107 Milliarden Miese sollen weg: Athen startet Schuldenschnitt

Griechenlands Gläubiger sind am Zug. Die Regierung legt ihnen das offizielle Umtauschangebot vor, mit dem sich Geldgeber an der Entschuldung des Landes beteiligen können. Zwei Wochen haben Investoren nun Zeit für ihre Entscheidung, dann wird sich zeigen, wie viel die hart errungene Freiwilligkeit wert ist. Scheitert die sanfte Tour, soll der Zwangstausch her.

Die griechische Regierunghat Banken und anderen privaten Geldgebern wie Versicherungen und Hedge Fonds das offizielle Angebot zum Schuldenschnittunterbreitet. Das entsprechende zehnseitige Dokument wurde vom Ministerrat gebilligtund am Abend auf einer Internetseite des Athener Finanzministeriums in englischerSprache veröffentlicht.

Das Programm läuft bis 2042.Die neuen Anleihen sollen bis 2015 einen Zinssatz von 2 Prozent haben. Danach sollder Zinssatz stufenweise steigen - bis 2020 auf 3,0 Prozent, 2021 3,65 und danach4,3 Prozent. Verzicht und veränderte Konditionen summieren sich nach Berechnungenvon Experten auf einen Verlust von mehr als 70 Prozent des Nominalwerts der Anleihen.Das Angebot sieht vor, dass die privaten Gläubiger auch zum Forderungsverzicht gezwungenwerden könnten, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrigausfallen sollte.

Zweiter Schuldenschnittausgeschlossen

Der Schuldenschnitt solldie griechische Schuldenlast um 107 Mrd. Euro verringern. Das entspricht rund der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Insgesamt sollen privateGläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Die neuenAnleihen sollen einen Zinsbonus erhalten, sollte die griechische Wirtschaft in dennächsten Jahren wachsen. Die Höhe wird von der Wachstumsrate abhängig sein. Fürdie neuen Anleihen wird englisches Recht gelten. Damit soll Griechenland die Möglichkeitgenommen werden, einen erneuten Schuldenschnitt zu fordern.

Es gilt als wahrscheinlich,dass die Ratingagenturen Griechenland nach Durchführung des Schuldenerlass vorrübergehendfür pleite erklären - obwohl die Maßnahme zusammen mit dem zweiten Rettungspaketder internationalen Geldgeber das Land ja gerade vor dem Bankrott retten soll. Allerdingswäre die Herabstufung der Ratingagenturen technisch bedingt: Ein Schuldenschnittbedeutet eben auch, dass ein Land seine Schulden nicht bedienen kann und damit defacto insolvent ist. Gefährlich wäre ein Staatsbankrott allerdings erst dann, wennAthen keine weitere Unterstützung erhält und tatsächlich seine laufenden Rechnungennicht mehr bezahlen kann, also zum Beispiel auch keine Renten oder Gehälter im öffentlichenDienst.

Bankenverband rechnet mit Erfolg

Der Internationale BankenverbandIIF rechnet mit einer hohen Beteiligung der privaten Investoren an dem freiwilligenForderungsverzicht zugunsten Griechenlands. Allerdings wollte sich GeschäftsführerCharles Dallara am Rande der G20-Finanzministerkonferenz in Mexico City nicht aufeine konkrete Quote festlegen. "Ich könnte eine Zahl nennen, möchte das abernicht", sagte er.

Jetzt sei es erst einmalan der Zeit für jeden einzelnen Investor, das Tauschangebot zu prüfen und nach seinenindividuellen Maßstäben zu entscheiden, ob er es annimmt, sagte Dallara. "Esist ein absoluter Schlüsselfaktor, dass die griechische Regierung eine sehr hoheBeteiligung mobilisiert", ergänzte er.

Stichtag 9. März

Dem Fahrplan des Finanzministeriumsnach soll nun bis zum 9. März gezählt werden, welche Banken und Halter von Anleihensich im sogenannten Buch der Willigen für den Schuldenschnitt eintragen werden. Sollten die angepeilten 107 Mrd. Euro nicht erreicht werden, dann soll der Schuldenschnittzwangin Kraft treten. Dazu hat das griechische Parlament jüngst seine Anleihen nachträglich mit so genannten Umschuldungsklauseln versehen, den "Collective Action Clauses", kurz CAC. Die Regierung in Athen konnte dies nachträglich per Gesetz ändern, weil die meisten Anleihen Griechenlands nach heimischem Recht begeben wurden und das Parlament mit einem neuen Gesetz geltende Regeln ändern kann.

Mit den CAC kann ein Schuldenschnitt für alle Gläubiger erzwungen werden, wenn mindestens 50 Prozent aller Gläubiger auf das Angebot Griechenlands reagiert haben und sich davon wiederum mindestens zwei Drittel für den Zwangsschnitt aussprechen.

Das Griechenland sich mitden Klauseln den Weg zu einer Zwangsumschuldung offenhält, sieht Dallara bislangnoch gelassen. Eine Aktivierung wäre jedoch Anlass zur Sorge, warnte Dallara. Mit dem freiwilligen Forderungsverzichtwird laut Dallara eine "große dunkle Wolke von der griechischen Wirtschaft"genommen. Der Tausch gebe dem Land die Chance, zurück auf den Wachstumspfad zu findenund Vertrauen zurückzugewinnen.

Draghi glaubt an Zustimmung

EZB-Chef Mario Draghi zeigtesich zuversichtlich, dass Griechenland den Schuldenschnitt nicht erzwingen muss.Er erwarte eine freiwillige Zustimmung, sagte Draghi der "Frankfurter AllgemeinenZeitung". Die rückwirkenden Umschuldungsklauseln würden nur "unter Umständen"als Druckmittel gebraucht, um eine ausreichende Beteiligung der Gläubiger zu erreichen."Es ist schwer zu sagen, ob die Krise vorbei ist", warnte Draghi mit Blickauf die verhaltene Reaktion der Finanzmärkte auf die Beschlüsse zum neuen Rettungspaket.

Die meisten europäischenBanken und Versicherer haben ihre Bestände an griechischen Anleihen bereits entsprechendder Vereinbarung abgeschrieben. Die Allianz reduzierte den Wert der Papiere in denBüchern zuletzt um 573 Mio. Euro, die französischen Credit Agricole um über 220Mio. Euro. Bei der Bad Bank der Hypo Real Estate dürfte sich der Schuldenschnittsogar in Abschreibungen von mehr als sechs Mrd. Euro niederschlagen.

Quelle: n-tv.de