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Finanzministerium ist dagegen: Commerzbank-Chef fordert Euro-Bonds

Gemeinsame Anleihen aller Staaten der Eurozone: Was die Bundesregierung derzeit ablehnt, ist für den Chef von Deutschlands zweitgrößter Bank ein sinnvoller Schritt. Denn Euro-Bonds könnten den Euro als globale Währung etablieren, meint dieser.

Commerzbank-Chef Martin Blessing sieht in gemeinsamen europäischen Anleihen einen Ausweg aus der Schuldenkrise. "Durch die Einführung solcher Europa-Staatsanleihen können wir den Euro als global bedeutende Währung dauerhaft etablieren und damit die Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit von Europa sichern", schrieb Blessing in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Die gemeinschaftliche Haftung der Euroländer ist bereits Realität", schreibt Blessing mit Verweis auf den Europäischen Rettungsfonds ESM.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden bislang strikt ab. Der Bund ist an der Commerzbank - die in der Finanzkrise vom Staat gerettet werden musste - beteiligt. Blessing schlägt konkret den Umbau des ESM zu einer europäischen Schuldenagentur vor, die dann Euro-Bonds für die Mitgliedsstaaten begeben soll.

Verkauf der Bonds soll limitiert sein

Allerdings dürften sich die Euro-Staaten nicht vollständig, sondern nur bis zu einer Obergrenze von 25 Prozent der Wirtschaftsleistung über den ESM finanzieren. "Als Sicherheiten müssen sie dafür einen Teil ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an den ESM abtreten", so der Banker. Den übrigen Finanzbedarf sollen die Staaten auf eigenes Risiko decken.

Kalkül dahinter könnte sein, dass hoch verschuldete Länder dann zwar von den niedrigen Zinsen durch gemeinsame Euro-Anleihen profitieren würden. Eigene Schulden könnten sich aber stärker verteuern als für Länder mit niedrigen Schulden, so dass ein Anreiz zur Haushaltssanierung bliebe.

Finanzministerium lehnt Vorschlag ab

Das Bundesfinanzministerium lehnt den Vorstoß von Commerzbank-Chef Martin Blessing zur Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder strikt ab. "Euro-Bonds stehen weit und breit nicht auf der politischen Agenda", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter. Das sei aus gutem Grund so, denn eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden trage nicht zur Lösung von Problemen in der Eurozone bei. "Sie würde nur die Anreize für die Mitgliedstaaten, wichtige Strukturreformen durchzuführen, verringern", sagte Kampeter.

Auch Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain hat sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone ausgesprochen. Die Refinanzierung der einzelnen Staaten über den Kapitalmarkt habe eine sehr wichtige disziplinierende Wirkung für den Schuldenabbau, sagte Jain. "Ich finde das derzeitige System recht gut."

Quelle: n-tv.de

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