Wirtschaft
Die EU-Länder geißeln die Tricks von Großkonzernen, vertuschen aber ihre Steuerdeals mit den Multis.
Die EU-Länder geißeln die Tricks von Großkonzernen, vertuschen aber ihre Steuerdeals mit den Multis.(Foto: picture alliance / dpa)

Großkonzerne profitieren weiter: EU-Länder verschleiern Steuerdeals

Von Hannes Vogel

Eigentlich wollte die EU nach der LuxLeaks-Affäre die Steuerflucht von Apple, Amazon und Co. beenden. Doch über die Steuervorteile von Großkonzernen breiten die EU-Länder auch künftig lieber den Mantel des Schweigens.

Der Aufschrei war groß: Als im vergangenen Jahr investigative Journalisten enthüllten, dass internationale Großkonzerne wie Apple, Google und Amazon in Luxemburg ihre Steuerlast auf Kosten anderer EU-Staaten kleinrechneten, empörte sich ganz Europa. Das EU-Parlament richtete einen Sonderausschuss zur "Luxleaks"-Affäre ein. Politiker geißelten "Steuerdumping". Ein knappes Jahr später klingt das wie eine hohle Phrase. Denn die EU-Länder setzen laut einem Medienbericht weiter darauf, ihre Steuerdeals mit den Multis zu verheimlichen.

Am Dienstag wollen die EU-Finanzminister ihren Aktionsplan gegen die Steuerflucht großer Konzerne beschließen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) haben die EU-Länder den Entwurf der Kommission massiv aufgeweicht: Eigentlich hätten alle Länder ihre Steuervorentscheide an eine zentrale Stelle nach Brüssel melden sollen. Die EU-Kommission hätte anhand dieser sogenannten "tax rulings" vergleichen können, in welchen EU-Ländern Großkonzerne wieviel Steuern zahlen - und welche Staaten die Multis weiter mit Steuervorteilen ködern. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hätten dann Verfahren wegen unerlaubter Staatshilfen einleiten können.

Doch daraus wird nun nichts. Die EU-Länder haben den zentralen Datenabgleich verhindert. Stattdessen sollen sie Informationen über ihre Steuerdeals nur untereinander austauschen. Die EU-Kommission bleibt dabei außen vor: Sie soll weder die Namen der Firmen noch den Inhalt der Entscheidungen erfahren. Und auch nicht, ob andere Länder oder Firmen von den Abkommen betroffen sind. Zudem soll der Austausch erst ab 2017 beginnen. Und ausgetauscht werden müssen nur Bescheide, die höchstens fünf Jahre alt sind – die Kommission hatte eine zehnjährige Übergangsperiode gefordert.

"Himmelsschreiender Mangel an Kooperation"

"Es stinkt zum Himmel, dass die Mitgliedsländer ihre Konzerne vor Ermittlungen der EU-Kommission schützen", sagte Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, der "SZ". Dass sich die EU-Regierungen in punkto Steuerflucht so ambivalent verhalten, hat gute Gründe. Einerseits gehen ihnen laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) jedes Jahr potentielle Einnahmen von einer Billion Euro durch die Lappen.

Andererseits liefern sie sich einen harten Wettkampf darum, wo Multis wie Coca Cola, Google oder Ikea Fabriken eröffnen und sich niederlassen - und damit Investitionen, Jobs und Steuereinnahmen schaffen. Steuervorteile sind die wichtigste Waffe in der Standortpolitik. Alle Staaten sind dabei Trittbrettfahrer: sie locken die Firmen auf Kosten der anderen zu sich. "Der unkoordinierte Steuerrahmen in der EU leidet unter einem himmelschreienden Mangel an Kooperation unter den Mitgliedsstaaten", heißt es im Bericht des "Luxleaks"-Sonderausschusses.

Die EU-Länder können sich bisher einfach nicht zusammenraufen. In Steuerfragen müssen sie einstimmig entscheiden - jeder Staat hat ein Vetorecht. Auch deshalb sind die Unternehmenssteuersätze laut EU-Kommission sind in den letzten zehn Jahren im Schnitt von 35 auf 23 Prozent gefallen. Die Multis spielen die Staaten gegeneinander aus. Durch die Digitalisierung werden sie immer mobiler, schieben ihre Gewinne zwischen den Ländern hin und her und zahlen so nur ganz geringe oder gar keine Steuern. Kleinere Firmen, die nur in einem Land tätig sind, löhnen dagegen bis zu 30 Prozent.

Tod den Briefkastenfirmen

Immerhin kommt der Kampf gegen die Steuerflucht weltweit mehr in Fahrt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Montag nach jahrelangen Beratungen einen 15-Punkte-Plan vorgestellt. Sie schätzt, dass durch die Tricksereien weltweit bis zu 240 Milliarden Dollar jährlich verloren gehen - zehn Prozent aller Körperschaftsteuereinnahmen. Der Plan soll am Donnerstag von den Finanzministern der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) verabschiedet werden.

Künftig sollen internationale Konzerne demnach ihre Gewinne nicht mehr durch überhöhte Zinsen für einen Kredit an Tochterfirmen ins steuergünstigere Ausland verschieben können. Auch die hohen "Verrechnungspreise", die sich verschiedene Konzernteile gegenseitig für ihre eigenen Produkte in Rechnung stellen und damit Gewinne verlagern, sollen sich künftig an den Preisen orientieren, die Drittfirmen außerhalb des Konzerns bezahlen müssten.  

Zudem sollen einheitliche Regeln für Lizenzeinkünfte gelten. Sie sind der beliebteste Trick der Multis, weil auf sie vielerorts nur ganz geringe Steuern anfallen. Solche "Patentboxen" darf es künftig aber nur noch für Erträge aus Forschung geben, die das Unternehmen auch in dem Land getätigt hat. Ins Visier nimmt die OECD auch Konstrukte, mit denen die Betriebsstätte verwischt werden soll. Vor allem Online-Händler unterhalten in vielen Ländern nur noch Versandlager und sind deshalb dort nicht steuerpflichtig. Künftig sollen die Lager entsprechend ihrer Gewinnanteile besteuert werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen