Wirtschaft
Verkehrsminister Dobrindt will jetzt auch die Finanzindustrie Straßen bauen lassen. Für die Autofahrer ist das ein schlechtes Geschäft.
Verkehrsminister Dobrindt will jetzt auch die Finanzindustrie Straßen bauen lassen. Für die Autofahrer ist das ein schlechtes Geschäft.(Foto: picture alliance / dpa)

"Der Autofahrer wird abgezockt": Dobrindt schmiedet Plan für Privat-Straßen

Von Hannes Vogel

Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt zoffen sich um die Pkw-Maut, aber werkeln heimlich an einem Masterplan: Banken sollen für den Staat Straßen bauen - ein dickes Geschäft für die Firmen. Bezahlen werden die Autofahrer.

"Nach nur knapp dreijähriger Bauzeit steht die Strecke nun modern und leistungsfähig zur Verfügung", lobte Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Projekt. Am Freitag war das, Dobrindt war bei einem dieser Termine, die in der Hauptstadtpolitik kaum wahrgenommen werden. Der Verkehrsminister stand mit einer Schere in der Hand bei Triptis in der thüringischen Provinz und eröffnete einen neuen Teilabschnitt der Autobahn A9. Den hat ein privates Konsortium gebaut.

Verkehrsminister Dobrindt (3.v.l.) bei der Eröffnung der A9 in Triptis.
Verkehrsminister Dobrindt (3.v.l.) bei der Eröffnung der A9 in Triptis.(Foto: picture alliance / dpa)

In Berlin schaukelte sich derweil der Streit um Dobrindts Prestigeprojekt Pkw-Maut hoch. In all dem politischen Theater fiel deshalb kaum auf: Hinter verschlossenen Türen kam Dobrindt am gleichen Tag zu einem diskreten Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen - dem Mann, dessen Ministerium eigentlich nichts von den Maut-Plänen hält und sie offen hintertreibt.

Denn längst ist klar, dass trotz Maut kaum genug Geld zusammenkommen wird, um damit Deutschlands Straßen zu erhalten, wie der Verkehrsminister es verspricht. Von höchstens 600 Millionen Euro jährlich ist bestenfalls noch die Rede. Eine Kommission unter dem ehemaligen Verkehrsminister Kurt Bodewig hat schon vor fast einem Jahr ausgerechnet, dass Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Euro zu wenig in seine Straßen investiert. Hinzu kommt ein Nachholbedarf von über 33 Milliarden Euro.

Zwar will Dobrindt nicht nur eine Maut einführen, sondern bis 2017 auch rund 3,6 Milliarden mehr in die Straßen investieren. Doch auch das wird nicht reichen, wie die Rechnung zeigt. Hinter verschlossenen Türen werkelten Schäuble und Dobrindt deshalb am Freitag gemeinsam an einem Masterplan, um die Finanzlücke zu schließen: Künftig wollen sie Banken, Versicherer und Pensionsfonds als Geldgeber ins Boot holen, die Straßen ausbauen und betreiben sollen. Der Staat will seine wichtigsten Verkehrswege auf Jahrzehnte privatisieren. Eine weitere Staffel von neuen Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) sei bereits in Vorbereitung, sagte Dobrindt. Details wollte das Verkehrsministerium auf Anfrage noch nicht preisgeben.

Banken sollen für Dobrindt baggern

Video

Schon seit 2005 vergibt der Staat Lizenzen an Firmen, die Strecken bauen, betreiben und instand halten. Dafür überlässt er ihnen für 30 oder sogar 50 Jahre die Lkw-Mauteinnahmen, zahlt ihnen eine leistungsabhängige Vergütung oder lässt sie die Gebühren gleich selbst kassieren wie beim Warnowtunnel in Rostock und dem Herrentunnel, der unter der Trave bei Lübeck durchführt.

Sechs Autobahnen sind schon in privater Hand, darunter die A1 zwischen Bremen und Hamburg, ein Stück der A8 zwischen Augsburg und München und ein Teil der A4 bei Eisenach. Acht weitere Privat-Straßen sind bereits geplant. Verbindungen im Wert von über fünf Milliarden Euro hat der Staat bereits verpachtet. Investiert haben bisher unter anderem die Vinci Group, der private Betreiber der französischen Autobahnen, die deutschen Baukonzerne Hochtief und Bilfinger Berger oder ihr niederländischer Wettbewerber Fluor. Nun sollen Banken und Finanzinvestoren hinzukommen.

Der Verkehrsminister argumentiert, dass das Geld der Konzerne dringend gebraucht wird. Dem Staat fällt es schwer, den Straßenbau allein zu finanzieren - er gibt sein Geld lieber für andere Dinge aus. Politiker denken in kurzfristigen Haushaltszyklen und nicht in langfristigen Investionsphasen. Befürworter halten dem Modell außerdem zugute, dass die Firmen die Strecken sehr zügig in einem Rutsch bauen und oft schon vor Termin fertigstellen. Viel schneller als der Staat, der Bauarbeiten bei knapper Kasse gerne unterbricht. Das spare Kosten und senke die Stau-, Unfall- und Umweltbelastung.

"Der Autofahrer wird abgezockt"

Zusätzlicher Charme liegt für den Staat in der Vorfinanzierung: Für den Bau der Straßen muss er erstmal kaum Geld in die Hand nehmen. Er bezahlt die Firmen nachträglich aus den Maut-Einnahmen. So kann er die Kosten über viele Jahre strecken. Und viel mehr Straßen gleichzeitig bauen.

Der Haken ist nur: Sie werden dadurch nicht günstiger. "Wer jetzt auf öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau setzt, löst das Chaos nicht, sondern macht es nur noch teurer", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Tatsächlich hat der Bundesrechnungshof nachgewiesen, dass die Privat-Straßen sich für den Steuerzahler nicht rechnen. Allein die fünf Autobahnen, die bereits fertig sind, seien über 1,9 Milliarden Euro teurer geworden, als wenn der Staat sie selbst gebaut hätte, zitiert das "Handelsblatt" ein unveröffentlichtes Gutachten der Rechnungsprüfer.

Die A1 bei Bremen sei letztlich nicht 40 Prozent günstiger geworden wie geplant, sondern fast 28 Prozent teuer. Beim Ausbau der A4 bei Eisenach habe sich ein angeblicher Kostenvorteil von 32 Prozent in Mehrkosten von 12,4 Prozent verwandelt. Schon 2013 hatten die Prüfer die Wirtschaftlichkeitsrechnungen des Verkehrsministeriums gerügt. "Die Pläne bedeuten: Erst wird der Autofahrer abgezockt, dann wird das Geld aus dem Fenster geworfen. Öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau sind reine Subventionsmaschinen für eine Handvoll Baukonzerne", sagt Hofreiter.

Dobrindt umgeht die Schuldenbremse

Selbst CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warnt, die Privat-Straßen seien nicht billiger, weil sich der Bund mit seiner Spitzenbonität immer billiger Geld leihen könne als ein Unternehmen. Andererseits sei aber auch wahr: "Wenn man auf privates Kapital verzichtet, dauert es halt länger."

Doch noch aus einem anderen Grund setzen Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble verstärkt auf Privat-Straßen: So umgehen sie die Schuldengrenze im Grundgesetz. Statt private Firmen dafür zu bezahlen, dass sie sich Geld leihen und Straßen bauen, könnte der Staat sich auch selbst verschulden. Doch statt die Kosten über 30 Jahre abzustottern, müsste er sie dann auf einmal im Haushalt einstellen. Das würde den erlaubten Kreditrahmen sprengen. Die Privat-Straßen sind auch ein willkommener Haushaltstrick.

Zudem ist ungewiss, ob sich die Firmen wirklich besser und nachhaltiger um die Fahrbahnen kümmern als Vater Staat. Zwar sind Betreiber darauf bedacht, die Strecken instand zu halten, weil sie Gewinn machen wollen. Um ihren Profit zu steigern, werden sie aber nur so viel investieren wie nötig. Denn je weniger sie ausgeben, desto mehr bleibt am Ende für sie übrig.

Straßen-Verträge sind Staatsgeheimnis

Den Profit der Firmen bezahlen die Autofahrer über die Maut oder Steuern: Der privatisierte Straßenbau ist vor allem für die Firmen ein gutes Geschäft. Das Verkehrsministerium setzt alle Hebel in Bewegung, um diese Erkenntnis vor dem autofahrenden Wähler zu verbergen. Die Verträge über die Privat-Autobahnen hütet es wie ein Staatsgeheimnis.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter weiß das selbst nur zu gut. Er hat sich jahrelang den Kopf eingerannt, als er als Volksvertreter wissen wollte, wieviel die Firmen eigentlich verdienen und ob sich die Privat-Straßen für den Staat lohnen. Schließlich durfte er ausgewählte Akten in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen - aber danach mit niemandem darüber sprechen. Schließlich musste er eine Geheimhaltungserklärung unterschreiben.

Verkehrsminister Dobrindt will die neuen Privat-Projekte nun zügig vorantreiben. Die Pkw-Maut könnte ihm dabei helfen: Mit ihr könnte er das Geld einsammeln, um private Autobahnbetreiber zu bezahlen. Steht die Maut, kann der private Straßenbau erst so richtig in Gang kommen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen