Wirtschaft
(Foto: REUTERS)

"Angemessen und notwendig": Bierkartell bekommt ordentlich eingeschenkt

In zwei Stufen verhängt das Bundeskartellamt drastische Strafen gegen Brauereien. Nach gut 100 Millionen Euro zu Jahresbeginn ist das neuerliche Bußgeld mehr als doppelt so hoch. Damit liegt es aber noch unter dem angenommenen Schaden für die Verbraucher.

Bei der Ahndung illegaler Preisabsprachen in der Bierbranche hat das Bundeskartellamt gegen weitere Brauereien Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Von der Strafe in Höhe von 231,2 Millionen Euro seien Carlsberg Deutschland, Radeberger, Bolten, Erzquell, Früh und Gaffel betroffen, teilten die Wettbewerbshüter mit. Darüber hinaus sei die Strafe auch gegen den Brauereiverband NRW sowie gegen sieben persönlich Verantwortliche verhängt worden. Die Höhe der Bußgelder für die einzelnen Brauereien nannte die Behörde nicht.

Laut Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, stehen die betroffenen Unternehmen für mehr als die Hälfte des in Deutschland verkauften Bieres. Der Umsatz der Branche liegt bei weit über sieben Milliarden Euro pro Jahr. Die Branche habe Preiserhöhungen für Fass- und Flaschenbier abgesprochen, hieß es. Der Behörde zufolge müssen die zur Oetker-Gruppe gehörende Brauerei Radeberger und Carlsberg den Großteil der Bußgeldsumme zahlen. Gegen die Entscheidung hat Radeberger-Gruppe umgehend Einspruch eingelegt. Man sei nicht an einer Preisabsprache beteiligt, teilte das Unternehmen. Auch die Privat-Brauerei Bolten und die Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG kündigten an, Einspruch einlegen zu wollen.

340 Millionen Euro Gesamtstrafe

Bereits im Januar hatten die Bonner Wettbewerbshüter gegen fünf Privatbrauereien und sowie gegen sieben persönlich Verantwortliche eine Gesamtstrafe von 106,5 Millionen Euro verhängt. Darunter waren die Privatbrauereien Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Ernst Barre.

Damit summieren sich die Strafen für die Branche auf gut 340 Millionen Euro - eine der höchsten Strafe in der Geschichte des Kartellamtes. Insgesamt seien nun Bußgelder gegen elf Unternehmen, den Verband und persönlich Verantwortliche verhängt worden, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Bei einem Gesamtumsatz der Branche von weit über sieben Milliarden Euro seien diese hohen Bußgelder "angemessen und notwendig, um eine wirkungsvolle Ahndung zu erreichen". Ein weiteres Verfahren gegen Kölsch-Brauereien wegen lokaler Preisabsprachen wurde aus Ermessensgründen eingestellt.

400 Millionen Euro Schaden?

Die Bierbranche steht unter starkem Konkurrenzdruck und hat vielfach Probleme, Preiserhöhungen am Markt durchzusetzen. 2008 hat sie deshalb laut Kartellamt beim Flaschenbier eine Preiserhöhung für den Kasten Bier um einen Euro widerrechtlich abgesprochen. Für Fassbier gab es nach den Ermittlungen Absprachen über Preiserhöhungen 2006 und 2008 von jeweils fünf bis sieben Euro pro Hektoliter (100 Liter). Ausgelöst worden war das Verfahren durch Informationen des ebenfalls am Kartell beteiligten Beck's-Herstellers Anheuser-Busch InBev, der als Kronzeuge ohne Geldbuße davonkommt.

Nach den Feststellungen der Kartellbehörde hatten zunächst die überregional tätigen Brauereien die Preiserhöhungen vereinbart. Anschließend seien die Absprachen mit regionalen NRW-Brauereien auf Sitzungen des NRW-Brauereiverbandes im Juni 20006 und September 2007 abgestimmt worden. Die Behörde spricht von einem "regionalen Absprachekreis". Die Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Außer dem Kronzeugen Anheuser-Busch hatten aber auch die großen Brauereien Bitburger, Krombacher, Veltins und Warsteiner bei den Ermittlungen kooperiert.

Die auf Ernährung spezialisierte Verbraucherschützerin Silke Schwartau von der Verbraucherzentrale Hamburg bezifferte den Schaden allein durch die Absprachen über das Flaschenbier in einem Jahr - grob geschätzt - auf über 400 Millionen Euro.

Dass nach dem Schlag der Kartellwächter die Bierpreise sinken, ist nach Expertenansicht nicht zu erwarten. Der deutsche Biermarkt ist seit Jahren von Absatzrückgängen und erheblichen Überkapazitäten geprägt. 2012 sank der Absatz laut Statistischem Bundesamt mit rund 96,5 Millionen Hektolitern auf die niedrigste Menge seit der Wiedervereinigung.

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Quelle: n-tv.de

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