Wirtschaft
Viele Ägypter sind mit der Politik Mursis nicht einverstanden. Die Wirtschaftskrise könnte die Proteste verstärken.
Viele Ägypter sind mit der Politik Mursis nicht einverstanden. Die Wirtschaftskrise könnte die Proteste verstärken.(Foto: REUTERS)

Mursi hat ein Problem: Ägyptens Devisen werden knapp

Nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum muss sich Ägyptens Präsident Mursi den Wirtschaftsproblemen des Landes zuwenden. Und die sind gewaltig. Dem Land gehen die Währungsreserven aus, das Pfund verliert an Wert und die Wirtschaft leidet. Zudem hält der IWF einen Milliardenkredit zurück.

Ägyptens Wirtschaft steckt in der Krise. Präsident Mohammed Mursi verspricht seinen Landsleuten zwar, er werde für einen Konjunkturaufschwung sorgen und die Armut im Land bekämpfen. Doch davon ist bislang nicht viel zu sehen. Dennoch versicherte Mursi kürzlich unverdrossen in einer Rede vor dem Oberhaus des Parlaments, dass in der Industrie 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Er betonte außerdem, es gebe bereits erste wirtschaftliche Fortschritte.

Die Realität zeichnet aber ein anderes Bild von der Wirtschaft des Landes, in dem vier von zehn Ägyptern umgerechnet mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen müssen. Nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak und einem teilweise gewalttätigen Streit um eine neue Verfassung, hatte sich die ohnehin schwache Wirtschaft noch verschlechtert. Insbesondere der Tourismus, die Haupteinnahmequelle des Landes, erlitt deutliche Einbußen. Auch ausländische Investoren hatten sich zurückgezogen.

Zudem gibt es noch immer kein neues Parlament. Wann eine neue Volksvertretung gewählt werden soll, ist weiterhin unklar. Derzeit erlässt das von der islamistischen Muslimbruderschaft und ultrakonservativen Salafisten dominiert Oberhaus die Gesetze. Eigentlich sollte der so genannte Schura-Rat nur eine beratende Funktion haben.

Notenbank funkt SOS

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Vergangene Woche hatte die Ratingagentur Standard & Poor's vor dem Hintergrund der politischen Grabenkämpfe die Bonität des Landes weiter heruntergestuft. Als einen Hauptgrund führte die Agentur den Rückgang der ausländischen Währungsreserven an. Denn damit wird es für Ägypten schwieriger, seine Auslandsschulden und Zinszahlungen zu bedienen.

Die Notenbank musste seit Beginn des Aufstandes gegen Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren mehr als 20 Milliarden Dollar zur Stützung des ägyptischen Pfundes einsetzen. Eine schwache Währung macht importierte Waren teurer und kann so die Inflation verstärken.

Am Wochenende sendete sie einen Notruf und betonte, die Währungsreserven seien auf ein "kritisches Niveau" gefallen. In einem seltenen Schritt rief die Notenbank dazu auf, nicht gegen das Pfund zu spekulieren. Zuletzt hatten immer mehr Ägypter das ägyptische Pfund in Devisen getauscht - aus Angst, dass die Regierung die Landeswährung abwertet oder Kapitalkontrollen einführt. Im November lagen die Währungsreserven bei rund 15 Milliarden Dollar und damit 60 Prozent tiefer als im Februar 2011.

Das Land sichert nun seine schrumpfenden Währungsreserven mit einem zusätzlichen Auktionssystem ab. Neben regelmäßigen Versteigerungen will die Notenbank mit weiteren Schritten die Nachfrage nach Devisen senken und damit dem Schwund der Währungsreserven einen Riegel vorschieben. Demnach dürfen Unternehmen maximal nur noch 30.000 Dollar in bar pro Tag abheben. Aus Sorge vor einem Ansturm auf die Geldhäuser verbot die Regierung Einzelpersonen, mehr als umgerechnet 7500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt.

IWF zögert

Doch damit sind die grundlegenden Probleme der Wirtschaft nicht gelöst: Nach Einschätzung von Ökonomen muss Mursi schnell handeln, um das riesige Haushaltsdefizit mit Hilfe von Sparmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Doch viele Beobachter befürchten, dass die neue islamistisch geprägte Verfassung, der nach inoffiziellen Hochrechnungen 64 Prozent der Wähler zustimmten, die Gesellschaft zu stark gespalten hat, um gemeinsam die Wirtschaftsprobleme anzugehen. "Für Sparmaßnahmen benötigt man politischen Konsens in einer Zeit, in der das politische System geöffnet und Millionen das Wahlrecht erhalten", sagt Wirtschaftsexperte Amr Adly.

Einsparungen sind unter anderem nötig, um den Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar sicherzustellen. Besonders schwierig dürfte es für Mursi werden, Steuern zu erhöhen und die beliebten Kraftstoff-Subventionen abzuschaffen. Einen Vorgeschmack auf die Probleme, vor denen er stehen könnte, bekam er bereits kurz vor dem Referendum. Damals musste er höhere Mehrwertsteuern auf Alkohol, Zigaretten oder auch Handygespräche, nach massiver Kritik aus den Medien und von Gegnern wieder zurücknehmen. Daraufhin setzt der IWF die Verhandlungen über den Milliardenkredit aus.

Quelle: n-tv.de

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