Wirtschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin.(Foto: REUTERS)

"Schwierige Zeiten": Billig-Öl zwingt Kreml zum Handeln

Von Jan Gänger

Während Öl immer billiger wird, wachsen die Probleme für Russland. Die Regierung kündigt an, den Rotstift anzusetzen - und das trotz Rezession.

Russland bereitet sich auf einen noch niedrigeren Ölpreis vor. Im kommenden Jahr werde ein Fass zeitweise womöglich nur 30 Dollar kosten, sagte Finanzminister Anton Siluanow. Für das unter einer Rezession leidende Land sind sinkende Rohstoffpreise ein großes Problem. Rund die Hälfte seiner Einnahmen erzielt der Staat alleine aus Öl- und Gasexporten.

"Kaum hatten wir das Budget [für 2016] verabschiedet, sahen wir, dass sich die ökonomische Situation ändert. Und sie ändert sich nicht zum Besseren", sagte Siluanow. Wegen des weltweiten Überangebots hat sich der Ölpreis seit Mitte 2014 mehr als halbiert, er liegt mit rund 36 Dollar auf dem niedrigsten Stand seit sieben Jahren.

Hintergrund ist unter anderem der Anstieg der Förderung in den USA mit Hilfe der umstrittenen Fracking-Technik. Außerdem drosseln weder die Opec-Mitglieder noch andere Förderländer wie Russland ihre Produktion - obwohl die Nachfrage infolge der mauen Weltkonjunktur schwach ist.

"Wir sollten uns auf schwierige Zeiten einstellen"

Die russische Regierung habe bei den Haushaltsplanungen einen Preis von 50 Dollar pro Fass zugrunde gelegt, sagte Siluanow und ergänzte: "Wenn vor einem Jahr jemand einen Ölpreis unter 40 Dollar vorhergesagt hätte, hätte wohl jeder gelacht. Darum sollten wir uns jetzt auf schwierige Zeiten einstellen."

Was das genau bedeutet, sagte der Finanzminister nicht. Die Regierung ging bisher davon aus, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. Präsident Wladimir Putin hatte betont, dass er ein höheres Defizit nicht akzeptieren werde. Niedrigere Ölpreise machen Ausgabenkürzungen damit unausweichlich.

Denn Russland steckt in der Rezession - und Ausgabenkürzungen bremsen eine ohnehin schwache Konjunktur weiter. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr wegen der westlichen Sanktionen und dem billigen Öl um 3,8 Prozent schrumpft. Für 2016 rechnet der IWF bisher mit einem Minus von weiteren 0,6 Prozent.

"Wir dürfen nicht länger den Lebensstandard erwarten, an den wir uns gewöhnt haben, als der Ölpreis noch sehr hoch war", hatte Vize-Finanzminister Alexej Moisejew vergangene Woche am Rande einer Investorenkonferenz in London gesagt. Auch er machte keine Angaben dazu, wo genau der Rotstift angesetzt werden soll.

Quelle: n-tv.de

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