Wirtschaft
Griechenland erwartet wieder die Troika.
Griechenland erwartet wieder die Troika.(Foto: dapd)

Schulz fordert Konjunkturpaket: Athen rückt wieder in den Fokus

Griechenland ist der finanzpolitische Befreiungsschlag bislang nicht gelungen. Im Gegenteil: Die Lage im Euro-Land spitzt sich weiter zu. SPD-Europapolitiker Schulz, der Präsident des EU-Parlaments werden soll, verlangt eine Ankurbelung der griechischen Wirtschaft mittels eines Konjunkturprogramms. Außenminister Westerwelle streichelt in Athen die griechische Seele.

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Der designierte Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat ein milliardenschweres EU-Konjunkturpaket für Griechenland gefordert. Im "Hamburger Abendblatt" schlug der SPD-Politiker vor, die bis 2016 vorgesehenen europäischen Strukturfonds-Mittel für Griechenland vorzuziehen und als Konjunkturprogramm einzusetzen. "Wenn diese Mittel sinnvoll, zukunftsorientiert und nachhaltig eingesetzt werden, könnte Griechenland somit seine Wirtschaft ankurbeln", sagte Schulz weiter.

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament wies auf die Dringlichkeit einer neuen Finanzspritze für Griechenland hin: "Das Land braucht die Investitionen jetzt und nicht erst in ein paar Jahren." Da die Gelder des Strukturfonds ohnehin verplant seien, käme es für die anderen EU-Staaten zu keinen Mehrausgaben, argumentierte Schulz. Zugleich wies er darauf hin, dass das Land "natürlich seine Wirtschaft reformieren" müsse. "Das Land muss sparen und eine funktionierende Steuerverwaltung aufbauen."

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle zollte Griechenland Respekt für den Reformkurs in der Schuldenkrise. Bei seinem Besuch am Wochenende sicherte er der Regierung in Athen zudem Unterstützung zu. Griechenland und Europa gehörten zusammen, sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Stavros Dimas. Mit seinem Besuch in Athen wolle er eine Botschaft der Ermutigung an das griechische Volk aussenden. Deutschland und Europa wollten den Griechen bei der Bewältigung der Probleme helfen. Griechenland habe in einer schwierigen Phase bereits Reformen auf den Weg gebracht. Athen müsse den Reformweg aber weitergehen, forderte Westerwelle.

"Deutschlands Bekenntnis, dass es Griechenland zur Seite stehen wird" sei "sehr wichtig", sagte Dimas. "Ich glaube, dass wir gestärkt aus der Krise hervorgehen werden", fügte der griechische Außenminister hinzu. Westerwelle hatte in Athen zunächst Regierungschef Lucas Papademos und den Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, getroffen. Die Nea Dimokratia gehört der Regierung der nationalen Einheit an, die Griechenland mit einem rigiden Sparprogramm aus der Schuldenkrise führen will.

Wichtige Woche für Griechenland

Der Regierung in Athen steht eine aufreibende Woche bevor: Von Dienstag an will die Troika aus Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Schuldenkrise erneut unter die Lupe nehmen.

Am Mittwoch sollen die Gespräche mit den Banken über einen Schuldenschnitt wiederaufgenommen werden. Zudem wird die Task Force der EU diese Woche zurück in Athen erwartet.

Quelle: n-tv.de

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