Wirtschaft
Ein Graffity mit den Konterfeis von EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel. Deutschland ist vehement gegen eine Vergemeinschaftung der Risiken in der Eurozone.
Ein Graffity mit den Konterfeis von EZB-Chef Draghi und Bundeskanzlerin Merkel. Deutschland ist vehement gegen eine Vergemeinschaftung der Risiken in der Eurozone.(Foto: REUTERS)

Fragen und Antworten: Draghi und der EZB-Anleihekauf

Der EZB-Rat berät ab Mittwochabend darüber, wie das allgemein erwartete Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank aussehen könnte. Am Donnerstag wird Präsident Mario Draghi vor die Presse treten und mitteilen, was er zu bieten hat. Kritiker werfen ihm vor, ein Tabu zu brechen, wenn er Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten kauft. Was genau hat Draghi vor? Und warum? Und wieso wird er dafür kritisiert? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Warum will die EZB Staatsanleihen kaufen? 

Quantitative Easing (QE)

Bei der "Quantitativen Lockerung" drucken sich Zentralbanken praktisch selbst Geld, um damit in großem Stil Wertpapiere zu kaufen. Über den Erwerb von Unternehmens- oder Staatsanleihen sollen langfristige Zinsen gesenkt werden. Zudem wird zusätzliches Geld ins Bankensystem geschleust, das die Institute zum Beispiel in Form neuer Kredite verwenden können. Das soll die Konjunktur in Schwung bringen. Die Menge (Quantität) des Zentralbankgeldes nimmt zu, daher der Begriff. Verkäufer der Anleihen sind beispielsweise Banken.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will mit ihrer lockeren Geldpolitik (in der amerikanischen Geldpolitik ist immer von "Quantitative Easing", kurz QE, die Rede) den Deflationsrisiken für den Euroraum etwas entgegensetzen. Die Ratsmitglieder müssen entscheiden, ob die bisherige geldpolitische Lockerung der EZB ausreicht, um die Gefahr einer Abwärtsspirale sinkender Preise zu begegnen. Viele werden das verneinen. Mit Anleiheaufkäufen will die Notenbank deshalb Geld in den Wirtschaftskreislauf pumpen. Konkret sähe das zum Beispiel so aus: Sie kauft den Banken Anleihen ab und diese können dann das frische Zentralbankgeld in Form von Krediten an Firmen und Verbraucher weiterreichen. Das soll dann den Wirtschaftsmotor in der Eurozone ankurbeln.

Was genau will die EZB kaufen?

Anleihenkauf ist nicht gleich Anleihenkauf. Welches Programm EZB-Chef Draghi letztlich anschieben wird, ist noch offen. Hauptbestandteil dürften Staatsanleihen sein, weil alleine sie in ausreichender Menge vorhanden sind. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die EZB Unternehmensanleihen kauft. Bankanleihen sind wegen der neuen Rolle der EZB als Bankenaufseherin kritisch zu sehen, Fremdwährungspapiere eher unwahrscheinlich - ein Ankauf etwa von US-Treasuries käme einer Devisenmarktintervention gleich.

Kauft die EZB Staatsanleihen mit guter Bonität genauso wie mit schlechter Bonität?

Video

Auch das ist noch offen. Im Unterschied zur Fed, die US-Treasurys kaufen kann, hat die EZB keine "zentralen" Eurozone-Staatsanleihen, die sie vom Markt aufsaugen kann. Sie muss sich mit den Anleihen der einzelnen Mitgliedsländer behelfen. Um Gerechtigkeit zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten walten zu lassen, plant die EZB Medienberichten zufolge, eine Obergrenze für ihre Käufe einzuziehen. Demnach plant sie Käufe von Eurostaaten bis zum Maximalvolumen von 20 bis 25 Prozent der ausstehenden Staatsschuld. Der Grund dahinter ist, dass die EZB die Staatsanleihen von kleinen Ländern wie Luxemburg sonst komplett aufkaufen würde. Den Rest sollen die nationalen Notenbanken angeblich selbst kaufen. Jeder Staat soll so für sich haften. Anleihen von Griechenland sollen bei dem neuen EZB-Vorschlag völlig außen vor bleiben, weil sie praktisch Ramschstatus haben. Ausgerechnet das schwächste Glied in der Eurozone hat von den Anleihekäufen also nichts.

Wie viel Geld will die EZB insgesamt in den Wirtschaftskreislauf pumpen?

Theoretisch kann die EZB unbegrenzt Papiere kaufen, schließlich druckt sie sich das Geld selbst. Die Frage ist nur, kann sie das auch rechtfertigen? Eingepreist ist, dass die Zentralbank ihr Bilanzvolumen auf die Größe von Anfang 2012 ausdehnen wird. Nach Berechnung von Ökonomen müsste sie dazu Papiere für 700 Milliarden Euro aufkaufen. Der Konsenswert liegt derzeit bei 550 Milliarden. Manche Beobachter halten inzwischen aber ein höheres Ankaufvolumen für wahrscheinlich: Erstens, weil sich der Inflationsausblick seit Ende November weiter eingetrübt hat und zweitens - so meint zum Beispiel UBS-Analyst Beat Siegenthaler -, weil die EZB die Märkte überraschen will.

Reicht das?

Video

Kritiker sagen, nein. Das angestrebte Volumen gleiche einem Tropfen auf den heißen Stein. Zumal die Märkte schon viel eingepreist haben. Berechnungen ergaben, dass selbst eine Billion zusätzlicher Euros die Preise lediglich um 0,2 bis 0,6 Prozentpunkte klettern lassen würden. Würde die EZB tatsächlich 20 Prozent der ausstehenden Eurozone-Staatsanleihen kaufen, käme sie auf ein Volumen von rund 1,4 Billionen Euro oder in Ziffern: 1.400.000.000.000 Euro. Auch das ist im Vergleich zu den Summen, die die Schwesternotenbank in den USA ins System gepumpt hat, nicht viel. Seit 2008 flutete die Fed seit Mitte 2008 im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise den Wirtschaftskreislauf mit rund 3,5 Billionen US-Dollar. Mehr als eine symbolische Geste kann man das Programm der EZB demnach nicht bezeichnen.

Kauft die EZB alles auf einmal oder gestaffelt?

Um kraftvoll aufzutreten, muss die EZB das Zielvolumen schnell ankaufen - je kürzer, desto besser. Möglicherweise fährt sie das Volumen auch noch höher.

Welche Währungshüter sind gegen Draghis Plan?

Von den 21 stimmberechtigten Ratsmitgliedern haben sich die Direktoriumsmitglieder Yves Mersch und Sabine Lautenschläger sowie die nationalen Notenbankgouverneure Jens Weidmann (Deutschland), Klaas Knot (Niederlande), Ardo Hansson (Estland) und Ilmars Rimsevics (Lettland) kritisch zu Staatsanleihekäufen geäußert. Knot fehlt rotationsbedingt, so dass höchstens fünf von 21 Stimmberechtigten dagegen stimmen dürften. Draghi hatte nach der jüngsten Sitzung deutlich gemacht, dass er Einstimmigkeit nicht für erforderlich hält.

Was schlagen die Gegner des Anleiheprogramms vor?

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vorgeschlagen, dass die EZB anstatt sämtlicher Anleihen nur solche mit höchster Bonität kaufen könnte, um ihr Risiko zu minimieren. Dann müsste sie allerdings weitaus größere Mengen erwerben, um den gleichen Effekt an den Märkten zu erzielen. Weidmanns zweiter Vorschlag ist ungleich brisanter: Die nationalen Zentralbanken kaufen nach EZB-Kapitalschlüssel, aber nur die Papiere des eigenen Souveräns und das nicht im Namen der EZB, sondern auf eigene Rechnung. Damit würde zumindest vorläufig eine Umverteilung fiskalischer Risiken über die EZB-Bilanz vermieden. Möglich ist auch eine Mischung aus beidem: Im Namen der EZB kaufen die Zentralbanken die höchstwertigen Papiere, im eigenen die weniger guten.

Was stört die Kritiker?

Auch wenn Währungshüter das anscheinend wenig kümmert - Konjunkturpolitik zählt nicht zu den Aufgaben der EZB. Sie läuft Gefahr, mit diesen Anleihekäufen Eurobonds durch die Hintertür einzuführen. Die Risiken lägen dann in den Büchern der EZB. Sollten Papiere eines Eurostaates ausfallen, wird auch er deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten. Eine solche Haftungsgemeinschaft ist nicht nur ungerecht, weil sie Gläubiger- und Schuldnerländer gleichstellt, sie ist auch nicht verfassungskonform.  Auch die Ängste vor einer realen Rezessions- oder Deflationsgefahr werden nicht von allen geteilt. Deutschland begründet die niedrige Inflationsrate zum Beispiel mit dem niedrigen Ölpreis.

Wie hart ist Draghi?

Alles deutet darauf hin, dass der EZB-Führungszirkel die Zahl der Abweichler möglichst gering halten will. Analysten vermuten, dass Draghi den Zweiflern ähnlich wie bei den Beschlüssen zum OMT-Programm oder zu den sehr langfristigen Refinanzierungsgeschäften entgegenkommen wird.

Wann fällt die Entscheidung?

Die Zinsentscheidung des EZB-Rat wird wie immer am Donnerstag um 13.45 Uhr bekannt gegeben. Eine Änderung erwarten die Ökonomen nicht. Der Hauptrefinanzierungssatz liegt bei 0,05 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,30 Prozent und der Einlagensatz bei minus 0,2 Prozent. Spannender wird die gegen 14.30 Uhr beginnende Pressekonferenz mit Draghi, in der er voraussichtlich die Kaufpläne mitteilen wird.

Wann beginnt Draghi zu kaufen?

Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die Zentralbank im ersten Quartal ihre Ankäufe beginnen wird. Einige strittige Punkte wird der EZB-Rat bis Donnerstag nicht klären können. Insofern wird ein Grundsatzbeschluss zur Größenordnung erwartet, dem die EZB möglicherweise dann mit der Ratssitzung Anfang März Details folgen lässt. Wenn es so kommt, werden die Ankäufe erst später beginnen und nicht sofort, wie viele Marktteilnehmer hoffen.

Wie lange würde Europas erstes großangelegtes QE-Programm laufen?

Angenommen, die EZB peilt die Marke von 1,4 Billionen Euro an, dann bräuchte sie bei wöchentlichen Ankäufen von 20 Milliarden Euro gut ein Jahr und vier Monate, um diese Summe zu erreichen - also bis etwa Sommer 2016.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen