Wirtschaft
EZB-Chef Mario Draghi.
EZB-Chef Mario Draghi.(Foto: AP)

Es wird noch enger für Athen: Draghi verbietet Tsipras Anleihen-Kauf

Von Jan Gänger

Athen steckt in akuter Geldnot. Diese wird nun noch größer. Denn die Europäische Zentralbank sorgt dafür, dass eine wichtige Finanzierungsquelle ausgetrocknet bleibt.

Die Europäische Zentralbank hat die ohnehin massiven Finanzierungsnöte der griechischen Regierung erhöht: Die Notenbanker um EZB-Chef Mario Draghi wiesen die großen Geschäftsbanken Griechenlands Medienberichten zufolge an, keine weiteren griechischen Staatsanleihen zu kaufen. Damit will die EZB verhindern, dass sich Athen die dringend benötigte Liquidität durch die Ausgabe kurzlaufender Bonds (T-Bills) verschafft - und die bisherige Grenze eigenmächtig erhöht.

Die Gläubiger Griechenlands hatten der Regierung erlaubt, T-Bills bis zu einem Volumen von 15 Milliarden Euro auszugeben. Diese Obergrenze ist seit einiger Zeit ausgeschöpft. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte darum gebeten, das Limit anzuheben, um die akute Geldnot zu lindern. Die EZB lehnt das allerdings ab.

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Das Problem: Käufer der griechischen Anleihen sind vor allem heimische Banken – und die finanzieren das durch ELA-Notkredite ("Emergency Liquidity Assistance") der EZB, mit denen sie angesichts der Kapitalflucht am Leben erhalten werden. Im Grunde ist das Staatsfinanzierung durch die Notenpresse und damit verboten.

Das ist für die griechische Regierung angesichts der drohenden Pleite kein schlagendes Argument. Oder wie es Tsipras im "Spiegel" ausdrückte: "Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals hängt." Zugleich warnte er die Bank davor, die Ausgabe von T-Bills zu blockieren. "Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben", sagte er mit Blick auf die zähen Verhandlungen mit den Euro-Partnern, die der Verlängerung des aktuellen Rettungsprogramms vorausgegangen waren. Die Notenbanker weisen das zurück: "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren. Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal", so EZB-Direktor Benoît Coeuré.

Vergangene Woche hatte die Zentralbank das Volumen der ELA-Notkredite auf 69,8 Milliarden Euro erhöht. Die EZB entscheidet derzeit einmal pro Woche darüber, wie viel Geld die griechische Zentralbank zur Verfügung stellen darf. Die nächste Entscheidung wird morgen erwartet. Wahrscheinlich wird das Volumen weiter angehoben.

Mit dem Verbot, dieses Geld auch für den Kauf von Staatsanleihen zu verwenden, erhöht die EZB den Druck auf Tsipras, sich mit den Gläubigern auf die Bedingungen für neue Hilfsmilliarden zu einigen. Die griechische Seite ist darauf angewiesen, dass die Finanzminister der Eurozone die neue Reformliste billigen. Sie will das Papier spätestens am kommenden Montag vorlegen. Auf deren Grundlage könnten 1,9 Milliarden Euro überwiesen werden, die aus Gewinnen der EZB beim Handel mit griechischen Anliegen stammen. Zusätzlich setzt Athen darauf, dass weitere 1,2 Milliarden Euro fließen. Sie liegen im Rettungsfonds für griechische Banken.

Wie lange Athen sich ohne Hilfe noch über Wasser halten kann, ist unklar. Griechenland gehe ohne neue Unterstützung in rund vier Wochen das Geld aus, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine "mit der Sache vertraute Person." Bis dahin könne die Regierung noch mit den Mittel auskommen, die sie sich von staatseigenen Betrieben leihe.

Quelle: n-tv.de

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