Nach einem Treffen europäischer Politiker zu Griechenland versuchen EU-Sprecher, die Spekulationen über dessen Inhalte einzudämmen. Es habe sich lediglich um ein "informellen Austausch gehandelt". Berichte über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone bezeichnet Athen als "unwahr" und "verantwortungslos".

Die EU-Kommission hat Berichte über eine Krisensitzung zur Lage in Griechenland zurückgewiesen. "Das war kein Krisentreffen zu Griechenland, so wie in einigen Presseberichten dargestellt", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Samstag in Brüssel. Bei dem Treffen am Vorabend in Luxemburg habe der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou die Situation in seinem Land geschildert. "Keine Entscheidungen waren angedacht", sagte der Kommissionssprecher.

Vielmehr hätten sich die Teilnehmer über die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Stabilität des Euro "informell ausgetauscht". Mit dabei waren die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens sowie der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und Währungskommissar Rehn.

Enge Absprache erforderlich

Solche Treffen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben und werde auch in der Zukunft geben. "Die finanzielle Situation in Europa bedarf einer sehr engen und kontinuierlichen Koordination auf allen Ebenen", sagte der Sprecher. Regelmäßige Treffen der Eurogruppe und aller EU-Finanzminister seien zentral. "Aber darüber hinaus sind auch andere Austausche sinnvoll."

Darstellungen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone seien "einfach falsch und absichtlich irreführend", sagte der Sprecher. Auch eine Umschuldung sei nicht geplant: "Nochmals, Umschuldung ist keine Option, die auf dem Tisch liegt. "Weder Athen noch die EU-Kommission würden dies erwägen. "Denn der Effekt auf das Land und den ganzen Euro-Raum wären extrem negativ."

Vertreter der Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien derzeit in Athen, um die Umsetzung des Reform- und Sparprogramms zu prüfen. Das sei ein normaler Vorgang, sagte der Sprecher weiter. Die Mission werde in den kommenden Wochen weitergeführt. Zum Schluss werde das Ergebnis öffentlich präsentiert.

Aus EU-Kreisen hieß es, die Finanzminister hätten bei den Treffen Zweifel geäußert, ob das hochverschuldete Griechenland die Auflagen zum Abbau seines Haushaltsdefizits einhalten könne. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten vergangenes Jahr im Gegenzug für drastische Sparmaßnahmen ein Kreditprogramm über drei Jahre in Höhe von 110 Mrd. Euro für Griechenland geschnürt. Es gibt aber zunehmend Spekulationen über eine bevorstehende Umschuldung, da Griechenlands Staatsschulden inzwischen mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen und das Land unter einer Rezession leidet.

Austritt Griechenlands "dumm"

Der Chef der Euro-Gruppe Juncker hatte zuvor einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone als "dumme Idee" bezeichnet. "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert", fügte er hinzu. Auch gegen eine Umschuldung, bei der Griechenlands Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten, wandte sich Juncker. Allerdings müsse Griechenlands Sanierungsprogramm angepasst werden. Darüber sollten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen Mitte Mai beraten.

Der "Spiegel " hatte vor dem Treffen berichtet, Athen habe signalisiert, die Eurozone möglicherweise verlassen zu wollen. Die griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärte am Samstag, der Bericht sei "vollständig unwahr (...) und sehr verantwortungslos". Die Spekulationen seien "fast schon kriminell", schäumte der Ministerpräsident. Sein Land solle in Ruhe gelassen werden, damit es den eingeschlagenen Spar- und Reformkurs zuende führen könne.

Der Vorsitzende des Sonderausschusses des Europaparlaments zur Finanzkrise, Wolf Klinz (FDP), sagte am Samstag im Deutschlandfunk, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre nicht nur "ein großer Rückschlag für das Europrojekt". Da eine Wiedereinführung der Drachme womöglich eine Abwertung um rund die Hälfte verursachen würde, würden sich Griechenlands Schulden in Euro in etwa verdoppeln. Dann könne Athen das Geld erst recht nicht zurückzahlen. Auf die Geberländer, die Gläubiger, darunter viele deutsche Banken, und die EZB und mit ihr erneut ihr größter Anteilseigner Deutschland kämen dann hohe Verluste zu. FDP-Generalsekretär Lindner warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" davor, eine Umschuldung Griechenlands generell auszuschließen.