Wirtschaft
Schnee in Athen.
Schnee in Athen.(Foto: picture alliance / dpa)

Einigung mit Athen wird dauern: Berlin pocht auf harte Gangart

Das Sondertreffen der Euro-Finanzminister zum Schuldenstreit mit Griechenland wird zäh. Kurz vor dem Treffen erneuert Berlin seine Forderungen: Ohne Troika läuft nichts. Das meinen auch Eurogruppenchef Dijsselbloem und die OECD.

Die Bundesregierung hat vor dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister ihre harte Haltung gegenüber Griechenland erneuert und damit Hoffnungen auf schnelle Vereinbarungen mit dem Land noch einmal gedämpft. "Wir sind jetzt wirklich sehr neugierig darauf, was der griechische Finanzminister heute in der Eurogruppe vorstellen wird", sagte Martin Jäger, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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Druck, schon am heutigen Mittwoch in Brüssel eine Vereinbarung mit der neuen griechischen Regierung zu erreichen, sah er nicht. Bei einer Pressekonferenz sprach sich dafür aus, das Ende Februar auslaufende Hilfspaket für Athen zu verlängern - doch nur "auf Basis des existierenden Programms". Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte aber bereits am Dienstagabend erklärt, Athen werde "das Hilfspaket nicht verlängern, egal was Schäuble fordert".

Schäuble hatte bereits bei der Finanzministertagung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang der Woche in Istanbul Hoffnungen auf ein schnelles Entgegenkommen der Geldgeber enttäuscht. "Wir werden morgen kein neues Programm haben", sagte der CDU-Politiker dort.

"Nicht ohne die Troika"

Deutsche Regierungskreise gossen kurz vor dem Treffen noch einmal Öl ins Feuer: Ein hochrangiger Beamter machte deutlich, dass die Bundesregierung auf einer Prüfung der griechischen Pläne durch die drei Institutionen EZB, EU-Kommission und IWF bestehe, so wie sie in den Vereinbarungen vorgesehen seien. "Das muss von den drei mit der Durchführung dieser Programme beauftragten Institutionen bewertet werden", sagte er. Griechische Hoffnungen auf ein finanzielles Überbrückungspaket nach neuen Regeln werden damit gebremst.

Die neue Regierung in Griechenland lehnt die Troika der Geldgeber ab. Finanzminister Yanis Varoufakis hat die Zusammenarbeit mit den internationalen Kontrolleuren offiziell abgebrochen.

"Die griechische Regierung muss en détail erklären, was sie möchte, und die Institutionen werden sich das angucken", beharrte der deutsche Regierungsbeamte. Zwar gehe es nicht um einzelne Maßnahmen, entscheidend sei aber die "Gesamtwirkung" der Vorhaben. "Das zu beurteilen sind Dinge, die nur die Institutionen auf Grundlage konkreter Vorstellungen der Regierung machen können." Daran werde dann in den nächsten Tagen zu arbeiten sein.

Dijsselbloem dämpft Hoffnungen

Nicht nur Berlin richtet sich auf eine längere Verhandlungsdauer ein, bis geklärt ist, wie mit Griechenland weiter verfahren werden soll. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gab sich zurückhaltend und dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Einigung im griechischen Schuldenstreit. "Ich erwarte heute kein Ergebnis", sagte er.

Zunächst gehe es darum, beim Treffen der Finanzminister die Vorschläge der griechischen Seite anzuhören. Er hoffe, dass die linksgerichtete Regierung in Athen den Weg der Reformen fortsetze. Das Land sei im vergangenen Jahr zum Wirtschaftswachstum zurückgekehrt und habe einen Primärüberschuss im Haushalt verzeichnet. "Es ist entscheidend für Griechenland, diesen Weg fortzusetzen", sagte Dijsselbloem.

Auch der Euro-Gruppen-Chef betonte, dass Änderungen am Hilfspaket nur zusammen mit der Troika getroffen werden könnten.

Äußerungen aus Griechenland, dass man 70 Prozent der Reformauflagen weiter akzeptieren wolle, aber auf Änderungen an den restlichen 30 Prozent dringe, wollte ein Sprecher des Finanzministeriums nicht bewerten. Es zähle nur das, was in der Eurogruppe an schriftlichen Vorschlägen vorgelegt werde. Es komme auf die Gesamtbewertung aller Reformvorschläge und deren finanzielle Wirkungen an. "Über alle Fragen wird in der Eurogruppe entschieden und nirgendwo sonst", sagte er.

Berlin begrüßt OECD-Vorschläge

Dass Tsipras künftig stärker die OECD einbinden will, stößt in der Bundesregierung durchaus auf Zustimmung. Denn die OECD habe bereits konkrete Vorschläge für Reformen in Griechenland gemacht, hieß es. Allerdings ändere dies nichts an der Zuständigkeit der bisherigen Troika für die Griechenland-Hilfen.  

Die Finanzminister der Euroländer kommen zu ihrer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Bei einem informellen Gipfel an gleicher Stelle am morgigen Donnerstag wollen sich dann auch die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Thema Griechenland befassen. Ein weiteres Treffen der Eurogruppe in Brüssel ist für Montag angesetzt.

Quelle: n-tv.de

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