Mehr Zeit für ESM-ZahlungBerlin will nachjustieren
Dass der Euro-Krisenfonds ESM 2013 kommen soll, steht fest. Nun geht es um Feinarbeiten. Die Bundesregierung will noch Veränderungen. Sie verlangt mehr Zeit für den Aufbau des ESM-Kapitalstocks.
Die Bundesregierung fordert mehr Zeit zum Aufbau des
Kapitalstocks für den künftigen Euro-Krisenmechanismus ESM. "Unser Ziel
ist es, zu einer gleichmäßigen Aufteilung über die Zeit zu kommen und auch den
Zeitraum in überschaubarer Weise noch einmal zu strecken", hieß es in Berliner
Regierungskreisen.
Die Bundesregierung wolle beim EU-Gipfel am
Donnerstag deshalb auf Veränderungen drängen. Bei der Diskussion werde jedoch
darauf geachtet, dass die angestrebte Bestnote von den Rating-Agenturen
weiterhin zu erreichen ist. Es werde dazu Rücksprache mit den Rating-Agenturen
gehalten. Die Summe des direkt eingezahlten Kapitals stelle die Bundesregierung
aber nicht infrage.
Die FDP fordert Änderungen an den EU-Beschlüssen
zum ESM. "Die Belastung des deutschen Staatshaushalts ist zu hoch",
sagte Generalsekretär Christian Lindner der "Bild"-Zeitung.
"Das wird nicht das letzte Wort sein können."
Nach den jüngsten Beschlüssen der EU-Finanzminister
liegt der Gesamtbeitrag Deutschlands bei knapp 190 Milliarden Euro. Davon
sollen rund 22 Milliarden Euro als Einlage zur Verfügung gestellt werden.
Der ESM soll einen
Kapitalstock von 80 Milliarden Euro bekommen. Die EU-Finanzminister hatten
beschlossen, 40 Milliarden im Startjahr 2013 einzuzahlen und die zweite Hälfte
in den drei Folgejahren. Auf Deutschland entfallen knapp 22 Milliarden Euro,
also etwa elf Milliarden 2013. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die
Aufstockung des milliardenschweren Krisenfonds für klamme Eurostaaten bis Ende
Juni abschließen.