Politik

BND-NSA-Skandal trifft Deutschland: "Kein souveräner Staat mehr"

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - so nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor rund zwei Jahren Stellung zum Abhörskandal durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Nun gerät jedoch auch der Bundesnachrichtendienst immer weiter unter Druck. Hier soll man den Amerikanern jahrelang beim Ausspähen europäischer Politiker und Unternehmen geholfen und darüber Stillschweigen bewahrt haben. Die deutsche Politik zeigt sich empört, die Presse diskutiert.

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Die Frankfurter Rundschau resümiert: "Dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, ist beschämend. Zudem hat der BND das Parlament belogen. Denn das, was jetzt offenbar wird, wurde bis dato immer bestritten. Entweder wissen BND-Präsident Gerhard Schindler und/oder Kanzleramtschef Peter Altmaier seit langem, was da gespielt wird. Dann müssen beide gehen. Oder aber Schindler und Altmaier haben es nicht gewusst. Dann allerdings liegt mindestens in Pullach ein frappierendes Organisationsversagen vor."

Auch die Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg spricht von einer Blamage und zeigt sich skeptisch: "Wer an diese Version glauben mag, hat sich bestimmt auch nicht darüber gewundert, dass die Ausspähung des Kanzlerinnenhandys so gar keine Konsequenzen hatte. Und für den spielt es auch keine Rolle, dass nur eine deutsche Behörde die Aufsicht über die Geheimdienste ausübt: Das Kanzleramt. Wie geht denn das zusammen: Die Bundesregierung lässt ausländischen Wirtschaftsspionen helfen? Ein unglaublicher Gedanke."

"Im Geheimdienst-Geschäft wollen die Chefs manchmal lieber gar nicht so genau wissen, was die Mitarbeiter alles anstellen. Dann können sie später zumindest beteuern, sie hätten nichts davon gewusst oder man habe sie sogar hintergangen. Sie selbst hätten so etwas ja nie genehmigt.", spottet die Süddeutsche Zeitung und mahnt weiter: "Er habe kein Problem damit, 'wenn uns die Politik gründlich auf die Finger schaut', hat Schindler mal gesagt. Selbst wenn er ein Problem damit hätte: Die Abgeordneten müssen jetzt wirklich sehr gründlich schauen."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigt mehr Verständnis und analysiert anstelle des Skandals lieber die Folgen für die deutsche Politik: "Die jüngsten Vorwürfe gegen den BND fügen sich in eine Reihe von Angriffen gegen die Zusammenarbeit mit der NSA, bei denen allesamt so getan wird, als handele es sich bei amerikanischen Diensten um die größte Bedrohung der deutschen Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Ohne diese Zusammenarbeit wäre die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Da das so ist, haben alle diese Angriffe für die Arbeit des BND untergeordnete Bedeutung. Viel wichtiger sind: Russland, China, Terror. Das Kanzleramt über faule NSA-Eier nicht zu informieren, mag angesichts der wahren Bedrohungslage Deutschlands verständlich gewesen sein. Dass die SPD die Gelegenheit nutzt, die Kanzlerin zu schwächen, kann der BND-Spitze nicht gleichgültig sein. Angesichts der politischen Bedrohungslage des Kanzleramts war es deshalb eine Dummheit."

Deutlicher werden dagegen die Nürnberger Nachrichten und schreiben: "Allmählich kann man selbst als gutgläubiger Mensch den Eindruck gewinnen, Deutschland sei gar kein souveräner Staat mehr - zumindest dann, wenn es um Geheimdienstangelegenheiten geht. Was sich die US-Spione seit Jahren in und mit der Bundesrepublik erlauben, das ist gegenüber einem Bündnispartner eine Unverschämtheit."

Fragen über Fragen stellt die Schwäbische Zeitung in Ravensburg, die das Vorgehen der NSA wenig überraschend findet, allerdings das Versagen der deutschen Dienste als "nicht hinnehmbar" bezeichnet. Und weiter: "BND-Chef Gerhard Schindler wird vieles schnell und umfangreich erklären müssen. Wieso war der BND im Inland aktiv, obwohl der Geheimdienst für die internationale Spionageabwehr zuständig ist? Wieso informierte der BND weder Kanzleramt noch Parlament? Warum verschleierten BND-Mitarbeiter diese Aktionen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss? Und vielleicht sollten wir uns endlich vom Traum der Freundschaften unter Staaten verabschieden."

Um die deutsch-amerikanischen Beziehungen geht es auch bei der Berliner Morgenpost. Hier ist man sich einig, dass Geheimdienste sehr wohl zusammenarbeiten müssen, damit aber "keinen Freibrief für ihr Tun" erhalten – Recht und Gesetz gelten auch für BND und NSA. So stellt sich die Frage: "Wie wollen BND und amerikanische Geheimdienste künftig eigentlich noch vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn sich die Schlapphüte nicht mehr aufeinander verlassen können? Wie wichtig verlässliche Zusammenarbeit für unser aller Sicherheit ist, hat der Informationsaustausch der Vergangenheit bewiesen." Eine düstere Prophezeihung gibt dann auch noch: "Es hat Präsidenten des Dienstes gegeben, die aus geringerem Anlass ihren Hut nehmen mussten."

Zusammengestellt von Annika Thöt

Quelle: n-tv.de

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