Wirtschaft
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Auflagen erfüllt: Athen bekommt Milliardenhilfe

Erst Reformen, dann Rettungsgelder - so lautet der Deal im Griechenland-Hilfspaket. Athen liefert – und bekommt nun neue Unterstützung.

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athener Regierung gibt es grünes Licht für die Freigabe neuer Milliardenhilfen: Griechenland hat nach Einschätzung der Eurogruppe alle Auflagen erfüllt, um weitere Finanzhilfen zu erhalten.

Die Vize-Finanzminister der Währungsgemeinschaft hätten festgestellt, dass die griechische Regierung die ersten Meilensteine bei der Umsetzung ihres Reformprogramms erreicht habe, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und ergänzte: "Ernsthafte Arbeit auf allen Ebenen hat sich ausgezahlt."

Auch Maßnahmen zur erfolgreichen Rekapitalisierung des Finanzsektors seien ergriffen worden. Damit sei der Weg für die formelle Freigabe der nächsten Kredittranche geebnet, so Dijsselbloem. Am Donnerstag hatte das griechische Parlament mit seiner Zustimmung für weitere Reformen die Bedingungen für neue Milliardenkredite aus dem internationalen Hilfspaket erfüllt.

Der Euro-Rettungsschirm ESM werde am Montag die Auszahlung von zwei Milliarden Euro an Griechenland billigen, sagte Dijsselbloem. Dieses Geld ist für den Haushalt in Athen bestimmt und sollte eigentlich schon im Oktober fließen. Doch es gab Verzögerungen, unter anderem wegen der Neuwahlen im Griechenland im September. Zusätzlich geht es um zehn Milliarden Euro, die schon länger als Finanzspritzen für griechische Banken reserviert sind. Das Geld kann nun vom Rettungsschirm ESM an Griechenland ausgezahlt werden, wenn die Banken frisches Geld brauchen und rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Die sogenannte Rekapitalisierung der griechischen Banken ist wichtig, um die Wirtschaft des Krisenlandes wieder in Schwung zu bringen. Die Europäische Zentralbank rechnet damit, dass die vier größten Kreditinstitute des Landes insgesamt bis zu 14,4 Milliarden Euro brauchen - dieses Geld kann aber auch teilweise von Aktionären kommen. Das gesamte neue Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen. Griechenland war schon zuvor seit 2010 mit zwei internationalen Hilfspaketen vor der Pleite bewahrt worden.

Das beschlossene Sparpaket sieht vor, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Sozial Schwächere sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.

Quelle: n-tv.de

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