Wirtschaft

EU stopft letzte Steuerschlupflöcher: Bankgeheimnis für Ausländer fällt

Steuerbetrüger müssen sich künftig außerhalb der EU umsehen, wenn sie ihr Geld vorm heimischen Fiskus sichern wollen. Als letzte EU-Staaten stimmen Luxemburg und Österreich einem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge zu.

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Die Europäische Union schafft das Bankgeheimnis für Ausländer ab. Nach langem Widerstand stimmten Luxemburg und Österreich auf dem EU-Gipfel in Brüssel als letzte Mitgliedstaaten dem umfassenden Informationsaustausch über Zinserträge in der EU zu. "Das ist unverzichtbar, damit die Mitgliedstaaten besser gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durchgreifen können", begrüßte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Entscheidung.

Die EU verschärft damit entscheidend den Kampf gegen Steuerbetrüger. Künftig tauschen die Steuerbehörden aller 28 Mitgliedstaaten untereinander Informationen über Einkommen aller Art von EU-Ausländern aus. Das deutsche Finanzamt erhält also automatisch Daten über Einkünfte, die ein Deutscher mit einem Konto in einem anderen EU-Land erzielt. Die Verschärfung der bisher in der EU gültigen Regeln bedeutet damit praktisch das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer.

Den EU-Staaten geht nach Angaben aus Brüssel jedes Jahr durch Steuerhinterziehung eine Billion Euro verloren. Auf internationaler Ebene setzt sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung der automatische Informationsaustausch immer weiter als Standard durch.

Leichter Druck auf die Schweiz

Eigentlich hätte die umfassende Weitergabe von Informationen für alle Arten von Einkommen in der EU schon bis Ende des vergangenen Jahres beschlossene Sache sein sollen. Luxemburg und Österreich wehrten sich trotz Drucks der anderen Mitgliedstaaten aber lange dagegen, ihr Bankgeheimnis entscheidend zu lockern. Sie fürchteten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen fürchten.

Nun soll die EU-Kommission bis Ende 2014 mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino Andorra verhandeln, mit dem Ziel, dass diese Staaten ebenfalls bei diesem Informationsaustausch mitziehen. Sollte dies - als entscheidend gilt die Schweiz - abgelehnt werden, so muss die Kommission "mögliche Optionen erkunden, um die Einhaltung des neuen globalen Standards sicherzustellen".

Er wolle dies nicht als Drohung mit Sanktionen bezeichnen, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Es geht um "Maßnahmen, die die fünf Staaten lebhaft ermutigen sollen, sich in diese Richtung zu bewegen". Luxemburg werde unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen der Kommission auf jeden Fall die neuen Regeln anwenden, versicherte der Regierungschef des Großherzogtums: "Luxemburg hat Verpflichtungen übernommen, Luxemburg wird diese Verpflichtungen einhalten. Wir spielen nicht, um Zeit zu gewinnen. Luxemburg will ein transparenter Bankenplatz sein."

Das verschärfte Gesetz soll in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden. In Zukunft sollen auch Gewinne aus Lebensversicherungen oder Investmentfonds sowie Aktiendividenden beim Zinsgesetz berücksichtigt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Staaten der Union jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug entgeht.

Quelle: n-tv.de

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