Politik

Kommt die Bargeld-Obergrenze?: "Bargeld ist gelebter Datenschutz"

Die Bundesregierung erwägt ein Obergrenze für Bargeldzahlungen. Das Finanzministerium benennt hierfür die internationale Terrorbekämpfung als Grund. Die Presse wähnt hinter den Plänen auch eine andere Motivation.

Die Bundesregierung erwägt ein Obergrenze für Bargeldzahlungen. Ab einer Summe von 5000 Euro sollen elektronische Mittel genutzt werden. Das Finanzministerium benennt hierfür die internationale Terrorbekämpfung als Grund. Die Presse wähnt hinter den Plänen vereinzelt auch eine andere Motivation.

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Die Rheinpfalz schmettert Kritiker ab und prophezeit, dass das Gesetz auf den Normalverbraucher keine direkten Auswirkungen haben wird: "Nur auf den ersten Blick stichhaltig sind Datenschutzeinwände. Wer bargeldlos zahlt, legt Spuren. Und Datenkraken sind hinter diesen Bits und Bytes her wie der Teufel hinter der armen Seele. Aber bei Lichte betrachtet liefern Verbraucher schon heute einen dichten Datenkranz, der Rückschlüsse zulässt. Die meisten Zahlungen, auch der 9,36-Euro-Einkauf beim Discounter oder die 34,97-Euro-Tankfüllung, werden bargeldlos abgewickelt. Und Hand aufs Herz: Wie oft im Jahr begleichen Verbraucher Rechnungen über 5000 Euro in Scheinen und Münzen? Für Verbraucher ändert sich also wenig - für Geldwäscher einiges. Das ist gut so."

Auch die Nordsee-Zeitung kann dem Vorhaben der Bundesregierung Positives abgewinnen: "Betroffen sein werden vor allem Kriminelle, die Deutschland als sicheren Hafen für ihre mit Waffengeschäften, Drogendeals und Menschenhandel erworbenen Millionen nutzen. Auf etwa 100 Milliarden Euro schätzen Experten das jährliche Geldwäschevolumen hierzulande, eine schier unvorstellbare Summe." Das Blatt übt dennoch Kritik an der Tragweite dieser Regelung und fährt fort: "Von den Auswirkungen dieses Skandals, der Ausbreitung mafiöser Strukturen, dem Boom dubioser Im- und Exportläden oder auch Spielhallen sowie steigenden Mieten sind nun wieder aber jene betroffen, die praktisch nie in ihrem Leben überhaupt jemals 5000 Euro bar in der Hand gehabt haben."

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"Gläserner Bürger, gläsernes Konto, was denn noch?", fragt sich die Neue Osnabrücker Zeitung. Und weiter: "Die Pläne der Bundesregierung, in Deutschland Bargeldzahlungen ab 5000 Euro zu verbieten, machen misstrauisch. Es wird so getan, als würden islamistische Terroristen ihre Kalaschnikows im Geschäft kaufen und bar zahlen. Als würden Kriminelle Bestechungsgelder im Kaufhaus abgeben. Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus und Steuerflucht gibt es Gesetze und Steuerfahnder. Reicht das nicht, muss man dort nachbessern. Es darf kein Staatsziel sein, die absolute Kontrolle über die Finanzen seiner Bürger zu erreichen. Mit der 5000-Euro-Grenze stellt die Regierung jeden, der diese Summe bar zahlt, unter Generalverdacht. Wer mit Karte zahlt, hinterlässt Daten, die Fahnder und Firmen nutzen können. Bargeld ist gelebter Datenschutz. Und das muss auch so bleiben."

Die Südwest-Presse äußert Zweifel, ob die Bargeld-Obergrenze sich als effektives Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung erweisen wird: "Es liegt nahe, Bargeldzahlungen zu beschränken, etwa auf maximal 5000 Euro, wie die Bundesregierung derzeit überlegt. Doch das ist zu kurz gedacht. Ob sich auf diese Weise die Finanzströme des Terrorismus wirklich austrocknen lassen, ist zumindest umstritten. Sogar Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Zweifel, ob dies wirken kann." Vor allem aber wäre eine Obergrenze der erste Schritt zur Abschaffung des Bargelds, ist sich die Zeitung sicher und betont zugleich: "Es ist aber noch immer das beliebteste Zahlungsmittel der Bundesbürger. Und das wollen wir - bitteschön - behalten."

Der Münchner Merkur findet noch drastischere Worte und vermutet eine Verschwörung gegen den Verbraucher: "Es könnte sein, dass die rote Linie für Bares sich nur als erster Schritt entpuppt, dem viele andere folgen. Vielleicht sinkt die magische Grenze ja bald auf 3000 oder 2000 Euro, vielleicht verschwindet unauffällig der 500-Euro-Schein, während am anderen Ende den kleinen Centmünzen das Sterbeglöcklein läutet. Dahinter steckt System: Eine unheilige Allianz aus Staat, Banken und Internetkonzernen hat sich, allen Berliner Dementis zum Trotz, gegen das gute alte Bargeld verschworen. Und es sind nicht die Bürger, die profitieren sollen, im Gegenteil. Es geht um ihre Kassen, die zu hundert Prozent transparent werden sollen wie auf einem riesigen Röntgenschirm." Denn wenn das Geld sich nicht mehr in Brieftaschen und Portemonnaies verstecken könne, in Kaffeekannen oder im Pappkarton unter dem Bett, dann sei es endgültig zur manipulierbaren Beute von Finanzbehörden, Handelsketten, Bezahldienstleistern und Geldhäusern geworden, ist sich die Zeitung sicher.

Zusammengestellt von Lara Dalbudak

Quelle: n-tv.de

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