Wirtschaft
IWF-Chefin Lagarde und Athens Finanzminister Varoufakis bei einer der jüngsten Verhandlungsrunden.
IWF-Chefin Lagarde und Athens Finanzminister Varoufakis bei einer der jüngsten Verhandlungsrunden.(Foto: REUTERS)

Historische Entscheidung: Athen zahlt IWF-Rate nicht

Der Schritt kommt wenig überraschend - und ist doch einmalig: Griechenland wird seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF nicht bedienen. Damit sind auch weitere Hilfen aus dem Fonds nicht mehr möglich.

Griechenland wird die am Dienstag fällige IWF-Kreditrate wohl nicht zahlen. Das sagte Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble in der ARD. Zuvor hatte dies bereits ein griechischer Regierungsvertreter erklärt. Griechenland habe angekündigt, die Zahlung nicht zu leisten. Damit entfalle jede künftige Zahlung durch den IWF, sagte Schäuble. Das Land muss an diesem Tag 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Der IWF in Washington wollte den Ausfall der fälligen Rate am Montag nicht kommentieren.

Das klamme Eurozonen-Mitglied wäre somit das erste Industrieland, das beim IWF in Zahlungsrückstand gerät. Offen ist nun, ob die Europäische Zentralbank (EZB) als Konsequenz den griechischen Banken die überlebenswichtigen Nothilfen entzieht. Es wird jedoch erwartet, dass die EZB diese Hilfen zumindest noch diese Woche gewähren wird.

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Nach früheren Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde wäre Griechenland dann gegenüber dem Weltwährungsfonds in Zahlungsverzug. Sie hatte eine Fristverlängerung für die Rate ausgeschlossen.

Der IWF hat für säumige Zahler ein mehrstufiges Mahnverfahren. Zunächst darf der Fonds keine Gelder mehr aus seinem eigenen Hilfsprogramm an Athen überweisen. Spätestens nach einem Monat müsste Lagarde das Exekutivdirektorium darüber informieren, das Athen zahlungsunfähig ist. Dann könnten nach frühestens drei Monaten weitere Sanktionen verhängt werden.

Gehälter und Renten statt IWF-Rate?

Vertreter des Landes hatten bereits gesagt, dass Athen ohne eine Einigung mit den Geldgebern nicht in der Lage sein würde, das Geld zurückzuzahlen. Der finanziell klamme Staat dürfte nach aktueller Lage mit der Zahlungsverpflichtung, zusammen mit der Notwendigkeit, die Renten und die Gehälter für die Staatsbediensteten zahlen zu müssen, überfordert sein.

Eine der großen Fragen ist nun, wie die Märkte eine etwaige IWF-Reaktion bewerten. Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Die Regierung in Athen könnte sich aber auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

S&P stuft Kreditwürdigkeit herab

Unterdessen hat die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Bonität des finanziell schwer angeschlagenen Landes abgestuft. Die Analysten senkten die Kreditwürdigkeit sowohl für langfristige Verbindlichkeiten in Fremdwährungen wie auch solche in lokaler Währung von zuvor "CCC" auf "CCC-", was einer Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall entspricht. Für die kurzen Laufzeiten wurde die Einstufung "C" bestätigt. Der Ausblick ist negativ.

Die Kreditwächter interpretieren die Entscheidung Athens, ein Referendum über neue Reformvorschläge der internationalen Geldgeber abzuhalten, als weiteren Beleg dafür, dass die Regierung die nationale Politik über die fiskalische und wirtschaftliche Stabilität, den Schuldendienst und die Mitgliedschaft in der Eurozone stellt. Sie beziffern die Wahrscheinlichkeit eines "Grexits" mit rund 50 Prozent.

Die Verhandlungen über eine Rettung Griechenlands vor dem drohenden Staatsbankrott waren am Samstag gescheitert, nachdem Athen das Angebot der Gläubiger ablehnte und ein Referendum mit negativer Abstimmungsempfehlung für den 5. Juli ankündigte. Nachdem die EZB den Notkreditrahmen für die griechischen Banken eingefroren hat, gelten in dem Land seit Montag Kapitalverkehrskontrollen, und die Banken sind geschlossen.

Quelle: n-tv.de

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