Wirtschaft
Glyphosat ist das meistverkaufte Pestizid der Welt.
Glyphosat ist das meistverkaufte Pestizid der Welt.(Foto: dpa)

Kritiker fühlen sich bestätigt: EU schiebt Glyphosat-Entscheidung auf

Anders als erwartet entscheidet ein EU-Fachausschuss noch nicht über die Verlängerung der Zulassung des Pestizids Glyphosat. Es fehlt schlicht und ergreifend eine Mehrheit dafür. Selbst die deutsche Stimme ist unsicher.

Die EU-Kommission hat die Abstimmung über eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat verschoben. Die Verlängerung um 15 Jahre sei im zuständigen Fachausschuss nicht zur Abstimmung gestellt worden, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Offenbar habe sich keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten abgezeichnet. Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid. Mögliche Gesundheitsgefahren sorgen seit Jahren für heftigen Streit.

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Aus Kommissionskreisen hieß es, die nächste Sitzung des Fachausschusses sei am 18. und 19. Mai geplant - wenn nötig, könne das Thema Glyphosat aber auch schon zuvor behandelt werden. Die jetzige Zulassung laufe bis Ende Juni, es bleibe also Zeit für weitere Diskussionen.

Dass es im Fachausschuss weder für noch gegen eine Verlängerung der Zulassung eine qualifizierte Mehrheit geben würde, hatte sich abgezeichnet. Frankreich, Schweden und Italien hatten zuletzt Medienberichten zufolge Bedenken geäußert. Die Bundesregierung hatte sich bis Montagmittag nicht auf eine Position einigen können. Eine qualifizierte Mehrheit wären 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Greenpeace lobt Aufschub

Der Europaabgeordnete Martin Häusling und der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (beide Grüne) werteten die Vertagung der Abstimmung als einen "ersten großen Erfolg" gegen das Herbizid. Die EU-Kommission müsse in den kommenden Wochen für eine umfangreiche und ausgewogene Analyse der Risiken sorgen, forderte Häusling. Ebner hält es für "besonders bemerkenswert", dass der Vertreter von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Fachausschuss nicht für die Zulassung stimmte. Dies hätten der öffentliche Druck und das Veto von Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD bewirkt, erklärte er.

Die Umweltorganisation Greenpeace nannte den Aufschub einen "richtigen Schritt". Sie forderte Schmidt auf, "statt Politik im Interesse der Agrochemie-Industrie zu machen", im Sinne des vorsorglichen Umwelt- und Verbraucherschutzes den Einsatz von Glyphosat in Deutschland zu verbieten. Ein grundsätzlicher Wandel in der Landwirtschaft sei unumgänglich.

Kritik an Beistoffen

Glyphosat ist das deutschland- und weltweit am meisten verkaufte Pestizid und wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in privaten Gärten sehr häufig verwendet. Etwa 40 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland mit glyphosathaltigen Pflanzengiften behandelt. Im vergangenen März hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Bedenken geäußert: Glyphosat sei "wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen", erklärte die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende IARC. Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU kamen dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen darstellt. Zuständig für die Bewertung ist das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist.

Aus den EU-Kommissionskreisen hieß es, die Diskussion im Fachausschuss habe sich besonders um die sogenannten Beistoffe gedreht. Vor allem müsse nun über ein Verbot von Talgamin gesprochen werden - ein sogenanntes Netzmittel, mit dem eine bessere Haftung an den Pflanzen erreicht werden soll. Die Beistoffe bewerten auch Experten des BfR äußerst kritisch.

Quelle: n-tv.de

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