Wirtschaft
In der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" kämpfen Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.
In der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" kämpfen Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Wirtschaft liegt am Boden : Die Ukraine zahlt einen hohen Preis

Von Jan Gänger

Die Währung ist im freien Fall, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Wirtschaft der Ukraine leidet unter den Kämpfen im Osten des Landes. Bessere Zeiten sind nicht in Sicht.

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"Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten", sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Ende Juli. "Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird." Zumindest in Sachen Argentinien irrte sich der Premier. Und es ist durchaus möglich, dass sich auch der zweite Teil seiner Aussage als falsch erweist.

Sicher ist dagegen: Die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden. Die Währung ist im freien Fall, die Arbeitslosigkeit steigt, das Land leidet unter einer tiefen Rezession und hängt am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das ist nicht verwunderlich, schließlich wurde ein Präsident gestürzt, Russland gliederte die Krim ein - und im Osten des Landes kämpfen ukrainische Truppen gegen vom Kreml unterstützte Separatisten.

In der Rezession

Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ukrainische Wirtschaft seit längerem in ernsten Schwierigkeiten steckt. Die Folgen der Finanzkrise haben sie hart getroffen, sie ist seit Mitte 2012 in der Rezession. Der exportorientierte Stahlsektor stöhnt seit längerem unter niedrigen Preisen. Zudem bekam die Ukraine die Abschwächung des russischen Wirtschaftswachstums zu spüren.

Dazu kam: Unter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch trug die Ukraine Züge einer Vetternwirtschaft, dominiert von Oligarchen. Transparency International listet die Ukraine als das korrupteste Land Europas auf. Weltweit auf Platz 144 liegt es gleichauf mit dem Iran, der Zentralafrikanischen Republik und Nigeria. Im "Ease of Doing Business"-Index nimmt die Ukraine Platz 112 ein - und liegt damit noch hinter Pakistan und dem Libanon. Mit dem Index misst die Weltbank, wie unternehmerfreundlich ein Land ist.

Keimte nach dem Sturz von Janukowitsch noch die Hoffnung auf bessere Zeiten auf, sieht es mittlerweile düster aus. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal um 2,3 Prozent. Der IWF geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr um 6,5 Prozent einbrechen wird.

Die Regierung rechnet mit einem Minus in der gleichen Größenordnung. Laut Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta gehen mindestens drei Prozentpunkte auf das Konto der Kämpfe im Osten des Landes. Die Arbeitslosenquote ist in der Ukraine bereits von 7 Prozent im vergangenen Jahr auf 9,3 Prozent im ersten Quartal 2014 gestiegen. Ein Anstieg um weitere ein bis zwei Prozentpunkte sei wahrscheinlich, sagt Scheremeta. "Wir haben direkte Verluste, wir verlieren Menschenleben, wir verlieren Infrastruktur", so der Minister. "Gleichzeitig steigt die Nervosität, was zum Verlust von Investitionen führt."

Währung stürzt ab

Die Landeswährung Hrywnja hat seit Jahresbeginn mehr als ein Drittel zum Dollar verloren, sie stürzte am Dienstag auf ein neues Rekordtief. Gleichzeitig schrumpfen die Devisenreserven, da die Zentralbank den Niedergang zumindest abbremsen will. Sie lagen im Juli bei rund 16 Milliarden Dollar, das ist eine Milliarde geringer als im Monat zuvor. Zudem war die Zentralbank gezwungen, den Leitzins auf 12,5 Prozent zu erhöhen, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Sie lag im Juli bei 12,6 Prozent.

Der IWF will das Land mit Krediten in Höhe von mehr als 17 Milliarden Dollar vor dem Zusammenbruch bewahren. Gut 3 Milliarden Dollar wurden Anfang Mai ausgezahlt, die nächste Tranche ist Ende August fällig. Allerdings knüpft der Fonds die Hilfe an Bedingungen: Dazu gehören unter anderem die Streichung von Staatsausgaben, eine Anhebung der inländischen Gaspreise sowie geringere Lohn- und Rentenerhöhungen. Das könnte die ohnehin schon schwache Konjunktur weiter drosseln.

Zudem hat die Regierung angesichts der Kämpfe im Osten eine Sonderabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen eingeführt. Damit sollen bis Endes des Jahres umgerechnet 9,1 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Militäroffensive gegen die bewaffneten Separatisten kostet das Land nach Angaben der Regierung umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro am Tag. Beschlossen wurden auch höhere Steuern auf Tabakwaren und auf die Rohstoffförderung.

Derweil müssen die seit Anfang August ohne warmes Wasser lebenden Einwohner Kiews bis mindestens Ende September ausharren. In Kiew werden, wie anderswo in der ehemaligen Sowjetunion auch, Wärme und Warmwasserzufuhr zentral gesteuert. Die Unterbrechung der Warmwasserversorgung hängt mit der Einstellung russischer Gaslieferungen in die Ukraine seit Mitte Juni zusammen.

Die Ukraine hatte sich geweigert, den von Russland geforderten Gaspreiserhöhungen nachzukommen, die Moskau nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch verlangt hatte. "Wir müssen auf warmes Wasser verzichten, um in den Depots Gas für den Winter zu speichern", sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Andere Städte der Ukraine verfügen schon seit langem über kein warmes Wasser mehr.

Die Kämpfe haben der Infrastruktur im Osten schwere Schäden zugefügt. Und völlig offen ist die Frage, wie die Ukraine den Wiederaufbau des Landes finanzieren will.

Doch damit nicht genug: Moskau hat gegen die Ukraine einen Einfuhrstopp von einigen Lebensmitteln verhängt. Kartoffeln, Soja, Saft, Konserven, Milch, Käse und weitere landwirtschaftliche Produkte dürfen nicht nach Russland geliefert werden - offiziell aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Das trifft Kiew hart, und die Regierung will mit Sanktionen kontern. Doch die dürften auch der eigenen Wirtschaft schaden.

Den Ukrainern steht ein kalter Winter bevor.

Quelle: n-tv.de

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