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Standortförderung per Strom-Umlage? Deutschlands Industrie zittert um milliardenschwere Privilegien.
Standortförderung per Strom-Umlage? Deutschlands Industrie zittert um milliardenschwere Privilegien.(Foto: picture alliance / dpa)

Industrie fürchtet Milliarden-Rückzahlungen: Brüssel will Ökostrom-Rabatte kappen

Kaum gebildet, droht der Bundesregierung bereits neuer Ärger aus Brüssel. Die EU-Kommission will gegen die Befreiung einzelner Industriebetriebe von der Ökostromumlage vorgehen. Für die Unternehmen könnte das sehr teuer werden.

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Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Rückzahlungen wegen Rabatten bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die EU-Kommission wird in der kommenden Woche über die deutschen Ökoenergie-Hilfen beraten und dabei voraussichtlich ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten, hieß es aus dem Umfeld von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dieses dürfte sich vor allem gegen die umstrittenen Industrie-Privilegien bei der Ökostromförderung richten, also gegen die Vergünstigungen, die das deutsche EEG bestimmten Großabnehmern im Strommarkt einräumt. Die EU-Behörde werte solche Rabatte als unerlaubte Beihilfe im europäischen Binnenmarkt, heißt es aus Brüssel. Damit seien sie wettbewerbswidrig.

Möglich ist den Angaben zufolge auch eine generelle Überprüfung des EEG. Der deutsche Gesetzestext legt unter anderem fest, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen. Für diese kommen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis am Endkundenmarkt auf, ebenso wie für die Kosten der Industrierabatte. 2014 dürften die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

EU stört reduzierte Umlagegebühr

EU-Wettbewerbskommissar Almunia teilte dem derzeit noch amtierenden Außenminister Guido Westerwelle nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" vorab mit, dass die Europäische Kommission beschlossen habe, ein Verfahren "wegen der Unterstützung zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und gegen die reduzierte Umlagegebühr für energieintensive Nutzer zu eröffnen".

Dabei bemüht sich Brüssel offenbar um Klarstellung: Hintergrund für die Generalattacke auf das EEG sei nicht die Einspeisevergütung an sich, heißt es. Es seien vielmehr die umfänglichen Ausnahmen von der Einspeisevergütung für energieintensive und andere Unternehmen.

Sollte die EU-Kommission in dem Verfahren zu dem Schluss kommen, dass die gewährten Milliarden-Rabatte unzulässig waren, müssten die Unternehmen die gewährten Rabatte unter Umständen komplett zurückzahlen. Über ein entsprechendes Verfahren wird bereits seit Monaten spekuliert. Brüssel hatte den Termin zuletzt immer weiter verschoben. Nun ist den Berichten zufolge bereits am kommenden Mittwoch mit einer Entscheidung zu rechnen.

Quelle: n-tv.de

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