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Sind seine Tage als Regierender Bürgermeister von Berlin gezählt? Klaus Wowereit lehnt einen Rücktritt bisher ab.
Sind seine Tage als Regierender Bürgermeister von Berlin gezählt? Klaus Wowereit lehnt einen Rücktritt bisher ab.(Foto: picture alliance / dpa)

Wowereits politische Zukunft: "Es geht allein um Macht"

Trotz des Debakels um den Hauptstadtflughafen lehnt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit einen Rücktritt ab. Wie weit reicht seine politische Verantwortung und welche Konsequenzen muss er daraus ziehen? Die Presse mahnt politische Konsequenzen an - und sieht Wowereits politische Zukunft bereits vor dem Aus.

Als "aufgeschmissen" bezeichnet die Berliner Zeitung Klaus Wowereit: "In allen finanzschwachen Bundesländern und Kommunen, die aus Überzeugung oder Einspargründen ihre Verwaltungen in den letzten 20 Jahren zusammengestrichen haben, vor allem in der Hauptstadt, fehlt es den Behörden an Neueinstellungen, an Kompetenz und an Attraktivität für die besten Köpfe. Wer als Politiker im Aufsichtsrat aber keinen verlässlichen, fachlich bewanderten Stab hat und kritische Entwicklungen am Bau nicht erkennen und erfragen kann, ist aufgeschmissen."

Die Pforzheimer Zeitung sieht in der Entscheidung der SPD gegen einen Rücktritt Wowereits vor allem den Beweis für personelle Alternativlosigkeit in der Partei: "Warum Wowereit noch im Amt ist, liegt auf der Hand: Erstens hat die Berliner SPD keine personelle Alternative und zweitens der Koalitionspartner, die CDU, kein Interesse an Neuwahlen. Beide müssten mit Machtverlust rechnen. Die SPD, weil das Flughafen-Debakel allein an ihr hängenbleibt, die CDU, weil sie keinen anderen Koalitionspartner hat und sich nach einer möglichen Wahl vermutlich auf der Oppositionsbank wiederfinden würde. Es geht also nicht um Verantwortung, nicht um Politik, schon gar nicht um Anstand. Es geht allein um Macht. Berlin ist wirklich arm dran."

Die personelle Alternativlosigkeit im politischen Berlin bedauert auch die Saarbrücker Zeitung: "Klaus Wowereit muss bleiben. Wenigstens zehn Tage lang wird sich der Regierende von Berlin einem Rücktritt noch verweigern, um seine ohnehin lädierte Partei nicht weiter zu schwächen. Dann aber ist die Niedersachsen-Wahl gelaufen - und es gibt neue Möglichkeiten, sich mannhaft 'der Verantwortung zu stellen'. Dass Wowereit nach der x-ten Blamage beim Flughafen-Projekt sein Image als Berliner Problembär wieder loswerden kann, glaubt niemand mehr. Ein Bärendienst wäre es also für seine Stadt, würde er sich an seinen Posten klammern. So richtig bitter wird's allerdings erst beim Blick auf die möglichen Nachfolger, gleich welcher Couleur. Armes Berlin."

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hält es für machtpolitisches Kalkül der CDU, Wowereit zu stützten: "Es gibt zwei Dinge, die den Regierenden Bürgermeister von Berlin im Amt halten: seine Dickfelligkeit und die Angst manchen Freundes wie Feindes, dass es nach Wowereit noch schlimmer kommen könnte. Diese Sorge ist bis weit in das bürgerliche Lager hinein verbreitet. Für die Berliner CDU und deren Anhänger ist Wowereit das kleinste von vielen denkbaren Übeln. Das größte wäre der Bruch der Koalition mit anschließender Neuwahl, aus der eine rot-dunkelrot-grüne Regierung hervorginge. Da regiert man lieber noch ein paar Jahre mit in der Hoffnung, dass der Wähler bei der nächsten regulären Wahl vergessen hat, wer dem entzauberten Partykönig die Schleppe trug. Schlösse sich die CDU dagegen jetzt dem Misstrauensvotum der Opposition an, riskierte sie, auf deren Bänken zu landen."

Doch selbst für den wahrscheinlich eintretenden Fall, dass Klaus Wowereit das Misstrauensvotum übersteht, sieht die Augsburger Allgemeine den Berliner Bürgermeister nicht aus der Schusslinie: "Klaus Wowereit ist ehrgeizig, im Zweifel skrupellos und ab und an ein wenig zu rabiat im Ton. Nur eines ist der Berliner Bürgermeister nicht: dumm. Ein Mann in seiner Lage fragt sich natürlich, ob ein Rücktritt nicht wie eine Befreiung wirken würde - für ihn selbst, aber auch für die Stadt, die er regiert. Dass Wowereit der Opposition im Abgeordnetenhaus jetzt nicht den Gefallen tut, von sich aus zu gehen, ist aus seiner Sicht verständlich. Ein überstandenes Misstrauensvotum aber ist noch keine Beschäftigungsgarantie für den Rest der Legislaturperiode."

Auch das Offenburger Tageblatt hält Wowereits Tage als Regierender Bürgermeister indessen bereits für gezählt: "Klaus Wowereits Zeit als Regierender Bürgermeister von Berlin ist abgelaufen. Das Debakel beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg ist ihm zwar nicht ursächlich anzulasten, aber als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war er am Murks direkt beteiligt. Und vor allem trägt er als Bürgermeister für den Prestigebau die politische Verantwortung.  Wären die Flieger in der Luft, würde er sich im Glanz der Maschinen sonnen. Jetzt ist es schiefgegangen. Deshalb muss er im Umkehrschluss die Konsequenzen ziehen."

Einen weiteren Präzedenzfall für gescheiterte Politiker mit unternehmerischer Verantwortung sehen die Nürnberger Nachrichten im Beispiel Wowereit: "Politiker sollten weitgehend die Finger von unternehmerischen Aktivitäten lassen. Ein Stefan Mappus, der bei Nacht und Nebel die Anteile des Energieversorgers EnBW zurückkaufte, ein Kurt Beck, dessen Regierung beim Nürburgring das Geld der Steuerzahler verpulverte - all das sind abschreckende Beispiele. Unter anderem auch deswegen, weil die Herren angesichts der Pleite regelmäßig jede Haftung von sich weisen. Sie betreiben also diese Geschäfte - im Gegensatz zu wirklichen Unternehmern - ohne jedes persönliche Risiko."

Quelle: n-tv.de

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