Wirtschaft
Die Zentrale der HypoVereinsbank in München. Allein die HVB soll einen Schaden von 124 Millionen Euro verursacht haben.
Die Zentrale der HypoVereinsbank in München. Allein die HVB soll einen Schaden von 124 Millionen Euro verursacht haben.

Mit Dividenden-Stripping Kasse gemacht?: Fiskus von Banken um Milliarden geprellt

Etliche Banken sollen die Steuerbehörden um erhebliche Summen betrogen haben. Über fragwürdige Aktiendeals wurden einem Medienbericht zufolge Steuererstattungen erzwungen. Im Visier der Ermittlungen steht unter anderem die HypoVereinsbank.

Dem deutschen Fiskus sind einem Medienbericht zufolge durch fragwürdige Aktiengeschäfte mehrerer nationaler und internationaler Banken erhebliche Einnahmen durch die Lappen gegangen. Unter den Finanzinstituten befinden sich auch die HypoVereinsbank (HVB) und das Schweizer Geldinstitut Sarasin, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Nach Schätzungen der Behörden könnte sich der Schaden für Staat und Steuerzahler auf weit über zehn Milliarden Euro belaufen. Zweck der Aktiendeals sei es offenbar gewesen, mehr Steuern erstattet zu bekommen als zahlen zu müssen, hieß es unter Berufung auf interne Unterlagen der HVB und von Sarasin.

Laut dem Bericht geht die HVB bereits selbst seit Längerem verdächtigen Aktiendeals nach. Ein interner Bericht umfasse inzwischen 173 Seiten. Die Zeitung spricht von hochkomplizierten verwirrenden Aktiendeals. Vergleichsweise einfach sei indes die Kernaussage des Berichts: Mitarbeiter hätten den Fiskus Systematisch betrogen.

In den Untersuchungen habe ein HVB-Beschäftigter ausgesagt, dass es bei solchen Geschäften mit einem großen Kunden um eine "doppelte Steuergutschrift" gegangen sei. So sei es darauf angekommen, dass der Fiskus wegen einer Gesetzeslücke die abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatte.

200 Millionen Schaden durch HVB?

Intern sei klar gewesen, dass man Geschäfte auf Kosten des Fiskus mache, berichtete der Beschäftigte den von der Bank eingesetzten Ermittlern. Die HVB hat dem Bericht zufolge laut eigener Untersuchungsergebnisse von 2005 bis 2008, teilweise mit Partnern, Geschäfte dieser Art gemacht. Der Steuerschaden soll 200 Millionen Euro betragen. Die Rede ist von etwa zehn Fällen pro Jahr. Darunter seien Geschäfte mit einem Berliner Immobilienunternehmen aber auch Eigenengeschäfte. Der Fachbegriff laute Dividenden-Stripping. Mit falschen Bescheinigungen sei dabei hohe Steuerrückzahlungen geltend gemacht worden.

Die HVB ist bislang angeblich die einzige Bank, die diese Geschäfte selbst aufklärt. Die interne Ermittlungen liefen bereits seit zwei Jahren. Inzwischen hätten Vorstand und Aufsichtsrat eigene Ausschüsse eingesetzt, die sich um die Untersuchung kümmern. Die Bank erklärte auf Anfrage, die Steuerfragen seien höchstrichterlich noch nicht geklärt. Insofern sei die Rechtslage offen. Die eingesetzte Kanzlei soll nun vorsorglich auch die Jahre 2009 bis 2011 unter die Lupe nehmen.

Wie es weiter hieß, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen frühere und heutige HVB-Angestellte sowie gegen einen weiteren Verdächtigen wegen schwerer Steuerhinterziehung. Justizkreisen werde mit einer Anklage im Fall HVB und Ermittlungen bei weiteren Banken gerechnet. Ein Strafprozess gegen HVB-Verantwortliche hätte Pilotcharakter.

Gesetzeslücke 2012 geschlossen

Aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben sind derartige Aktiendeals zulasten des Fiskus erst seit 2012 nicht mehr möglich. Insgesamt untersuchten deutsche Finanzbehörden mehr als 40 Fälle, in die zahlreiche Banken verwickelt sind, hieß es weiter.

Das Schweizer Geldinstitut Sarasin hat einem Arbeitspapier vom 16. Juni 2011 zufolge ebenfalls bewusst solche Geschäfte gemacht, obwohl diese intern als "steuerrechtlich nicht ok" eingestuft worden waren. Sie seien "mit Sicherheit im Bereich der Steuerumgehung anzusiedeln", heiße es in dem Papier. Dennoch habe die Steuerabteilung von Sarasin die Geschäfte abgenickt. Private Kapitalanleger, die daraufhin für solche Geschäfte geworben wurden und die sich nun von Sarasin getäuscht sehen, beziffern den mutmaßlichen Schaden für den deutschen Fiskus allein in diesem Fall auf mehr als eine Milliarde Euro. Sarasin äußerte sich dazu auf Anfrage nicht.

Quelle: n-tv.de

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