Wirtschaft

Künftig wird gespart: Athen kündigt Neubeginn an

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Papademos legt sich fest: Sie will einschneidende Reformen durchsetzen und erstmals seit Jahren keine neuen Schulden machen. Die Ziele sind ambitioniert, der Premier und der Wirtschaftsminister geben sich zuversichtlich.

Finanzminister Venizelos übergibt dem Parlamentssprecher Petsalnikos den Haushaltsplan.
Finanzminister Venizelos übergibt dem Parlamentssprecher Petsalnikos den Haushaltsplan.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos setzt sich in Sachen Haushalt 2012 unter Druck. Sollte es zu dem geplanten Schuldenschnitt kommen, will sie erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden mehr machen. Finanzminister Evangelos Venizelos sprach bei der Vorstellung des Etats im Parlament von einem "nationalen Neubeginn".

"Die Erfüllung aller von unserem Land versprochenen Reformen ist von existenzieller Bedeutung", heißt es in dem Entwurf. Dem Land bleibe nur noch "wenig Zeit", sich mit Hilfe der Partner in der EU zu retten. Venizelos keinen Hehl daraus, dass den Griechen weiter schwere Zeiten bevorstehen: "Wir alle wollen reich und gesund und nicht arm und krank sein. Wir müssen aber jetzt an die Zukunft des Landes und unserer Kinder denken."

Mit dem teilweisen Schuldenerlass und Privatisierungserlösen in Milliardenhöhe will Griechenland sein Staatsdefizit um mehr als ein Drittel drücken. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben soll 2012 noch 5,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. In diesem Jahr werden es wohl 9 Prozent sein. Ein neues Sparpaket soll der Bevölkerung nicht zugemutet werden. "Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen mehr, die an den Einkommen der Bürger zehren - wenn wir umsetzen, was wir bereits beschlossen haben", sagte Venizelos.

Athen darf auf Schuldenschnitt hoffen

Ob das in einer schweren Rezession steckende Land die ehrgeizigen Ziele erreicht, hängt auch von seinen Gläubigern ab. Die privaten Geldgeber sollen auf die Hälfte ihrer Ansprüche in Höhe von 200 Mrd. Euro verzichten. Im Gegenzug bekommen sie 70 Mrd. Euro an neuen Staatsanleihen und 30 Mrd. Euro in bar. Zurzeit finden Verhandlungen dazu statt, um die entsprechenden Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in die Tat umzusetzen.

Der Schuldenstand wird dem Haushaltsentwurf nach im kommenden Jahr auf 309,3 Mrd. Euro oder 145,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen. Zum Vergleich: Für dieses Jahr wird mit 352 Mrd. Euro oder 161,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet.

"Nach einer historischen Epoche mit ständig steigenden Staatsschulden wird sich das nun umkehren", sagte Venizelos. "Wir werden die Schulden abbauen." Erschwert wird das allerdings durch die Konjunkturflaute: Die Wirtschaft wird der Regierungsprognose zufolge 2012 bereits das fünfte Jahr in Folge schrumpfen, mit 2,8 Prozent aber noch etwa halb so stark wie 2011.

Privatisierungen und Entlassungen

Zum Schuldenabbau sollen erhebliche Einnahmen aus der Privatisierung von Staatsunternehmen beitragen. 2012 sollen auf diese Weise 9,3 Mrd. Euro in die Kassen gespült werden, nach 1,7 Mrd. Euro in diesem Jahr. Trennen will sich der klamme Staat unter anderem von Anteilen an der Wettagentur OPAP, der Raffinerie Hellenic Petroleum sowie an Wasserversorgern und Erdgasunternehmen.

Die Regierung Papademos muss nicht nur allerdings auch die massive Steuerflucht eindämmen und Tausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst entlassen. Die Vorgängerregierung hatte das zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt.

Auf diese Weise soll ab 2012 ein so genannter Primärüberschuss erreicht werden - die Einnahmen also die Ausgaben übertreffen, wenn die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden. Venizelos bezifferte den angepeilten Überschuss auf rund 2,5 Mrd. Euro.

Damit kann der Abbau der Schulden beginnen, der ohne den teilweisen Forderungsverzicht im kommenden Jahr auf annähernd das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen würde. Venizelos forderte alle Griechen auf, in der nächsten Zeit zusammenzuhalten und nicht mit Streiks die Bemühungen der Regierung zu untergraben. Der neue Haushalt soll am 7. Dezember gebilligt werden.

Quelle: n-tv.de

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