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(Foto: picture alliance / dpa)

Klöckners Flüchtlingsplan "A2": "Hat der CDU-Führung Luft verschafft"

Tageskontingente für die Flüchtlingsaufnahme, Einreisezentren an den Grenzen: Die CDU-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner sorgt mit einem eigenen Plan namens "A2" zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen für Aufsehen. Sie versichert, dass sie ihrer Parteichefin, Angela Merkel, nicht in die Quere kommen will. Der Vorschlag wird nicht nur in der Politik, sondern auch in der deutschen Presse heiß diskutiert. Es fallen Worte wie "Scheinlösung", "Wählertäuschung", "Hoffnung" und "Chance". Aber es kommt auch die Frage auf, ob Merkel und Klöckner einfach nur "Gutes Mädchen, böses Mädchen" spielen.

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Die Frankfurter Rundschau erinnert: "Einfach mal die Klappe halten. Das riet Julia Klöckner im CDU-Vorstand allen, die Merkels Flüchtlingskurs kritisierten. Selbst hat sie sich nicht daran gehalten." Der Anlass scheint für den Kommentator eindeutig: "Sie steckt im rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf, der Umfrageerfolg der AfD scheint auch sie nervös zu machen." Dennoch seien die Vorschläge "eine reizvolle Idee (…) für eine Partei, die sich an der Obergrenzen-Frage zu verschlucken droht: Sie vereinbaren scheinbar Grenzen und Flexibilität. Beide Seiten wären also berücksichtigt, wenn da nicht die Umsetzung wäre: Die Kapazitätsgrenze ist genauso willkürlich wie eine jährliche".

Auf den Trierischen Volksfreund wirkt der Vorschlag Klöckners "wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel von den Merkel-Kritikern. Nicht vom 'Plan B' gesprochen, sondern von 'A2'. Vor allem eins muss man der 43-Jährigen bescheinigen: Gespür fürs Timing." Und dennoch, so die Zeitung aus Rheinland-Pfalz, sei "alles eine Scheinlösung. Es gibt nämlich nach wie vor keine Obergrenze beim Asyl, jedenfalls nicht, solange man das Grundgesetz nicht ändert".

Der Tagesspiegel erkennt in dem Klöckner-Vorschlag eine Chance für Merkel: "Hoffnungen, Deutungen, Möglichkeiten. Nichts anderes als das bietet A2. Eine Möglichkeit für Merkel, falls sie Mitte Februar vom EU-Gipfel ohne überzeugendes Ergebnis heimkehren sollte und ihre angekündigte Zwischenbilanz vorlegen muss." Der Vorschlag sei eine "Hoffnung für ihre Partei, die so dringend Entlastung benötigt, dass sie sich binnen Stunden, einschließlich einiger der schärfsten Kritiker des Merkel-Kurses, hinter A2 versammelt hat". Ob der Plan funktionieren kann, spielt nach Ansicht der Zeitung aus Berlin "eigentlich keine Rolle."

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt die Süddeutsche Zeitung: "Während die Seehofers vor allem nach Grenzschließungen rufen, präsentiert Klöckner einen Vorschlag, der auf die Parole 'Grenze zu!' verzichtet, aber für den Fall eines Scheiterns aller Bemühungen Merkels eine vermeintliche Lösung bereithält. Man kann das clever nennen oder als Wählertäuschung geißeln." Nach Meinung des Kommentators ist die CDU-Politikerin im Streit um den Flüchtlingskurs eines gelungen: "Sie hat der CDU-Führung ein wenig Luft verschafft, nach dem Motto: Auch die CDU hat einen Plan für den Notfall."

Die Allgemeine Zeitung vermutet ein abgekartetes Spiel. Für das Blatt aus Mainz spricht vieles dafür, "dass Merkel und Klöckner das alte Spiel 'gutes Mädchen - böses Mädchen' spielen. Klöckner befriedet die CSU, lenkt SPD-Pfeile von der Kanzlerin ab und löst sich ein wenig von dem Image, Muttis Liebling zu sein - allerdings nur so viel, dass niemand auf den Gedanken käme, sie falle Merkel in den Rücken. Inhaltlich muss sich die CDU, wenn kein Wunder geschieht, darüber im Klaren sein, dass es die wunderbare Lösung mit der gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf viele EU-Staaten in diesem Leben nicht mehr gibt. Massiv beschleunigte, gleichwohl geordnete Prüfverfahren müssen kommen und, immer noch kleingeredet und unterschätzt, die Bekämpfung von Fluchtursachen."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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