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Interessenkonflikt?: Draghis Rolle wird untersucht

Mario Draghi ist ein Hauptakteur der Euro-Rettung. Doch nun macht der Chef der EZB mit einem anderen Thema Schlagzeilen. Der Europäische Bürgerbeauftragte untersucht einen möglichen Interessenkonflikt des Italieners. Die Notenbank weist dies zurück. Sie hat nun bis zum 31. Oktober Zeit, Stellung zu beziehen.

Der Europäische Bürgerbeauftragte, der Beschwerden über Missständen bei EU-Institutionen nachgeht, hat eine Untersuchung gegen EZB-Chef Mario Draghi eingeleitet. Es geht um die Frage, ob der Italiener als Mitglied der sogenannten "Gruppe der 30" vor einem möglichen Interessenkonflikt steht. Das bestätigte die Sprecherin des Ombudsmanns Nikiforos Diamandouros.

In der "Gruppe der 30" kommen hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken sowie Akademiker regelmäßig zusammen.

Eine EZB-Sprecherin bestätigte, dass das Schreiben des Bürgerbeauftragten bei der EZB eingegangen sei und in der vorgegebenen Frist beantwortet werde. Gleichzeitig wies sie die Vorwürfe eines Interessenkonflikts zurück. Der Bürgerbeauftragte, auch Ombudsmann genannt, kann nur seine Meinung mitteilen, aber keine Strafen verhängen.

Gegen Draghis Mitgliedschaft hat die Anti-Lobby-Gruppe "Corporate Europe Observatory" Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt. "Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der "Gruppe der 30" seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt", sagte Beschwerdeführer Kenneth Haar.

In der "Gruppe der 30" treffen sich hochkarätige Vertreter von öffentlichen und privaten Banken und Akademiker. Neben Draghi gehören dem Zirkel unter anderem der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet an, der Nobelpreis-Ökonom Paul Krugman oder ein hochrangiger Vertreter der Investmentbank Morgan Stanley.

EZB muss sich bis Ende Oktober äußern

Zur Rolle des 64-Jährigen seien zwar keine Einzelheiten bekannt, weil die Gruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen komme. Doch schon die Teilnahme stelle einen Interessenkonflikt dar: "Wenn man sich die Regeln der EZB anschaut, sollte der Präsident nicht teilnehmen dürfen", so Haar. Die EZB spiele schließlich auch eine Rolle bei der Regulierung der europäischen Banken.

Die Sprecherin des Ombudsmanns erklärte, da die Beschwerde zulässig sei, werde zwangsläufig eine Untersuchung eröffnet. Am 24. Juli habe der Ombudsmann einen Brief mit den Vorwürfen an die EZB geschickt - formell geht Diamandouros nur Vorwürfen gegen europäische Institutionen nach, in diesem Fall gegen die Europäische Zentralbank. "Die EZB muss sich uns erklären, nicht Herr Draghi", sagte die Sprecherin. Es würden Kernpunkte des Fragenkatalogs an die EZB auch auf die Website des Ombudsmanns gestellt.

Die EZB hat nun bis zum 31. Oktober Zeit, Stellung zu beziehen. Erst danach wird Diamandouros die Vorwürfe inhaltlich prüfen.

Quelle: n-tv.de

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