Wirtschaft

Regierung verschont Hedgefonds: Bankenabgabe stößt auf Kritik

Die von der Bundesregierung beschlossene Abgabe zur Finanzierung künftiger Rettungsaktionen im Finanzsektor löst nicht nur in den Chefetagen der betroffenen Geldhäuser Unbehagen aus. Während sich die Sparkassen ungerecht behandelt fühlen, pochen die Privatbanken auf eine Einbeziehung von Nutznießern wie Versicherungen und Hedgefonds.

Der "Meilenstein" wirkt recht dürftig: Der geplante Restrukturierungsfonds wäre wohl erst in 100 Jahren bereit für die nächste Hypo Real Estate.
Der "Meilenstein" wirkt recht dürftig: Der geplante Restrukturierungsfonds wäre wohl erst in 100 Jahren bereit für die nächste Hypo Real Estate.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) fordert, die gesamte Finanzwirtschaft an der von der Bundesregierung beschlossenen Bankenabgabe zu beteiligen. "Es ist nicht sinnvoll, dass die Abgabe nur von den Banken zu zahlen ist und nicht auch von Versicherungen oder Hedgefonds, die ebenfalls vom staatlichen Rettungspaket profitiert haben", sagte BdB-Präsident Andreas Schmitz. Wenn es darum ginge, künftige Krisen finanziell abzufedern, dann müsse dies eine Aufgabe für die gesamte Finanzwirtschaft sein.

Das Bundeskabinett hatte am Vortag einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Banken jährlich einen Teil ihres Gewinnes in einen Fonds einzahlen müssen, mit dem sie im Krisenfall vor dem Kollaps bewahrt werden können. Die Höhe der Abgabe für den Fonds richtet sich den Plänen zufolge nach der Größe der Bank und danach, wie risikoreich die Geschäfte des Instituts sind.

Die Einnahmen aus der Abgabe - jährlich etwa eine Milliarde - sollen in einen Krisenfonds fließen, der über die Jahre zu einem millilardenschweren Rettungsinstrument anwachsen soll. Mit Hilfe dieses Krisenfonds soll vor allem der Steuerzahler künftig davor bewahrt werden, für die Stützung in Schieflage geratener Banken aufkommen zu müssen. Zudem ist ein fester Mechanismus geplant, mit dem der Staat im Krisenfall die Kontrolle wichtiger Banken übernehmen kann.

Mit dem neuen Insolvenzverfahren wiederum soll sichergestellt werden, dass wichtige Banken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können - ohne größere Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Der Staat soll von Großbanken nicht mehr erpresst werden können. Zugleich soll die Bankenaufsicht stärkere Eingriffsrechte erhalten.

"Meilenstein" oder Feigenblatt?

Der Gesetzentwurf soll ein Instrument für den Umgang mit Global Playern der Bankenwelt sein, die bisher allein aufgrund ihrer Größe als systemrelevant angesehen und vom Staat nicht fallen gelassen werden ("too big to fail" - "zu groß, um zu scheitern"). Auch in der EU gibt es dafür Pläne. Deutschland geht aber erneut mit nationalen Plänen voran.

Den Löwenanteil werden Institute wie Deutsche Bank und Commerzbank tragen. Betroffen sind aber auch Landesbanken, Sparkassen, Genossenschafts-, Bürgschafts- und Förderbanken sowie Bausparkassen. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Gesetzespläne einen "Meilenstein". Sie stoßen allerdings auch in schwarz-gelb regierten Ländern auf Widerstand. Baden-Württemberg und Hessen warnten vor Nachteilen für Förderbanken und pochen nachdrücklich auf Ausnahmen.

"Das ist eine ganz konkrete Lehre aus den Ereignissen der letzten zweieinhalb Jahre", sagte Seibert. Doch auch innerhalb der Regierungsparteien findet die geplante Abgabe nicht nur Anhänger. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) kritisierte: "Die Einbeziehung von Förderbanken entspricht nicht dem Sinn und Zweck einer Bankenabgabe."

Es dürften keinesfalls alle Banken über einen Kamm geschoren werden, sagte Stächele. Förderbanken verfügten über staatliche Garantien und könnten nicht in eine Schieflage geraten. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Michael Offer, verteidigte die Abgabe. Sie müsse spürbar sein, dürfe Kreditinstitute aber nicht überfordern. Unions-Experte Leo Dautzenberg (CDU), lehnt Ausnahmen aus. "Die Bankabgabe muss für alle Banken gelten, denn der gesamte Bankenmarkt hat ausnahmslos von den Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert."

Für Berlin sind fast alle Banken gleich

Sparkassen und Genossenschaftsbanken lehnen die Bankenabgabe ab, weil sie ihrer Ansicht nach nicht an den risikoreichen Geschäfte, die zur Krise geführt haben, beteiligt waren und zudem über eigene Sicherungssysteme verfügen. Diese seien stabil und stark genug, um Mitgliedern bei Bedarf zu stützen. Die schweren Verwerfungen am Finanzmarkt gingen vor allem auf die Privatbanken zurück, heißt es im Sparkassenlager. Deshalb müssten auch die privaten Institite zahlen. Auch die Genossenschaftsbanken verweisen auf die eigenen Sicherungssysteme. Nach Darstellung der Bundesregierung könnten künftige Turbulenzen auch die Sparkassen treffen. Die Pläne sehen eine geringere Last für Sparkassen vor als zunächst geplant.

"Es ist weder eine grenzüberschreitende Abstimmung, noch eine Abstufung zwischen den eigentlichen Nutznießern und Beitragspflichtigen einer deutschen Bankenabgabe erkennbar", monierte der Präsident des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich.

Stimmen aus der Wirtschaft fürchteten eine zu starke Belastung der Banken, was zu Kreditengpässen und damit Wettbewerbsnachteilen für Deutschland führen könne. Der Industrieverband BDI warnte, die Firmen dürften nicht Leidtragende sein. Der DGB hatte zuletzt kritisiert, dass Banken nichts zu den Kosten der Krise beitragen müssten, für die bisher der Steuerzahler eingesprungen war.

"Alibi-Abgabe" zwei Jahre nach Lehman

In den Reihen der Opposition verwiesen Kritik auf die offensichtlich unzureichende Ausstattung des geplanten Krisenfonds. Selbst bei optimistischen Schätzungen reichten die Einnahmen aus der Gebühr erst in ferner Zukunft dafür aus, künftige Wackelkandidaten in einer Größenordnung der Hypo Real Estate zu stützen. Allein diese Rettungsaktion hatte den Steuerzahler mit mehr als 100 Mrd. Euro belastet.

Oppositionspolitiker halten die geplante Bankenabgabe daher generell für zu gering bemessen. Vor diesem Hintergrund war auch von einer "Alibiabgabe" die Rede. Die Steuerzahler müssten nach wie vor einspringen, sollten die geplanten Bürgschaften bei Krisen fällig werden, hieß es. Aus Sicht von SPD-Finanzexperte Joachim Poß handelt es sich bei der Abgabe um ein Alibi mit Mini-Aufkommen. "Schon jetzt ist klar, dass bei einer künftigen Bankenkrise die Steuerzahler trotzdem wieder zur Kasse gebeten werden, da der Restrukturierungsfonds viel zu langsam aufwächst." Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke.

"Wenn mit ihr künftige Bankenrettungen vorfinanziert werden sollen, ist sie mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr viel zu mickrig", sagte Gerhard Schick von den Grünen. Die Einbeziehung von Sparkassen und Volksbanken sei ungerecht. Sahra Wagenknecht (Linke) sprach von einem "Schonprogramm". Die Regierung handele skandalös.

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Quelle: n-tv.de

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