Reise
Freitag, 01. Oktober 2010

Flieger gegen Fähre: Flugsteuer wühlt die Küste auf

Ein breites Bündnis an der Küste wehrt sich gegen die geplante Flugsteuer und fürchtet Nachteile für den Inseltourismus. Ostfriesische Bundestagsabgeordnete sind vorsichtig optimistisch, das Gesetz noch ändern zu können. Allein die Grünen sind für die Steuer.

Inselflugzeug der Luftverkehr Friesland (LFH) über der kleinsten ostfriesischen Insel Baltrum (Kreis Aurich) kurz vor der Landung.
Inselflugzeug der Luftverkehr Friesland (LFH) über der kleinsten ostfriesischen Insel Baltrum (Kreis Aurich) kurz vor der Landung.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Leere Flugplätze an der Küste, verspätete Zeitungen auf den ostfriesischen Inseln und Absagen von Touristen und Handwerkern: In düsteren Farben malen Politiker, Wirtschaft und Inselbürgermeister Nachteile des geplanten Haushaltsbegleitgesetzes aus. Konkret geht es um die Luftverkehrsabgabe. "Durch die Flugsteuer könnte die Ganzjahresversorgung von Inseln wie Borkum oder Helgoland leiden", befürchtet Verkaufsleiter Reinhold Beekhuis von der ostfriesischen Fluglinie OLT in Emden. Auch die tägliche Versorgung der Inseln mit Frischware und Medikamenten wäre gefährdet, sagt Geschäftsführer Jan-Lüppen Brunzema von der Fluglinie Luftverkehr Friesland Harle (LFH). "Wer liest schon eine Zeitung, die erst um 17.00 Uhr mit dem Schiff kommt?"

Zuschlag nur auf touristische Kurzstreckenflüge

Die Bundesregierung will den Inlandflugverkehr besteuern und auf touristische Kurzstreckenflüge acht Euro aufschlagen. Nur Inselflüge von Insulanern, medizinisch bedingte Flüge und Passagiere mit hoheitlichen Aufgaben werden nach dem Entwurf ausgenommen.

"Für Wangerooge erwarten wir einen dramatischen Einbruch", betont Brunzema. Bei rund 15.000 Flügen allein nach Wangerooge befördert LFH weit mehr als 10.000 Passagiere. Am stärksten wären die Inseln Wangerooge, Juist und Helgoland betroffen, da die Fähren oft nur einmal täglich fahren. Die Preise für die gut fünfminütigen Flüge müssten von 37 auf 50 Euro ansteigen. "Das bezahlt der Fluggast nicht mehr", versichert der LFH-Chef.

OLT befördert 25.000 Passagiere nach Borkum und Helgoland. Den Großteil macht ein Mix aus Stammkunden, Handwerkern, Technikern oder auch Steuerberatern aus. "Weniger Passagiere bedeuten dünnere Flugpläne, weniger Maschinen und weniger Personal", sagt Beekhuis von OLT.

Passagierflugzeug der Ostfriesischen Lufttransport GmbH (OLT) auf dem Flugplatz Bremerhaven-Luneort.
Passagierflugzeug der Ostfriesischen Lufttransport GmbH (OLT) auf dem Flugplatz Bremerhaven-Luneort.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Den Fluggesellschaften graust es auch vor dem bürokratischen Aufwand: "Die Luftfahrtunternehmen sollen für jeden befreiten Passagier eine Kopie des Personalausweises hinterlegen", beklagt sich Brunzema. "Wie soll die Befreiung der Kinder bis zu zwei Jahren erfolgen, die keinen Ausweis haben? Und wer soll wie belegen, ob ein Beamter mit hoheitlichen Aufgaben oder ein Schornsteinfeger für den Brandschutz und nicht privat unterwegs ist, wenn er eine Badehose dabei hat?"

Negative Auswirkungen befürchtet

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Einlenken aufgerufen. Derzeit loten Bundestagsabgeordnete wie Garrelt Duin und Gitta Connemann in Berlin aus, ob sich das Gesetz noch ändern lässt. "Es muss eine vollständige Ausnahme der Inselflüge von der Steuer geben", sagt Duin, "alles andere hätte schwere negative Auswirkungen für die gesamte Region Ostfriesland".

Auch Connemann zeigt sich vorsichtig optimistisch: "Ich glaube, da ist noch Luft drin, die Messe ist noch nicht gelesen." Ob es eine Ausnahme für Flugzeuge bis 5,7 Tonnen gebe, eine Kilometergrenze oder nur die Inseln ausgenommen würden: "Hauptsache, die Befreiung kommt." Am Montag beginnt eine erste Anhörung im Bundestag, Ende November könnte das Gesetz beschlossen werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen