Politik

Mit Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Gegner: "Was für ein Eigentor der Befürworter"

Mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten in Stuttgart.
Mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten in Stuttgart.(Foto: AP)

Mit Wasserwerfern und Schlagstöcken räumt die Polizei den Schlosspark in Stuttgart für den Bau des unterirdischen Bahnhofs. Die Order kommt von Mappus, der damit die kommende Landtagswahl zu einer Abstimmung über Stuttgart 21 macht. Er sollte schnell zur Deeskaltion beitragen, um überhaupt eine Chance zu haben, meint die Presse.

"Gestärkt durch die Rückendeckung der Kanzlerin" wolle der baden-württembergische Ministerpräsident "nach 16 Jahren der Planung und Verabschiedung in allen relevanten Gremien Stuttgart 21 durchziehen", konstatiert der Mannheimer Morgen. Wenn es sein müsse, dann eben "auch mit Wasserwerfer und Schlagstock". Diese Aktion bewertet das Blatt als "seine klare Botschaft für den anstehenden Landtagswahlkampf, der ein harter zu werden droht", und fragt sich: "Hält das Stuttgart, hält das Land dies aus?" Die nun schon Jahre andauernde Polarisierung, "begleitet von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei", könne dem Bundesland nur schaden. So habe es für die Zeitung den Anschein, "als müssten tatsächlich die Wähler im März nächsten Jahres über Stuttgart 21 entscheiden: Geht Mappus unter, wird neu verhandelt. Setzt er sich durch, bekommt Stuttgart einen neuen Bahnhof. Unterirdisch."

Auch die Landeszeitung betrachtet den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten aus einer politischen Perspektive: "Im Showdown um Stuttgart 21 wollte Baden-Württembergs CDU die Zukunftsfähigkeit des Industrielandes durchsetzen." Mittlerweile stehe aber "ihre eigene Zukunftsfähigkeit in Frage - und die des Kabinetts Merkel", meint das Blatt aus Lüneburg. Denn der Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas würden die Chancen "der Südwest-CDU bei der Wahl im März 2011" stark schmälern. Der lokale Konflikt um Stuttgart 21 habe damit "eine nationale Dimension erreicht. Wer Angst vor der Zukunft hat, wie die Bürger im einst ewig prosperierenden Ländle, lässt sich keinen unterirdischen Futurismus als Fortschritt aufschwatzen. Zu allen Zeiten neigten Herrscher dazu, sich mit Prestigebauten zu verewigen. In verunsicherten Demokratien werden aus Prunkbauten schnell Grabmäler für politische Karrieren."

"Natürlich kann man sich fragen, was Kinder bei der Demonstration zu suchen hatten. Man kann vielleicht auch von einer unverantwortlichen Instrumentalisierung sprechen, wie CDU-Fraktionschef Peter Hauk das tat. Es mag sogar sein, dass einige Demonstranten provoziert haben." Aber für die Pforzheimer Zeitung spielen all diese Umstände "keine Rolle". Denn was sich in den Köpfen der Menschen verankere, seien "Bilder von Polizeigewalt". Hängen bleibe, "dass der Staat seine Bürger angreift. Was für ein Eigentor der Befürworter", höhnt das Blatt. "Ministerpräsident Mappus muss nun die Schärfe aus dem Konflikt nehmen und offensiv zur Deeskalation beitragen, auch wenn es ihm schwer fällt. Das ist seine Pflicht als Ministerpräsident. Allein schon, um des Friedens willen. Schließlich wollte er die Bürger mitnehmen. Wenn das so wie gestern geschieht, dürfte dieser Weg bald enden. Im März 2011. Am Wahlabend."

Die Ludwigsburger Kreiszeitung meint ebenfalls, dass die Bauherren des unterirdischen Bahnhofs die Bilder aus Stuttgart nicht gewollt haben könnten. Denn "eben erst erstarkte das Selbstbewusstsein der Projektbefürworter. Sie wollten es mit ihrem 'Wir sind Stuttgart' aufnehmen mit den medienerfahrenen Gegnern und das teure Bahnprojekt mit ihrer Stimme legitimieren. Emotion sollte gegen Emotion stehen. Nun aber sieht es wieder so aus, als knüppele die Nomenklatura aus Bahn, Landesregierung und Stadtverwaltung ein ungeliebtes Projekt gegen den Willen der Bürger durch. Wer hat sich bloß die Taktik ausgedacht, Wasserwerfer für die Räumung eines lächerlich kleinen Areals einzusetzen?"

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Quelle: n-tv.de

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