Wirtschaft
"So offen hat es noch niemand gemacht": Merkel mit BMW-Chef Norbert Reithofer.
"So offen hat es noch niemand gemacht": Merkel mit BMW-Chef Norbert Reithofer.(Foto: picture alliance / dpa)

"Krassester Fall von gekaufter Politik seit Langem": BMW-Aktionäre überhäufen CDU mit Geld

Der Vorgang erinnert an die "Mövenpick"-Affäre der FDP: 690.000 Euro spendet der Quandt-Clan an die CDU. Kurz vor dem Geld-Regen der BMW-Großaktionäre hatte Kanzlerin Merkel strengere EU-Abgasnormen verhindert. Davon profitieren vor allem Premiumhersteller - wie BMW.

Die CDU hat kurz nach der Bundestagswahl insgesamt 690.000 Euro als Spende der BMW-Großaktionäre erhalten. Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internet-Seite des Bundestags ausgewiesen wird. Parteien müssen laut Gesetz Spenden über 50.000 Euro unverzüglich der Bundestagsverwaltung anzeigen.

Die CDU bestätigte die Spende. Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450.000 Euro. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an dem Autokonzern beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent.

Nicht nur die Höhe der Spende in diesem Jahr ist außergewöhnlich. Noch heikler macht den Geldfluss, dass er mit einer extrem umstrittenen Entscheidung zusammenfällt: Am Montag hatte Umweltminister Altmaier in Brüssel für die deutsche Autoindustrie höhere Abgasnormen verhindert, die die EU eigentlich bis 2020 einführen wollte. Kanzlerin Merkel hatte sich zuvor ganz offen für eine Blockade der CO2-Grenzwerte eingesetzt, nachdem deren Vertreter Front gegen die geplanten Regeln gemacht hatten.

Laut Medienberichten machte Merkels Kanzleramt das Anliegen der Autolobby zur Chefsache und bewegte mit einem Kuhhandel auf höchster diplomatischer Ebene EU-Regierungen zum Einlenken, die zuvor offen für höhere Grenzwerte eingetreten waren. Davon profitieren vor allem Premium-Hersteller wie BWM, die besonders viele schwere, spritfressende Limousinen bauen – und deren Großaktionäre kurz nach dem Lobby-Sieg nun eine Riesen-Spende an Merkels CDU leisten.

"BMW hat Merkel im Sack"

Der geplante Kompromiss sah eigentlich vor, dass Neuwagen in der EU ab 2020 nur noch höchstens 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Die Bundesregierung will nun durchsetzen, dass Autokonzerne Emissionen von Elektro-und Hybridautos stärker gegen ihre Spritfahrzeuge anrechnen können. Zudem sollen die Grenzwerte zunächst nur für 80 Prozent der Neuwagenflotte gelten.

Die CDU-Spende des Quandts-Clans erinnert nicht nur wegen ihrer Höhe an die umstrittenen Spenden der Hotelier-Familie Finck an die FDP. Die Mehrheitseigner der Mövenpick-Hotelkette spendeten zwischen 2008 und 2009 über eine Firma aus ihrem Imperium rund 1,1 Millionen Euro an die FDP. Kurz darauf senkten die Liberalen mit der Union die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen.

Die Organisation LobbyControl kritisierte die Spende des Quandt-Clans. "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl. Sie wies auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung der Abstimmung zu den EU-Abgasnormen für Autos auf Druck der unionsgeführten Bundesregierung hin.

Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit Langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. "BMW hat Merkel im Sack", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen