Wirtschaft
Die Bahn will das Land Baden-Württemberg unbedingt an den Mehrkosten von Stuttgart21 beteiligen.
Die Bahn will das Land Baden-Württemberg unbedingt an den Mehrkosten von Stuttgart21 beteiligen.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 17. Februar 2013

S21-Mehrkosten: Bahn fordert Beteiligung

2,3 Mrd. Euro mehr als geplant soll das Prestigeprojekt Stuttgart 21 kosten. Doch wer zahlt dafür? Die Bahn erhöht nun den Druck: Auch Stuttgart und das Land Baden-Württemberg sollen tiefer in die Tasche greifen, sonst könne man das Projekt auch ohne die "Sonderwünsche" für die Stadt bauen, heißt es. Doch die pocht auf die bisherigen Absprachen.

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Der Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg laut "Spiegel" an den geschätzten Mehrkosten von 2,3 Mrd. Euro für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 unbedingt beteiligen. Die Kontrolleure wollten auf diese Weise verhindern, dass der Staatskonzern die Zusatzkosten allein übernehmen muss. Nach aktuellen Berechnungen koste das umstrittene Bahnprojekt bis zu 6,8 Mrd. Euro, unter anderem wegen einer geänderten Trassenführung am Flughafen.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SDP) und die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann, wiesen die Forderung zurück: Es werde nicht mehr gezahlt als die vereinbarte Beteiligung von 930 Mio. Euro. "Wenn Stuttgart 21 jetzt noch scheitert, dann am Unvermögen der Deutschen Bahn AG", sagte Schmid "Sonntag Aktuell". Der Vorstand müsse "jetzt zeigen, dass die Bahn in der Lage ist, das Projekt im finanziellen und zeitlichen Rahmen umzusetzen".

Am Montag und Dienstag finden in Stuttgart Spitzengespräche zwischen Vertretern des Bahn-Vorstands, der baden-württembergischen Landesregierung und der Landeshauptstadt statt. Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Mrd. Euro auf 5,6 Mrd. Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Mrd. Euro.

"Wer Lametta will, muss es bezahlen"

Der Bahn-Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März mit Stuttgart 21 befassen. Ein Mitglied dieses Gremiums sagte dem "Spiegel", Stadt, Region und Land müssten die Rechnung für Sonderwünsche mit begleichen, die sich in Folge der Verhandlungen mit Kritikern des Projekts ergeben hätten: "Wer Lametta will, muss es auch bezahlen." Eine andere Quelle aus dem Aufsichtsrat will das Projekt notfalls deutlich abgespeckt verwirklichen und dabei auf Dinge verzichten, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen. "Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren." Mit den Äußerungen wollen die Bahn-Aufseher das Land doch noch zum Zahlen bewegen.

Dem "Spiegel" zufolge soll die Bahn auf Druck des Verkehrsministeriums Anfang dieser Woche noch einmal mit der Landesregierung in Baden-Württemberg über eine Aufteilung der Mehrkosten sprechen. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass sich der Bund aus dem Projekt zurückziehen könnte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach Informationen des Magazins intern erkennen lassen, dass es ohne eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner keine Zukunft für Stuttgart 21 geben kann. Schmid machte dagegen deutlich, dass er weiterhin an der klaren Trennung festhalten will. "Die Bahn baut, und das Land leistet einen finanziellen Beitrag." Und dieser Beitrag sei ausgehandelt worden.

Quelle: n-tv.de

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