Wirtschaft
Kandare ist nicht gleich Kandare. Die US-Banken pochen auf mehr Spielraum.
Kandare ist nicht gleich Kandare. Die US-Banken pochen auf mehr Spielraum.(Foto: dpa)

Einigung auf "Basel III"-Vorschriften: Banken brauchen mehr Eigenkapital

Die weltweit wichtigsten Bankenaufseher und Notenbankchefs verständigen sich nach zähen Verhandlungen auf strengere Eigenkapitalvorschriften für die Kreditwirtschaft. Das "Basel III" genannte Regelpaket sieht vor, dass die Banken bis 2015 über ein Kernkapital von mindestens sechs Prozent verfügen müssen. Die G20-Staaten müssen noch zustimmen.

Die Banken weltweit müssen sich in den nächsten gut zwei Jahren auf deutlich strengere Regeln einstellen. Die Bankenaufseher und Notenbankchefs aus 27 Ländern einigten sich in Basel auf verschärfte Eigenkapital- und Liquiditätsregeln. Sie sollen aber schrittweise eingeführt werden, so dass sich die Banken durch Einbehaltung von Gewinnen und Kapitalerhöhungen darauf vorbereiten können. Am Ende einer Übergangszeit von sechs Jahren müssen die Banken ihr Geschäft dann mit sieben Prozent "hartem Kernkapital" - also Aktien und Gewinnrücklagen - unterlegen. Bisher sind es nur zwei Prozent. Bis dahin müssen die Aktionäre mit geringeren Ausschüttungen rechnen.

Mit den strengeren Eigenkapitalvorschriften soll verhindert werden, dass in der nächsten Finanzkrise wieder viele Institute mit Milliarden vom Staat vor der Pleite gerettet werden müssen. Zugleich wollten die Notenbanker und Bankenaufseher vermeiden, dass allzu strenge Fesseln die Kreditvergabe und die Konjunktur abwürgen. Vor allem Großbanken brauchten nun beträchtliche Mengen an zusätzlichem Kapital, die kleineren, für die Kreditversorgung des Mittelstands wichtigen Institute erfüllten sie meist schon, erklärten die Aufseher. Systemrelevante Banken, die das gesamte Bankensystem gefährden könnten, sollten künftig noch höhere Quoten erfüllen als andere.

2t6c1108.jpg2971658336203721289.jpgVon 2013 an müssen die Banken zunächst die Kernkapitalquote auf 4,5 (bisher vier) Prozent ihrer risikogewichteten Aktiva (RWA) anheben, 3,5 (bisher zwei) Prozent müssen zu dem Zeitpunkt aber schon hartes Kernkapital sein. Bis Anfang 2015 steigt die Kernkapitalquote schrittweise bis auf sechs Prozent, die für hartes Kernkapital auf 4,5 Prozent. Anschließend - zwischen 2016 und 2018 - müssen die Banken einen Kapitalpuffer aus weiteren 2,5 Prozent hartem Kernkapital aufbauen. Dieser darf in Krisen zwar angetastet werden, doch müssen die Banken in diesem Fall Beschränkungen bei der Ausschüttung hinnehmen.

Verabschiedet werden sollen die Regeln "Basel II" im November bei dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Seoul in Südkorea.

Bundesbank ist zufrieden

Bundesbank-Präsident Axel Weber äußerte sich zufrieden mit dem Kompromiss: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, heute zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk für die neuen Mindestkapitalanforderungen der Banken zu kommen. Die graduelle Übergangsphase wird es allen Banken ermöglichen, die steigenden Mindestkapital- und Liquiditätserfordernisse zu erfüllen." Die Deutsche Bank ist am Sonntag mit einer Kapitalerhöhung um fast zehn Milliarden Euro vorgeprescht, mit der sie auch ihre im Vergleich zur internationalen Konkurrenz magere Kapitalreserven aufstocken will.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte, die Entscheidung sei fundamental, um die weltweiten Kapitalstandards zu stärken. "Der Beitrag zur langfristigen Finanzstabilität und zum Wachstum wird substanziell sein." Weber betonte: "Die graduelle Übergangsphase wird es allen Banken ermöglichen, die steigenden Mindestkapital- und Liquiditätserfordernisse zu erfüllen. Auch die Besonderheiten der deutschen Finanzinstitute, die keine Aktiengesellschaften sind, wurden dabei angemessen berücksichtigt."

Deutsche Sonderrolle

Deutschland war allerdings mit weitergehenden Forderungen in die Verhandlungen gegangen. In der Frage der nur in Deutschland gebräuchlichen Stillen Einlagen erreichten Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio nur einen Teilerfolg: Die im Privatkundengeschäft dominierenden Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken sowie jene Landesbanken, die keine Aktiengesellschaften sind, haben bis 2023 Zeit, ihre speziellen, meist fest verzinsten Formen von Eigenkapital zu ersetzen. Deutschland hatte auf einen Erhalt der Stillen Einlagen gehofft. Für AGs gelten Stille Einlagen schon 2013 nicht mehr als hartes Eigenkapital. Für die Staatshilfen, die mehrere Landesbanken und die Commerzbankin der Finanzkrise erhalten hatten, gilt ein Bestandsschutz bis 2018.

Der Chef des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, der niederländische Notenbankchef Nout Wellink, sagte, die neuen Regeln sorgten dafür, dass die Institute künftig konjunkturell und finanziell schwierige Zeiten besser überstünden. Das stütze das Wirtschaftswachstum. Analyst Chris Wheeler von Mediobanca sagte, die Aufseher hätten offenbar Rücksicht auf die schwache Konjunkturerholung genommen. Robbert Van Batenburg von Louis Capital in New York sagte, es habe keine bösen Überraschungen gegeben. Die Banken hätten genügend Zeit bekommen. Das Beste sei, dass die Unsicherheit nun aus dem Markt sei.

US-Banken sperren sich

Der führende Branchenverband American Bankers Association sprach sich zuletzt Ende vergangener Woche deutlich gegen den Aufbau eines speziellen Kapitalpuffers für Krisenzeiten aus. Die vom Basler Ausschuss erwogene Verpflichtung erhöhe nur den bürokratischen Aufwand und schränke den Spielraum der Institute für Kredite an die Wirtschaft ein. Eine solche Vorschrift benachteilige zudem Banken, die ohnehin bereits eine ausreichende Risikovorsorge träfen. "Umsichtige Institute sollten nicht dafür bestraft werden, dass andere sich nicht an dieselben hohen Qualitätsstandards halten", hieß es in einem Brief des Verbands an den Basler Ausschuss.

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Quelle: n-tv.de

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