Wirtschaft
Die filigranen Instrumente scheinen ausgereizt.
Die filigranen Instrumente scheinen ausgereizt.(Foto: REUTERS)

Muss die EZB zuschlagen?: Bazooka spaltet Währungshüter

von Nikolas Neuhaus

Die Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag für die europäische Schuldenkrise erhöht den Druck auf die Europäische Zentralbank. Sie soll mit dem unbegrenzten Aufkauf europäischer Staatsanleihen den Märkten den Kampf ansagen und die für die Staaten lebensgefährlichen Renditen drücken. Für die Währungshüter selbst bedeutet das jedoch maximales Risiko.

Die Lage ist ernst. Seit Monaten mühen sich die Europäer, ihre gemeinsame Währung zu retten. Längst ist die Schuldenkrise auch eine Euro-Krise. Nach Griechenland und Italien klettern die Zinsen nun auch für bisher verschonte Länder, selbst in Frankreich steigt die Fieberkurve. Deshalb werden die Rufe immer lauter, dass die EZB zum ultimativen Mittel greifen soll. Sie soll in unbegrenzter Höhe europäische Staatsanleihen kaufen. Doch wäre dieser Weg am Ende hilfreich - und wo stecken die Risiken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Warum soll ausgerechnet die EZB den Staaten helfen?

Europas Staaten schaffen es trotz teils massiver Sparmaßnahmen nicht mehr aus eigener Kraft, die Märkte nachhaltig von ihrer Solidität zu überzeugen. Die massiv steigenden Renditen europäischer Staatsanleihen zeigen, dass Investoren trotz aller Sparbemühungen und Bekenntnisse zu soliderem Haushalten einen Bogen um Staaten der Eurozone machen. Auch die Signale von Krisengipfeln mit Bekenntnissen der Staatenlenker, alles für eine Rückkehr der Stabilität in Euroland zu tun, verhallen in immer kürzeren Intervallen.

Die Europäische Zentralbank hat sich in den vergangenen Krisenjahren als einzige Institution der Eurozone erwiesen, die dauerhaft in der Lage war und ist, die Märkte mit ihren Eingriffen in positiver Weise zu beeinflussen. Ein wichtiger Grund: Ihr stärkstes Argument ist nicht das Wort, sondern die Tat. Ob Zinsänderungen, zusätzliche Liquidität für klamme Banken, Aufkäufe von Pfandbriefen oder bisherige Stützungskäufe für europäische Bonds, die Handlungen wirken. Deshalb hoffen Märkte und Politik auf den "lender of last resort", den letzten verbliebenen Gläubiger.

Was kann die EZB nun tun?

Seit Mai 2010 kauft die EZB bereits Anleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland und zuletzt auch Italien, damit diese für ihre Schulden keine utopischen Zinsen bezahlen müssen. Die EZB soll nach dem Willen der Befürworter einer solchen Politik nun öffentlich erklären, Staatsanleihen europäischer Staaten ohne jegliche Obergrenze aufzukaufen.

Die Idee dahinter: Im besten Falle reicht bereits diese Ankündigung, um die Märkte zu beruhigen. Denn die Erklärung würde Anlegern glaubhaft machen, dass ein Preisrutsch bei den Staatsanleihen durch die Aufkäufe verhindert wird und ein Verkauf daher nicht nötig ist. Auch das gezielte Spekulieren auf steigende Renditen wäre damit wirkungslos. Glauben die Märkte daran, dass die EZB ihre Ankündigung auch in die Tat umsetzt, müssten die Währungshüter nicht einmal wirklich Papiere aufkaufen, die bloße Ankündigung hätte den selben Effekt.

Sollten die Märkte diese Kröte jedoch nicht einfach schlucken, sondern die EZB herausfordern und mit weiteren Verkäufen die Preisspirale in Gang halten, müssten die Währungshüter tatsächlich handeln. Mit Käufen in großem Stil würden sie Anleihen in ihre Bücher nehmen und damit selbst das Risiko übernehmen, dass diese Papiere ausfallen.

Darf die EZB das überhaupt?

Das ist umstritten. Das Mandat der EZB verpflichtet sie im Kern ausschließlich auf die Wahrung der Geldwertstabilität. Hinzu kommt jedoch ihre ausdrückliche Aufgabe, die "allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu unterstützen".

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Schon die bisherigen Anleihenkäufe stoßen bei Kritikern auf großen Widerstand. Dabei geht es um die Frage, ob die EZB mit den Käufen gegen das Verbot der so genannten monetären Staatsfinanzierung verstößt, das in Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt ist. Dort heißt es, dass der "unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln" von Staaten durch die EZB und die nationalen Zentralbanken verboten ist. Mit diesem Verbot soll verhindert werden, dass der Staat sich in finanziell klammen Zeiten hemmungslos bei der Notenbank bedient und damit die Verschuldung in die Höhe treibt.

Ihre bisherigen Käufe begründete die EZB stets damit, dass die Käufe nur Mittel zum Zweck seien, um die eigentliche Geldpolitik auch in Krisenstaaten wirksam werden zu lassen. Wegen des Drucks der Finanzmärkte sprach die EZB davon, dass der so genannte geldpolitische Transmissionsmechanismus gestört würde. Hinter vorgehaltener Hand war jedoch stets klar, dass diese Begründung lediglich der rechtliche Umweg zur Stützung der Anleihenrenditen war. Sollte die EZB nun einen Garantieschein für eine maximale Rendite von Staatsanleihen ausstellen, könnte sie ihre ursprüngliche Argumentation nach Einschätzung von Volkswirten kaum durchhalten.

Führt das nicht zu Inflation?

Grundsätzlich steigt die Gefahr der Geldentwertung durch solche Maßnahmen, da ohne Gegenmaßnahmen die Geldmenge steigt. Deshalb wenden sich insbesondere deutsche Vertreter wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen unbegrenzte Staatsanleihenkäufe. Wie keine zweite Zentralbank Europas stand die Bundesbank mit dem Gedächtnis an die Hyperinflation in den 1920er Jahren stets für eine harte Hand gegen ein steigendes Preisniveau.

Bislang sorgt die EZB bei ihren Anleihekäufen dafür, zusätzliche Liquidität aus dem Markt wieder abzuziehen. Im Zentralbanker-Deutsch spricht man von Sterilisierung. Dazu bietet sie den Geschäftsbanken Anleihen an, die diese bei der EZB kaufen können. Das dafür gezahlte Geld wird damit wieder dem Kreislauf entzogen. Ob das jedoch so präzise und zuverlässig funktioniert wie erhofft, ist fraglich. Sollte die EZB nämlich ihre Anleihenkäufe massiv ausweiten, müsste sie auch deutlich mehr Geld wieder aus dem Kreislauf abziehen. Dafür braucht sie jedoch Banken, die so viel Geld überhaupt bei der Zentralbank parken wollen.

Doch es gibt auch gute Gründe, die gegen ausufernde Teuerungsraten oder gar die Angst vor einer Hyperinflation sprechen. So argumentiert Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, dass zu erwartende fallende Rohstoffpreise die Inflation dämpfen werden. Auch die zu erwartende Konjunkturabkühlung dürfte den Preisdruck mindern.

Abgesehen von solchen direkten Auswirkungen hätte ein unbeschränktes Aufkaufprogramm jedoch wohl einen anderen negativen Effekt: Im kollektiven Gedächtnis von Märkten und Menschen wäre festgeschrieben, dass die EZB - sollte es hart auf hart kommen - die Notenpresse anwerfen wird. Weil sie das Tabu gebrochen hätte, wäre ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt auf absehbare Zeit zumindest angeknackst. Weil das Inflationserwartungen nach oben treibt, wäre tatsächlich ein entsprechender Effekt zu befürchten.

Was bedeutet das für die Haushaltsdisziplin?

Die Zinsen hoch verschuldeter Euro-Staaten würden deutlich sinken, ohne dass sich an der Verschuldung oder Haushaltsplänen etwas geändert hätte. Kritiker der Pläne für die EZB fürchten, dass mit den garantierten Niedrigzinsen die Sparanstrengungen hoch verschuldeter Staaten auf einen Schlag passé sind. Ohne den massiven Anstieg der Bond-Renditen wäre Italiens Premier Berlusconi wohl noch in Amt und Würden - und Konsolidierungsmaßnahmen ließen auf sich warten.

Welches Risiko tragen die Bürger?

Sinkende Renditen für Anleihen aus Euro-Sorgenstaaten signalisieren zwar eine Entspannung bei der Risikolage, aber nur optisch. Fundamental ändert sich hingegen kaum etwas an der Pleitegefahr, denn der niedrige Zins ist ja künstlich von der EZB gedrückt worden. Die EZB nimmt lediglich den Druck von den Staaten, horrende Zinsen bei der Neuverschuldung zu bezahlen. Dafür geht die Zentralbank jedoch selbst voll ins Risiko.

Entspannt sich die Lage für Europas Staaten an den Finanzmärkten, dann wäre die EZB und damit auch die Bürger der Eurozone fein raus. Die Anleihen ließen sich gewinnbringend verkaufen oder bis zum Ende ihrer Laufzeit halten, wodurch die EZB ebenfalls eine stattliche Rendite realisieren würde.

Geht das Manöver hingegen schief und kommt es zu Zahlungsausfällen, muss die EZB die Staatsanleihen abschreiben. Das hätte in jedem Fall Folgen auch für die Bundesbürger, denn Deutschland ist mit rund einem Viertel an der EZB beteiligt und steht entsprechend auch für Verluste gerade.

Fallen die Zahlungsausfälle moderat aus, dann sinkt lediglich die Überschussbeteiligung für die Bundesbank. Schon das wird jedoch im Bundeshaushalt spürbar, denn an den überweist wiederum die Bundesbank ihren eigenen Überschuss. Fallen die Abschreibungen hingegen groß aus, muss die EZB im Zweifel sogar ans Tafelsilber gehen und Devisenreserven auflösen oder Gold verkaufen.

Quelle: n-tv.de

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