Wirtschaft
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lässt weitere Steuergesetze prüfen - diesmal in Belgien.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lässt weitere Steuergesetze prüfen - diesmal in Belgien.(Foto: dpa)

Zahlen Konzerne 90 Prozent weniger?: EU nimmt sich Steueroase Belgien vor

Bis zu 90 Prozent Steuern können internationale Konzerne in Belgien sparen - einheimische Firmen aber nicht. Die EU prüft nun die entsprechenden Regelungen. Wettbewerbskommissarin Vestager vermutet eine "schwerwiegende Verzerrung des Wettbewerbs".

In der Affäre um illegale Steuervorteile für Konzerne knöpft sich die EU-Kommission nun auch Belgien vor. Nach Verfahren gegen Luxemburg und mehrere andere Staaten haben die obersten Wettbewerbshüter Europas eine eingehende Prüfung bestimmter belgischer Steuervorschriften begonnen.

Durch Sonderregeln könnten in Belgien internationale Konzerne ihre Steuerschuld um bis zu 90 Prozent reduzieren, schrieb die EU-Behörde. Unternehmen eines Konzerns könnten geltend machen, dass sie bestimmte Gewinne nur deshalb erwirtschaften konnten, weil sie mit anderen Firmen des Konzerns zusammenarbeiten. Solche Gewinnüberschüsse sind laut EU-Kommission zu hoch angesetzt - und somit die Steuerschuld zu niedrig.

"Es scheint so, dass bestimmte internationale Konzerne am Ende nur auf Teile ihres Gewinns Steuern zahlen, während jeder andere seine Steuern voll zahlt", kritisierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Für Firmen, die nur in Belgien tätig seien, gebe es keine solchen Vorteile. Dies sei nach derzeitiger Einschätzung eine "schwerwiegende Verzerrung des Wettbewerbs".

Folgen von "Luxleaks"

Belgien ist das vierte Land, das wegen extrem lukrativer Steuervorteile für internationale Großkonzerne ins Visier der EU-Kommission gerät. Bislang untersucht die EU-Behörde bereits Steuervorteile für Amazon und die Fiat-Bank in Luxemburg, für Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden.

Spektakulärster Fall ist eine Untersuchung gegen die Steuermodelle in Luxemburg ("Luxleaks"). Konzerne haben dort zum Teil Steuerraten von weniger als einem Prozent auf die nach Luxemburg verlagerten Gewinne erhalten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker steht dabei unter Druck, weil er dort 18 Jahre lang Regierungschef war. Als Präsident der EU-Kommission hat er nun Steuersparmodellen den Kampf angesagt.

Im Europaparlament gibt es Bestrebungen, einen Untersuchungsausschuss über die Affäre um Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg und einigen anderen EU-Mitgliedsländern einzurichten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, die entsprechenden Unterschriften seien beisammen. Allerdings hat der Rechtsdienst des Parlaments noch Zweifel. Die Fraktionsvorsitzenden wollen am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten.

Quelle: n-tv.de

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