Wirtschaft
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte immer wieder gegen die Praktiken der Hedgefonds gewettert.
Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte immer wieder gegen die Praktiken der Hedgefonds gewettert.(Foto: picture alliance / dpa)

Auszahlung an Gläubiger: Argentinien ignoriert Warnung aus den USA

Die Drohungen des zuständigen US-Richters an Argentinien verhallen ungehört - das Land will im Hedgefonds-Streit seine Gläubiger über eine staatliche Bank auszahlen und stellt entsprechende Gelder zur Verfügung.

Argentinien hat 161 Millionen Dollar für Zinszahlungen seiner Auslandsschulden auf Treuhandkonten der staatlichen Banco Nación überwiesen. Das Geld stehe den Gläubigern zur Verfügung, die bisher über die Bank of New York Mellon (Bony) ihre Zinsen argentinischer Staatsbonds bezogen haben, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Auf diese Weise will die Regierung das Zahlungsverbot des US-Richters Thomas Griesa umgehen. Unklar ist, wie viele Gläubiger die Verlegung des Zahlungsortes annehmen werden.

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Der Richter hatte die Bedienung von argentinischen Verpflichtungen in New York blockiert, solange nicht klagenden Hedgefonds 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Mrd Euro) bezahlt werden. Der Rechtsstreit findet in den USA statt, weil die strittigen Anleihen einst unter amerikanischem Recht in Dollar aufgelegt wurden, um sie für internationale Anleger attraktiver zu machen.

Im Juni hatte Argentinien 539 Millionen Dollar an die Bony für Zinszahlungen überwiesen, die wegen Griesas Urteils von der Bank nicht an die Gläubiger ausgezahlt wurden. Seitdem steht das südamerikanische Land in einer sogenannten "technischen" oder "selektiven" Zahlungsunfähigkeit. Zahlungen für Bonds unter argentinischen Recht hat der Richter dagegen zugelassen.

"Schritte sind illegal"

Griesa hatte erklärt, dass Argentinien sich wegen Urteilsmissachtung strafbar mache. Das südamerikanische Land versuche, seine Anordnungen zu umgehen. "Die geplanten Schritte sind illegal und dürfen nicht ausgeführt werden", sagte er bei einer Anhörung in Manhattan. Eine Strafe legte Griesa zunächst aber nicht fest. Die argentinische Regierung weist die Entscheidung des Richters als "Verletzung des internationalen Rechts" zurück.

Der Schuldenstreit geht auf die Pleite Argentiniens 2002 zurück. Während sich die Regierung mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, verlangen einige Hedgefonds die volle Auszahlung. Das lehnt Argentinien ab. Das US-Gericht wies an, dass die Inhaber der neuen Bonds nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn die Regierung auch die Hedgefonds bedient. Als Folge trat ein Zahlungsausfall ein.

Der Kongress in Buenos Aires billigte zuletzt einen Gesetzentwurf, der den Umtausch von nach US-Recht begebenen Staatsanleihen in Papiere nach argentinischem Recht vorsieht. Damit wäre das New Yorker Gericht aus Sicht der Regierung in Buenos Aires nicht mehr in der Lage, die Auszahlung an die Altgläubiger zu verhindern.

Quelle: n-tv.de

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