Wirtschaft
Der Fall Kirch kommt nicht zur Ruhe.
Der Fall Kirch kommt nicht zur Ruhe.(Foto: picture alliance / dpa)

Bußgeldverfahren im Fall Kirch: Deutscher Bank droht Anklage

Zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch des Kirch-Imperiums beschäftigt der Fall immer noch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Bank Prozessbetrug vor. Wie teuer das noch werden könnte, entscheidet sich möglicherweise im kommenden Jahr.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, das zeigt sich insbesondere im Fall Kirch und der Deutschen Bank. Die Staatsanwaltschaft München hat Angaben der "Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, wonach der Deutschen Bank im Verfahren um die Pleite des Kirch -Konzerns ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro drohe. Eine mögliche Geldbuße könne in diesem Fall maximal eine Million Euro betragen, heißt es in einer Pressemitteilung der Anklagebehörde.

Das hatte die Staatsanwaltschaft bereits im September bekanntgegeben, als sie die Anklage gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und weitere Spitzenbanker wegen versuchten Prozessbetrugs bestätigte. Fitschen, seine Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann und zwei weitere frühere Top-Manager von Deutschlands größter Bank werden beschuldigt, im Prozess um die Pleite der Kirch-Mediengruppe die Unwahrheit gesagt zu haben. Damit sollen sie vor dem Oberlandesgericht München versucht haben, milliardenschwere Schadenersatzforderungen der Erben des Medienunternehmers Leo Kirch abzublocken. Die Bank und die Angeschuldigten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft klagt vier der fünf Männer wegen versuchten Prozessbetrugs an. Weil es sich um einen besonders schweren Fall handeln soll, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Zwei der Männer sind wegen Falschaussage angeklagt, die mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.

Entscheidung über Bußgeldverfahren

Parallel beantragte die Staatsanwaltschaft beim Gericht, in dem angestrebten Prozess auch das seit mehr als einem Jahr bekannte Bußgeldverfahren zum Thema zu machen. Darüber berichtete nun die "Süddeutsche Zeitung". Mit einer Entscheidung des Gerichts über eine Zulassung der Anklage wird im kommenden Jahr gerechnet.

Die Rechtsstreitigkeiten um den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe verfolgen die Deutsche Bank bereits seit mehr als zwölf Jahren. Der Medienunternehmer, der 2011 starb, gab der Bank die Schuld an dem Fiasko. Er vertrat die Ansicht, der damalige Bank-Chef Breuer habe den Konzern mit einem Interview im Februar 2002 in die Pleite treiben wollen, um lukrative Aufträge für die Bank bei der Zerschlagung der Kirch-Gruppe zu bekommen. Breuer hatte in dem Interview Zweifel über Kirchs Kreditwürdigkeit gesät.

Zwar beendete die Bank den Streit mit Kirch zu Jahresbeginn mit einem 925 Millionen Euro schweren Vergleich. Doch für die Münchner Justiz war der Fall damit nicht abgeschlossen. Denn Richter Guido Kotschy, der die Bank zuvor grundsätzlich zu Schadenersatz verurteilt hatte, bezeichnete Aussagen der Deutsche-Bank-Manager in dem Prozess als unglaubwürdig. Damit rief er die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Sie hat deshalb eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren eröffnet.

Quelle: n-tv.de

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