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Der Europäische Gerichtshof hat Airlines aus den USA und China zum Klimaschutz verpflichtet
Der Europäische Gerichtshof hat Airlines aus den USA und China zum Klimaschutz verpflichtet

Airlines müssen für Klimaschutz zahlen: Flugtickets werden wohl teurer

Machtwort der höchsten EU-Richter: Für Fluggesellschaften aus den USA oder China gibt es beim Klimaschutz keine Extrawurst. Laut EU-Kommission könnte ein Ticket für einen Langstreckenflug dadurch bis zu 12 Euro teurer werden.

Internationale Fluglinien müssen am EU-Handel mit Luftverschmutzungsrechten teilnehmen. Damit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg quasi in letzter letzte Minute einen Grundsatzstreit entschieden. Ab dem 1. Januar 2012 benötigen Luftfahrtunternehmen, die in der EU starten und landen, Rechte für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2). Dagegen hatten mehrere Gesellschaften aus den USA und Kanada geklagt. Besonders die US-Regierung hatte zuletzt scharf gegen das Vorhaben protestiert und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht.

Die Regelung verletze nicht die Souveränität fremder Staaten, argumentierten die Richter. Zwar werde für die Berechnung des CO2-Ausstoßes die gesamte Flugstrecke zugrunde gelegt, auch außerhalb der EU. Das sei jedoch zulässig, weil nur Flüge in und aus dem EU-Hoheitsgebiet betroffen seien (Rechtssache C-366/10).

Alle Unternehmen betroffen

Auch das sogenannte Open-Skies-Abkommen sieht der EuGH nicht verletzt. Das Abkommen soll die gegenseitige Benachteiligung amerikanischer und europäischer Fluggesellschaften verhindern. Der EU-Emissionshandel sei nicht diskriminierend, weil alle Unternehmen betroffen seien.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Urteil. "Wir erwarten nun, dass sie [US-Fluglinien] europäisches Recht respektieren", teilte sie mit. Die Fluggesellschaften bekommen den Großteil der CO2-Zertifikate zunächst kostenlos zugeteilt. Nicht benötigte Verschmutzungsrechte können später verkauft werden, wer mit den zugeteilten Rechten nicht auskommt, muss zukaufen. So sollen Anreize geschaffen werden, den CO2-Ausstoß zu senken. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte ein Ticket für einen Langstreckenflug durch den Emissionshandel bis zu 12 Euro teurer werden.

"Sieg der Vernunft"

Umweltverbände begrüßten den Richterspruch als einen Schritt in die richtige Richtung. Der BUND sprach von einem "Sieg der Vernunft". Die Entscheidung sei ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Verkehr und zur Begrenzung der CO2-Emissionen des Fliegens. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) mahnte ein weltweites System zum Emissionshandel an.

Die eigentliche Klage der Fluggesellschaften liegt bei einem britischen Gericht. Die Richter dort baten das oberste EU-Gericht um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts und internationaler Verträge. Da sie sich an das Urteil aus Luxemburg halten müssen, ist der Fall damit entschieden.

Emissionen von Airlines seit 1990 verdoppelt

Airlines kritisierten die Entscheidung. Das Gesetz sei einseitig von der EU verhängt worden, nötig sei aber ein globaler Ansatz, sagte ein Sprecher von Singapore Airlines. Die australische Qantas halte das Handelssystem für "Flickwerk", werde sich aber daran beteiligen, sagte ein Sprecher. Die Kosten müssten wahrscheinlich an die Passagiere weitergegeben werden. Europas größte Airline Lufthansa betonte, dass die neuen Regeln nun für alle Gesellschaften gelten müssen. "Wenn dies nicht gewährleistet ist, muss der Start des Emissionshandels verschoben werden", sagte ein Konzernsprecher.

Fluggesellschaften verschmutzen den Himmel über Europa immer stärker. Nach Berechnungen der EU-Kommission haben sich die Emissionen von Airlines seit 1990 verdoppelt. Bis 2020 könnten sie sich sogar verdreifachen.

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Quelle: n-tv.de