Wirtschaft
EZB-Chefvolkswirt Peter Praet rechnet bald mit negativen Zinsen in der Eurozone.
EZB-Chefvolkswirt Peter Praet rechnet bald mit negativen Zinsen in der Eurozone.(Foto: picture alliance / dpa)

Draghi will im Juni handeln: EZB bereitet negative Zinsen vor

Die nächste EZB-Sitzung verspricht Historisches: EZB-Chef Draghi will offenbar wirklich etwas gegen sinkende Preise, den starken Euro und die Wirtschaftskrise in Südeuropa tun. Und dafür radikal in die Waffenkiste greifen.

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Angesichts der sinkenden Preise in Europa will die Europäische Zentralbank (EZB) offenbar im Juni zu radikalen Mitteln greifen. Nach Aussagen ihres Chefvolkswirts Peter Praet müssen die Banken wohl erstmals in der Geschichte der Währungsunion Strafgebühren bezahlen, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank deponieren wollen. "Negative Einlagenzinsen sind ein möglicher Teil einer Kombination von Maßnahmen", sagte Praet in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit der "Zeit". So will die EZB erreichen, dass die Institute ihr Geld in die Wirtschaft pumpen, statt es zu bunkern.

Minuszinsen seien Teil einer breiter angelegten Offensive zur Abwehr der deflationären Tendenzen. Die EZB will die hohe Arbeitslosigkeit und lahmende Wirtschaft in den Griff kriegen. Dafür werkelt EZB-Chef Mario Draghi an einer Reihe von ungewöhnlichen Mitteln. "Wir bereiten eine Reihe von Dingen vor. Wir könnten den Banken erneut für einen längeren Zeitraum Geld leihen, möglicherweise gegen Auflagen. Wir könnten die Zinsen noch einmal senken. Auch eine Kombination mehrerer geldpolitischer Instrumente ist denkbar", sagte Praet.

Zinssenkung, Geldspritzen, Wertpapierkäufe?

Auch laut mehreren Insidern arbeitet die EZB an einem ganzen Paket von Maßnahmen, um mit voller Wucht gegen die unwillkommene Euro-Stärke und die Gefahr sinkender Preise vorzugehen. "Eine Zinssenkung ist mehr oder weniger sicher", sagte einer der Insider, die wie die anderen nicht namentlich genannt werden wollten. Ein Sprecher der Notenbank wollte sich nicht zu den Informationen äußern.

Zudem würden komplexe Werkzeuge diskutiert, die den stockenden Kreditfluss zu klein- und mittelständischen Firmen vor allem in den besonders hart von der Krise betroffenen Ländern beleben sollen. Denkbar seien auch zielgerichtete Geldspritzen für die Banken, bei der sichergestellt werden soll, dass das frische Geld in Form von Krediten an die Wirtschaft weiter fließt. Es dürfe nicht bei den Banken bleiben oder zum Kauf von Staatsanleihen von deren Heimatländern missbraucht werden - wie dies bei den dreijährigen Mega-Geldspritzen der Fall war, die die EZB schon 2011/2012 aufgelegt hatte.

Als eine andere Option werde ein Kaufprogramm der EZB für Kreditverbriefungen, sogenannte ABS-Papiere, erarbeitet, in denen Banken beispielsweise Kredite an Firmen oder auch Raten-, Auto- oder Studienkredite bündeln und weiterverkaufen. Staatsanleihekäufen nach Vorbild der US-Notenbank erteilte Praet indes vorläufig eine Absage. "Ich denke, dazu würde es erst kommen, wenn sich die Konjunktur und die Inflation in der Euro-Zone deutlich schlechter entwickeln als von uns erwartet", sagte er.

Fallende Preise könnten Wirtschaft mitreißen

Die EZB hat gute Gründe, drastisch zu handeln.  Praet deutete an, dass sich die EZB durch die negativen Zinsen vor allem eine Begrenzung der Aufwertung des Euro verspricht. Die starke Währung verteuert Exporte und erschwert damit eine Erholung der Wirtschaft in den südeuropäischen Schuldenstaaten zusätzlich. "Im Kontext der sehr niedrigen Inflationsrate im Euroraum ist eine Aufwertung auch für die Eurozone ein Problem, weil ein stärkerer Euro die Einfuhren verbilligen und die Inflationsrate noch weiter nach unten drücken würde."

Die Inflationsrate im Euro-Raum betrug im April nur 0,7 Prozent, die EZB peilt einen Wert von nahe, aber unter zwei Prozent an. Die Währungshüter haben Angst vor fallenden Preisen, weil sie befürchten dies könne eine Abwärtsspirale in der Wirtschaft auslösen: Sinken die Preise zu stark, geben die Verbraucher weniger Geld aus, weil sie hoffen, dass Waren künftig noch billiger werden. Unternehmen produzieren weniger, weil dann die Nachfrage ausbleibt und sie weniger verdienen.  

Deflation in den Krisenländern

Danach sieht es inzwischen womöglich aus, zumindest in einigen Ländern der Eurozone. In Deutschland stiegen die Verbraucherpreise im April zwar erstmals wieder, um durchschnittlich 1,3 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte sich die Teuerungsrate aber drei Monate in Folge abgeschwächt, und war im März mit 1,0 Prozent auf den niedrigsten Stand seit dreieinhalb Jahren gefallen.

In fünf der 18 Euro-Länder fallen die Preise sogar. In Griechenland verbilligten sich Waren und Dienstleistungen im März mit 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat am deutlichsten. Auch in Zypern, Portugal, Spanien und der Slowakei ging es nach unten. In der Euro-Zone insgesamt zogen die Preise mit durchschnittlich 0,5 Prozent so langsam wie seit November 2009 nicht mehr an, als die Weltwirtschaft in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckte.

Die EZB entscheidet das nächste Mal am 5. Juni über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. EZB-Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass die Notenbanker bereit seien zu weiteren Schritten, sollten die im Juni anstehenden Prognosen der EZB-eigenen Ökonomen diese rechtfertigen.

Quelle: n-tv.de

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