenso die Regierung Ägyptens, die die Macht der Hamas seit Monaten einzuhegen sucht. Doch Kerry ignorierte, dass Ägypten einen wesentlich ausgewogeneren Friedensplan auf den Tisch brachte. Er flog stattdessen lieber nach Paris und traf sich ausgerechnet mit den Hamas-Unterstützern aus Katar und der Türkei. Wieder waren Jerusalem, Kairo und Abbas entsetzt. Denn Kerry hofierte den türkischen Außenminister in Pariser Gärten, just nachdem der türkische Ministerpräsident das Land als "zehnmal schlimmer als Hitler" bezeichnet und Israel einen "systematischen Völkermord" vorgeworfen hatte.

Desaströse Bilanz in fast allen Teilen der Welt

Anstatt die Position des moderaten Palästinenserpräsidenten Abbas zu stärken, hat Kerry die Radikalen aufgewertet und wie ein Elefant im Minenfeld jede politische Sprengfalle des Nahen Ostens schwungvoll bestampft. So sind sich Jerusalem und Kairo darin einig, dass der Grenzübergang von Gaza nach Ägypten nur von palästinensischen Sicherheitskräften unter dem Abbas-Kommando kontrolliert werden soll. Doch nun ist ihnen ausgerechnet Amerika in den Rücken gefallen. In Zeitungen Ägyptens wie Israels wird die Kerry-Mission daher gleichermaßen vernichtend kommentiert.

Kerry ist seit dem 1. Februar 2013 der 68. Außenminister der Vereinigten Staaten. Sein Privatvermögen reicht nach zwei Ehen mit sehr reichen Frauen an die Hunderte Millionen Dollar. Er ist finanziell wie geistig unabhängig und im Auftritt souverän. Doch seine Bilanz fällt so miserabel aus, dass er sich sogar in den Kreis der schlechtesten US-Außenminister aller Zeiten vortastet. Denn jenseits der desaströs betreuten Krisenherde, hat er auch noch Pech an eigentlich harmlosen Fronten. So etwa im NSA-Skandal mit den verbündeten Europäern, so dass die Beziehungen zwischen Europa und den USA auf einen Tiefpunkt abgesunken sind. Dafür kann Kerry zwar nichts, aber er tut viel zu wenig, diese so elementaren Beziehungen wieder aufzubessern. Gleiches gilt für die Chinapolitik der USA, die in eisigen Beziehungen feststeckt. In Afrika verliert Amerika dramatisch an Einfluss und zu Lateinamerika kühlt sich das Verhältnis ebenfalls Stück für Stück ab. Vor allem Argentinien und Brasilien gehen auf Distanz, Venezuela ist offen feindlich gesinnt und treibt politisch immer weiter hinein in sozialistische Verhältnisse. Ein zweites, mächtigeres Kuba vor der eigenen Haustür entsteht. Doch nicht einmal eine (überfällige) Kuba-Initiative ist Kerry bislang gelungen. Kein Beziehungsfortschritt, nirgends. Die USA drohen sich vielmehr, rund um den Globus zu isolieren.

Lesetipp: Das Buch von Kerrys Vater

Führende republikanische Parlamentarier in Washington schlagen nun Alarm und werfen Kerry offen vor: "You make us look weak!" (Sie lassen uns schwach aussehen). Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mike Rogers, erklärt: "Wir haben eine schwache und indifferente Außenpolitik, die andere zur Aggression einlädt." Senator James Risch wütet: "Es entsteht der Eindruck, dass unsere Außenpolitik einen Kontrollverlust in beinahe jedem Konflikt erleidet, in den wir involviert sind." Und der mächtige Senator John McCain kritisiert: "In den großen Themen der Weltpolitik versagt diese Regierung richtig schlimm."

Die Serie von außenpolitischen Mißerfolgen ist umso erstaunlicher, als dass Kerry eigentlich als ein guter Kandidat für das Außenamt schien. Er verfügt über große politische Erfahrung, ist variantenreich, intelligent und einfühlsam, er war als Soldat in Vietnam und später Friedensaktivist. Kerry wurde bereits 1985 Senator (für Massachusetts), seit 2009 war er Vorsitzender im Ausschuss für Außenpolitik und Beinahe-Präsident im Wahlkampf gegen George W. Bush.

Schon sein Vater Richard Kerry war polyglotter Diplomat, was dazu führte, dass John Kerry einen Teil seiner Jugend in Europa verbrachte, vor allem in Berlin und in der Schweiz. Er kennt also auch europäische Perspektiven, spricht Fremdsprachen und wurde im Elternhaus schon früh an die Untiefen der Weltpolitik herangeführt. Richard Kerry veröffentlichte 1990 das Buch "Star Spangled Mirror", das sich kritisch mit der US-Außenpolitik im 20. Jahrhundert auseinandersetzt. Vor allem der selbstgefällige Moralismus Amerikas wird darin kritisiert, der die Amerikaner andere Länder und Konflikte immer wieder falsch einschätzen ließe. Vielleicht sollte John Kerry das Buch seines Vaters noch einmal in Ruhe lesen.

Quelle: n-tv.de

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