In einer beispiellosen Machtprobe stellt die EU-Kommission Ungarns rechtskonservative Regierung auf Grund ihrer umstrittenen neuen Verfassung an den Pranger. Die Brüsseler Behörde leitet rechtliche Schritte gegen das Land ein: Sie eröffnet gleich drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge. Grund sind Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde.

"Mit seinen jetzigen Gesetzen und mit der Machtpolitik à la Orbán käme Ungarn heute nicht einmal in die Nähe einer Aufnahme in die EU", stellt die Süddeutsche Zeitung fest. Und auch wenn das Land seit mittlerweile acht Jahren Mitglied der Union ist, sei dies kein Grund, es nicht an den strengen Kriterien zu messen, die für einen Beitritt gelten: "Das ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns. Es ergibt sich vielmehr allein aus der Pflicht aller EU-Länder, den Wertekatalog der Gemeinschaft zu respektieren und darauf zu achten, dass er überall in der Union gilt". Die Kommentatoren aus München erinnern an Artikel 7 im Lissabon-Vertrag, "der es der EU geradezu auferlegt, die Rechte eines Mitglieds auf Eis zu legen, wenn es hartnäckig gegen grundlegende Werte der Union verstößt".

"Warum erst jetzt?", fragen die Westfälischen Nachrichten. Für das Blatt aus Münster hätte Brüssel schon längst einschreiten müssen, "weil Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werteunion ist".

Auch für die Frankfurter Rundschau "wurde es höchste Zeit", dass die EU-Kommission handelt: "Der Machtpolitiker Orban ist seit fast zwei Jahren ebenso zynisch wie konsequent dabei, die Demokratie mit Hilfe der Instrumente und Institutionen eben jener Demokratie in seinem Land abzubauen - auch wenn er das abstreitet. Die Opposition im Budapester Parlament ist machtlos, die Opposition auf der Straße - noch - zu schwach". Für das Blatt aus Hessen steht außer Zweifel: "Es bleiben allein die europäischen Institutionen, Viktor Orban nicht nur zu mahnen, sondern ihn mit wirksamen Mitteln zur Einhaltung der Regeln und rechtlichen Normen zu drängen".

Zustimmung bekommt die Entscheidung der EU-Kommission auch von der Landeszeitung: "Die schleichende Aushöhlung der Demokratie in Ungarn verdeutlicht wieder, was das europäische Projekt eigentlich ist: nicht nur eine Freihandelszone, sondern ein Pakt von Staaten, die von der Freiheit beseelt sind". Von daher sei es richtig, dass die EU Budapest Daumenschrauben anlege: "Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Der Nicht-Euro-Staat ist trotz vieler Millionen aus Brüssel nahezu pleite. Orbán hofft auf ein Rettungspaket von EU und IWF. Geld darf aber nur fließen, wenn in Budapest wieder demokratischer Geist einkehrt".