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Deutschland und die Flüchtlinge: "Wir werden Verteilungskämpfe erleben"

Tausende Flüchtlinge erreichen täglich Deutschland. Die Hilfsbereitschaft in Politik und Bevölkerung ist groß. Doch die Masse der Flüchtlinge löst auch Bedenken und Ängste aus: Geht Merkel den richtigen Weg? Wird Deutschland die Situation in den Griff bekommen? Welche Auswirkungen haben die vielen Asylbewerber auf Deutschland? Wird sich die Gesellschaft verändern? Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen diskutieren heftig.

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Die Landeszeitung aus Lüneburg schreibt: "Sondergipfel jagen sich in Serie, Etatrücklagen werden aufgelöst, Bauvorschriften aufgeweicht, Schleuser gejagt. Maßnahmen, die von der Annahme ausgehen, dass eine vorübergehende Krise zu bewältigen sei." Für die Zeitung ein Irrtum: "Syriens Diktator Assad verweigert den Rücktritt; das schiitisch-sunnitische Ringen um die Vormacht befeuert den Krieg; die vier Millionen Syrer in der Türkei, Libanon und Jordanien werden kaum in diesen überforderten Ländern bleiben wollen." Der Kommentator ist überzeugt, dass dieses Problem "die Tagesordnung die nächsten Jahre beherrschen" wird und mahnt: "Deshalb darf das Nachdenken darüber nicht zu kurz kommen, wie die neue Völkerwanderung Deutschland verändern wird und wie dieser Wandel so gesteuert werden kann, dass er sowohl den Verzweifelten nutzt als auch der Zuflucht."

Für die Zeit ist abgemacht, dass Deutschland durch die Flüchtlinge "reichlich in Bewegung geraten" wird - "und zwar für lange Zeit". Das Blatt aus Hamburg malt ein unbehagliches Bild: "Um die Migranten zu integrieren, wird sich diese Gesellschaft verändern müssen. Wir werden Verteilungskämpfe erleben, um billigen Wohnraum zum Beispiel, um schlecht bezahlte Jobs oder kostenlose Gesundheitsvorsorge. Wir werden auf Gewohnheiten und Besitzstände verzichten müssen, es wird Ärger geben, Ausschreitungen, Anschläge womöglich, neue Ghettos, Reibereien zwischen Ethnien und Religionen. Das wird ungemütlich, nicht selten schmerzhaft und immer politisch brisant. Es wird Ängste auslösen, vor Überfremdung, vor unbekannten Kulturen, womöglich Rassismus und Xenophobie fördern; das kann wahrscheinlich gar nicht anders sein. Integration, wenn sie Erfolg haben soll, vollzieht sich im Konflikt."

Einen Schritt in die richtige Richtung erkennt die Berliner Zeitung in der deutschen Beteiligung am Anti-Schleuser-Einsatz im Mittelmeer: "Bald sollen nicht mehr nur in Not geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gefischt werden. Die EU will die Schlepper in Zukunft auch militärisch bekämpfen." Der Kommentator findet es "bemerkenswert, dass Berlin vorangeht und die Verdreifachung der Zahl seiner Soldaten beschlossen hat." Denn: "Wer die Schlepperbanden erfolgreich bekämpfen will, muss ihr Risiko spürbar erhöhen. Sie wollen verdienen, nicht sterben." Zudem, so die Stimme aus der Hauptstadt, sei der Beschluss, dem der Bundestag noch zustimmen muss, "auch ein Signal an die europäischen Partner: Deutschland geht voran und wartet nicht erst, wer sich sonst auf welche Weise beteiligt".

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung mahnt Kanzlerin Merkel sich zu beeilen: "Denn sonst kommt es tatsächlich noch dazu, dass wir uns dafür entschuldigen müssen, in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen." Der Kommentator stellt in den Raum: "Geht es aber wirklich darum..., dass wir uns entschuldigen müssten, weil in der Hilfsbereitschaft eine Bedrohung von Sicherheit, Souveränität und Wohlstand gesehen werden könnte? Oder (...) darum, dass sich die deutsche Gesellschaft für ihre überwältigende Gastfreundschaft rechtfertigen muss, weil sie damit ihre Regierungen und deren administratives Geschick überfordern könnte? 'Wir schaffen das', wiederholte Merkel jetzt. Beim ersten Mal war das zur Beruhigung der Gesellschaft gedacht. Das zweite Mal klang es nach der Beteuerung, dass der Staat noch mithalten kann."

Auch der Tagesspiegel widmet sich der Kanzlerin: "Mensch Merkel. Da gibt es jetzt keine Tapetentür mehr, durch die sie noch entweichen könnte." Für die Zeitung aus Berlin ist in Merkels Zeit als Kanzlerin jetzt der Punkt erreicht, "an dem jede Prinzipienfreiheit am Ende angelangt ist. Er ist noch in jeder Kanzlerschaft gekommen. Denken wir nur an Gerhard Schröder, der für ein Prinzip, die Agenda, stand - und fiel. Ob richtig oder falsch, er stand für das Prinzip - und fiel. Schröder setzte alles ein, seine Partei und sich, verlor danach alle Wahlen und die Macht. Merkel setzt alles ein, und vielleicht gewinnt sie mehr als großen Respekt." Der Kommentator ist zuversichtlich: "Anders als Schröder aber folgt Merkel mit ihrer Entscheidung den Menschen. So viele haben sich entschieden - und entscheiden sich noch -, haupt- und ehrenamtlich zu helfen. Die Mehrheit muss nicht überzeugt werden, wie es zugehen soll in diesem Land: human, freundlich, großherzig. Und dort, wo diese Menschen sind, findet Merkel ihr Land."

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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