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(Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkel in der Flüchtlingskrise: "Sie ist nicht planlos"

Der Gegenwind, der Angela Merkel im Flüchtlingsstreit entgegen bläst, braut sich zu einem wahren Sturm zusammen. Immer mehr Politiker aus den eigenen Reihen äußern unverhohlen Kritik an der Bundeskanzlerin. In den Umfragen verliert die CDU Wählerstimmen an die rechtspopulistische AfD. Auch in der Presse stößt Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik auf massive Kritik - fast ausnahmslos.

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Die Badischen Neuesten Nachrichten mahnen Angela Merkel in der Flüchtlingsthematik zu schnellem Handeln: "Klug wäre es, noch vor den Landtagswahlen im März ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, dass sich etwas ändert in Deutschland. Falls nicht, wird die Union die Kanzlerin nach den Wahlen dazu zwingen. Viele Abgeordnete der CDU bangen schon jetzt um ihre Mandate - und mit jeder Meinungsumfrage werden es mehr. Seehofer, Stoiber und Söder kritisieren Angela Merkel ja nicht um des Kritisierens willen. Sie sprechen nur aus, was viele in der CDU sich nicht zu sagen trauen. Noch nicht."

Die Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung moniert, die Kanzlerin habe sich in der Flüchtlingskrise zu sehr von den Bürgern entfernt: "Eine bis dahin über alle Parteigrenzen geschätzte Regierungschefin ist nicht bereit, auch nur einen Schritt auf die Menschen zuzugehen, die ihr zu drei Wahlsiegen verholfen haben und die nun verstört mit ansehen müssen, wie dem Land die Flüchtlingskrise über den Kopf wächst. Mag sein, dass Angela Merkel als Kanzlerin noch immer von der Alternativlosigkeit ihres Tuns überzeugt ist, dass sie tatsächlich noch glaubt, sie könne Flüchtlinge bald mit festen Kontingenten in ganz Europa verteilen. Als Parteivorsitzende der CDU aber muss sie schon um ihrer selbst willen auf die wachsende Zahl an Zweiflern und Skeptikern zugehen - sonst ist sie womöglich die längste Zeit Kanzlerin gewesen."

"Merken sie eigentlich nicht, was sie da anrichten, die momentan eher dilettierenden denn regierenden Parteien der Großen Koalition?", fragt die Zeitung Nürnberger Nachrichten. Das Bild, das "angesichts täglich neuer, teils vogelwilder Vorschläge in Sachen Flucht" entstehe, sei "verheerend". Es steigere, so die Zeitung, weiter die "zu beobachtende Entfremdung erschreckend vieler Menschen". Diese beobachteten fassungslos, "wie sich Union und SPD vor den Landtagswahlen im März gegenseitig beharken". Dabei hätten sie momentan doch eine unübersehbare Aufgabe: "gemeinsam an effektiven Strategien in der Flüchtlingskrise zu arbeiten".

Die Frankenpost vermisst ein Konzept in der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und fordert den Rücktritt Merkels: "Angela Merkel, die einst so begnadete Strippenzieherin, ist als Kanzlerin der vormaligen Wohlfühl-Republik Deutschland gescheitert. Die Menschen fühlen sich nicht mehr wohl im eigenen Land - ob nun zu Recht oder nicht. Regierungspolitik ist nicht nur das Ausüben von Macht. Die demokratischen Grundwerte der Republik gehen verloren, wenn die Regierenden nur mehr in Schlagzeilen schwätzen. 'Wir schaffen das' ist kein Programm. Die Kanzlerin hätte gestalten müssen, nicht nur abwarten. Nach zehn Jahren hat sich das System Merkel verschlissen. Ihre aktuelle, ureigenste Krise kann sie kaum noch bewältigen. Merkel hat die Chance verpasst, mit starker Hand klare Richtungen zu weisen und vor allem durchzusetzen. Ohne Gesichts- und damit Machtverlust ist es ihr unmöglich, einzugestehen: 'Wir schaffen es nicht'. Ihr Rücktritt wäre nur konsequent, ist mittlerweile aber zweitrangig."

Ganz anders sieht das die Berliner Zeitung: "Stoisch kann man Merkels Haltung nennen oder stur. Man könnte aber auch im Grundgesetz nachlesen, wo in Artikel 65 steht: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik". Das macht Merkel nun wirklich, ob einem die Richtung gefällt oder nicht. Sie ist nicht planlos. Sie hat nur einen anderen Plan als ihre Kritiker."

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.

Quelle: n-tv.de

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