Die Bundesregierung will Banken, die der Staat vor der Pleite retten musste, zur Einführung einer Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr für alle Mitarbeiter zwingen. Berlin reagiert mit der Neuregelung auf Medienberichte, wonach etwa 200 Beschäftigte mehrerer Finanzinstitute bereits wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen.

Mitarbeiter staatlich gestützter Banken sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig jährlich maximal eine halbe Million Euro verdienen dürfen. Die Koalition wolle betroffene Institute zur Einführung einer Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr für alle Mitarbeiter zwingen, berief sich die "Süddeutsche Zeitung" auf Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Darauf habe er sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) grundsätzlich verständigt, sagte der CSU-Politiker der Zeitung.

Bislang gilt diese Obergrenze nur für Vorstände, nicht aber für die folgenden Managementebenen. Das Justizressort prüfe derzeit, wie der Bund das Gehaltslimit auch für solche Fälle rechtlich bindend umsetzen könne, in denen die Arbeitsverträge einzelner Bankbeschäftigter höhere Gehälter vorsähen, sagte Koschyk. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Eingriffe in bestehende Verträge seien zwar heikel, in diesem Fall im Interesse des Steuerzahlers aber geboten, sagte er der Zeitung laut der Vorabmeldung. Zu den betroffenen Häusern zählen die Commerzbank und mehrere Landesbanken.

Mehr Boni als die Topmanager

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte bereits eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, in staatlich gestützten Banken eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für alle Banker einzuziehen. Hintergrund sind Medienberichte, wonach mehrere Vertreter der Führungsebenen unter den Vorständen bereits wieder mehr als halbe Million Euro im Jahr verdienen. Dabei handelt es sich nicht um Vorstandsmitglieder, deren Gehälter bereits gedeckelt sind, sondern um Vertreter der zweiten und dritten Führungsebene. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen oft mehr als die Topmanager ihrer Häuser. Für Empörung sorgten auch die umstrittenen Sonderzahlungen von insgesamt 25 Mio. Euro an 1400 Mitarbeiter der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE).

Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben: Koschyk zufolge soll das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das künftig die geordnete Insolvenz systemrelevanter Banken ermöglichen soll, um einen Passus ergänzt werden, der die Kappung der Vergütung auch bei bestehenden Verträgen ermöglicht. In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. Januar 2011. Der Staatssekretär vertrat in den Gesprächen mit Leutheusser-Schnarrenberger den erkrankten Minister Wolfgang Schäuble (CDU).

Für Unruhe dürfte eine Ausweitung der Gehälterdeckelung vor allem bei der Commerzbank sorgen, wie die Zeitung schrieb. Ein Sprecher des Instituts wollte sich demnach zu der möglichen Neuregelung und ihren Folgen noch nicht äußern. Die Commerzbank liefert sich mit Dutzenden Mitarbeitern, deren Boni sie wegen der Milliardenverluste im Jahr 2008 gekürzt hatte, juristische Auseinandersetzungen. Die meisten Fälle sind noch nicht in letzter Instanz entschieden.