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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist bei der EEG-Reform zum Lobbyisten der Industrie geworden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist bei der EEG-Reform zum Lobbyisten der Industrie geworden.(Foto: picture alliance / dpa)

Gabriel schützt Industrie: Der neue Genosse der Bosse

Ein Kommentar von Hannes Vogel

Die Energiewende hat ein Gerechtigkeitsproblem: Wirtschaftsminister Gabriel wälzt die Kosten gnadenlos auf die Verbraucher ab, um die Industrie zu schützen. Bei der EEG-Reform ist er nicht SPD-Chef. Sondern Industrie-Lobbyist.

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Die milliardenschweren Rabatte, mit der Sigmar Gabriel die Industrie von den Kosten der Energiewende befreit, sorgen seit Monaten für heftige Kontroversen. Am Donnerstag hat der Wirtschaftsminister seine Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag vorgestellt. Und heftig ausgeteilt: Die Kritik an den Ausnahmeregelungen sei "grundfalsch". Einige Einlassungen belegten "mangelnden Kenntnisstand  oder absichtliche Desinformation".

Bei allen berechtigten Einwänden: Der Wirtschaftsminister hat Unrecht. Der Vorwurf trifft zu: Deutschlands Haushalte ächzen auch deswegen unter hohen Strompreisen, weil die Bundesregierung der Industrie grundlos milliardenschwere Vergünstigungen gewährt.

Gabriel lässt die Verbraucher zahlen

Rund 528 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden im vergangenen Jahr in Deutschland verbraucht. Die Industrie schluckte als größter Stromverbraucher rund die Hälfte. Die Ausbaukosten für Erneuerbare Energien musste sie aber nur zu weniger als einem Drittel tragen. Deutschlands Haushalte verbrauchten dagegen nur ein Viertel des Stroms, zahlten aber mehr als ein Drittel der EEG-Umlage.

Die Industrie leistet einen weit unterdurchschnittlichen Beitrag zur Energiewende. Die Verbraucher müssen deshalb weit mehr bezahlen. 2013 wurde der Ausbau erneuerbarer Energien mit rund 20 Milliarden Euro gefördert. Die Industrie-Rabatte belaufen sich auf etwa fünf Milliarden Euro. Würde man sie abschaffen, könnte man die Stromrechnung von Millionen Menschen senken.

Einige stromintensive Betriebe in Deutschland müssten dann freilich dichtmachen - das kann niemand wollen. Diese Firmen haben berechtigte Interessen: Dank der Energiewende sind die Strompreise kaum irgendwo auf der Welt so hoch wie in Deutschland. Kupferschmieden, Bergwerke und Gießereien rufen mit Recht nach einer Befreiung von den politisch erzeugten Kosten der Energiewende, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.

Die Industrie hat sich durchgesetzt

Die Frage ist nur: Sind wirklich alle Ausnahmen gerechtfertigt? Nach gesundem Menschenverstand lautet die Antwort darauf: Nein. An dieser Schieflage hat auch SPD-Chef Gabriel, der sonst gern von sozialer Gerechtigkeit redet, nichts geändert. Denn der ehemalige Umweltminister ist inzwischen eben nicht nur der oberste Sozialdemokrat der Republik, sondern Wirtschaftsminister. Und bei der EEG-Reform zum Industrielobbyisten geworden.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Es ist nicht etwa so, dass einige wenige Firmen komplett von der EEG-Umlage befreit sind, weil sie besonders stromintensiv produzieren. Im Gegenteil: Viele Firmen müssen lediglich ein bisschen zahlen, statt gar nicht, obwohl man sich fragt, ob sie wirklich besonders stromintensiv produzieren.

Nur rund 16 Prozent des Industriestroms ist von der EEG-Umlage völlig befreit. Für 37 Prozent gilt dagegen eine verminderte oder begrenzte EEG-Umlage. Die Firmen verabschieden sich also aus der lästigen Finanzierung der Energiewende, weil man es ihnen erlaubt, nicht weil es geboten wäre - so kommt das Gros der Rabatte zustande. Die EEG-Reform ist ein Lobby-Erfolg der Industrie. Die Rechnung zahlen die Haushalte.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Die Zahl der Rabatt-Anträge hat sich seit 2011 vervierfacht. Rund 90 Prozent wurden 2014 bewilligt. Darunter sind zum Beispiel 54 Stahlwerke. Und 835 Firmen, die Gabriels Ministerium in seiner eigenen Statistik keiner Branche zuordnen kann - oder will. Mit 30 Prozent stellen diese "sonstigen Abnahmestellen" den Löwenanteil der befreiten Firmen. Darunter sind Geflügelschlachtereien, Mineralwasserproduzenten, Wurstfabriken und Möbelwerke. Die industrielle Basis Deutschlands eben.

FDP-Wirtschaftsminister Rösler hat die Ausnahmeregeln 2012 massiv ausgeweitet. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel verschärft die Kriterien nun zwar wieder etwas. Grundsätzlich bleiben die Rabatte aber erhalten - und werden viel weniger stark eingeschränkt als von der Industrie befürchtet. Die Reform führt nur dazu, dass die Ausnahmen auf dem heutigen Niveau bleiben, und nicht noch weiter steigen. Wirtschaftsminister Gabriel brät der Industrie weiter eine Extrawurst.

Quelle: n-tv.de

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