Politik
Donnerstag, 30. Juni 2011

Bundestag beschließt Atomausstieg: Merkel hat "beim Tyrannen abgeschaut"

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den vollständigen Abschied von der Nutzung der Kernenergie in Deutschland eingeleitet. Union, FDP, SPD und Grüne stimmten für ein Gesetz, wonach das letzte Atomkraftwerk spätestens Ende 2022 vom Netz gehen soll. Letztendlich aber bleibt die Energiewende ambitionslos, auch wenn der Mehrheitswille der Bürger durchgesetzt wurde. Aber sind die Deutschen bereit, die Konsequenzen zu tragen?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Rhein-Neckar-Zeitung sieht im Deutschen Bundestag die immer wieder geforderte Bürgerbeteiligung verwirklicht: "Das beinahe geschlossene Ja zum 'endgültigen' Atomausstieg bis 2022 wird nämlich dem Bedürfnis einer übergroßen Bevölkerungsmehrheit gerecht. Rot-Grün mag das als Merkelschen Opportunismus geißeln und sich um die Originalrezeptur für einen Atomausstieg betrogen fühlen, einige Konservative mögen sich kalt überrumpelt fühlen." Für das Blatt aus Heidelberg bleibt aber Fakt, "dass die Akzeptanz der Atomenergie in Deutschland mit der Havarie im japanischen Fukushima unterging."

"Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie wird der Wille der großen Mehrheit der Deutschen umgesetzt", meint auch der Kölner Stadt-Anzeiger. Allerding müsse die Bevölkerung jetzt auch Verantwortung übernehmen: "Wenn in den kommenden Jahren neue Stromleitungen gelegt, neue Trassen durch die Landschaft geschlagen, neue Blockheizkraftwerke gebaut werden, hat das St. Florians-Prinzip ausgedient. Wer Ja zur Windkraft sagt, muss auch Rotoren und neue Hochspannungsleitungen in Sichtweite des Eigenheims bei steigenden Strompreisen zu erdulden bereit sein. So ist das mit historischen Ereignissen."

"Eine neue Zeitrechnung ist angebrochen, da stünde es auch den Stromunternehmen gut zu Gesicht, das Keifen und Nachkarten zu beenden und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Manche tun das auch, andere drohen immer noch mit Klagen oder malen das Schreckgespenst von Blackouts oder dramatisch höheren Strompreisen an die Wand." Für die Allgemeine Zeitung aus Mainz stellen sich ganz andere Fragen: "Wie teuer werden wir die von Anfang an unlösbare Endlagerfrage noch in Jahrzehnten bezahlen? Und: Was hätte - nicht nur materiell - ein GAU gekostet?"

"Manchem, so auch dem Bundespräsidenten, geht dieser Ausstieg zu schnell und zu isoliert vonstatten." Es wird mehr internationale Abstimmung verlangt. Aber, erinnert die Heilbronner Stimme, "hat etwa Frankreich lange beim Nachbarn gefragt, bevor es seine Departements mit Atommeilern geradezu zupflasterterte, selbst im grenznahen Bereich? Deutschland geht diesen neuen Weg in selten gekannter nationaler Einigkeit. Die braucht es auch, gerade vor den skeptischen Augen der Partnerländer."

Die Welt allerdings beurteilt Merkels Vorgehen in der Atompolitik kritisch: "Als Agathokles mit seiner Armee bei Karthago landete, ließ er die eigenen Schiffe verbrennen, um den Gedanken an Rückzug unter seinen Soldaten gar nicht erst aufkommen zu lassen. Diese Art, die eigene Gefolgschaft zu motivieren, hat sich Bundeskanzlerin Merkel beim Tyrannen von Syrakus abgeschaut. Die Regierungschefin lässt die Atomkraftwerke abschalten, obwohl es unklar ist, ob rechtzeitig Ersatz beschafft werden kann." Wenn Merkel mit dem Atomausstieg darauf gesetzt haben sollte, einen gesellschaftlichen Konflikt beizulegen, dann habe sie sich getäuscht, denn "die Protestbewegung will unvermindert für den noch schnelleren Atomausstieg kämpfen. Und danach wird der Kampf nahtlos gegen die Kohlekraft weitergeführt."

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Quelle: n-tv.de

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