Im Streit über eine klare Koalitionsaussage greift FDP-Generalsekretär Niebel die Union und vor allem Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) scharf an. Guttenberg habe bei der Bewahrung marktwirtschaftlicher Grundsätze nichts erreicht.

Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die FDP im Streit mit der Union über eine klare Koalitionsaussage nochmals den Ton. Für die FDP sei Schwarz-Gelb ein Projekt, "für die Union eine zusätzliche Option. Das reicht nicht", sagte FDP- Generalsekretär Dirk Niebel im ZDF. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und dem Saarland, Roland Koch und Peter Müller, riefen beide Seiten zur Mäßigung auf.

Niebel sprach von "Dauerbeschimpfungen" durch die Union und sagte mit Blick auf CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel: "Wenn die Union uns als strategischen Gegner öffentlich verkündet, dann ist das ein klares Indiz dafür, dass Frau Merkel in der Großen Koalition weitermachen möchte. Es ist ja auch so schön bequem."

Guttenberg ist gescheitert

Niebel attackierte vor allem auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Er hat als Bundeswahlkampfminister manchmal Richtiges verkündet, dann aber in der Sache nichts durchgesetzt", sagte Niebel dem "Handelsblatt". Guttenberg sei etwa bei der Rettung und Verstaatlichung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) und in der Debatte über Staatshilfen für Opel gescheitert.

"Während er im Schaufenster steht, entscheiden die anderen an ihm vorbei", sagte Niebel mit Blick auf Guttenberg. Bei der HRE-Enteignung habe der Minister zwar einen Vorschlag für ein modernes Insolvenzrecht gemacht, der eine Prüfung wert gewesen wäre. Dann sei er aber eingeknickt. Ähnlich sei es bei Opel gewesen. Hier wäre es "notwendig gewesen zu verhindern, dass Steuern in einem Fass ohne Boden versenkt werden. Hier hat Karl-Theodor zu Guttenberg zwar mit dem Fuß aufgestampft, aber mehr als ein Tänzchen Marke Rumpelstilzchen ist nicht herausgekommen."

"Sie wollen Schwarz-Rot fortsetzen"

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Politik 06.07.09

Die vielen Gesichter der Angela Merkel Knochentrocken auf dem Weg nach oben

Niebel warf der Unionsführung vor, sie verfolge das Ziel, "mit den Sozialdemokraten bequem weiterzumachen". Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer "missachten dabei aber sträflich ihre Basis und ihre Wähler". Und weiter: "Wir wollen keinen Streit mit der Union. Wir verbitten uns jetzt allerdings mit aller Klarheit deren falsches Spiel." Erst werde die FDP als Wunschkoalitionspartner ausgegeben, "dann wird jeden Tag gegen uns geholzt und hinter dem Rücken Schwarz-Rot zementiert. Da greifen sich die Leute doch an den Kopf."

Hessens Regierungschef Koch sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Es wäre gut, wenn man das gegenseitige Unterstellen lassen würde." Sein saarländischer Amtskollege Müller warnte davor, falsche Fronten zu eröffnen: "Das bürgerliche Lager darf sich nicht auseinanderdividieren lassen." Der Gegner heiße Rot-Rot-Grün. Müller will am Sonntag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Montag an die Union appelliert, ihren Wahlkampf gegen die FDP einzustellen. Sonst verspielten CDU und CSU die Möglichkeiten einer bürgerlichen Mehrheit nach der Bundestagswahl am 27. September. "Die schießen auf das falsche Tor", kritisierte er.